Wie läuft ein Widerspruchsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung ab (Erwerbsminderungsrente)?

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2 Antworten

Hallo,

ich habe 20 Jahre als Versichertenvertreter einem Widerspruchsausschuß in der DRV beigewohnt.

Die Widerspruchsstelle ist durch einen Versichertenvertreter, Arbeitgebervertreter (Entscheidungsträger) dem Mitarbeiter der DRV Abteilung Rechtsmittel und einem Arzt des SMD (Sozialmediznischen Dienstes) der DRV besetzt. Der Arzt ist Beschäftiger/Beamter der DRV.

Es gibt eine Geschäftsordnung.

Sollte das Verfahren in der Entscheidung unentscheieen ausgehen (nur Arbeitgeber und Versichertenvertreter stimmen ab), dann gilt der Widerspruch als abgelehnt.

 Verfahrensweg:

Deine Widerspruch geht in die Abteilung Rechtsmittel, dort wird nach Aktenlage geprüft, ob die Verwaltung zu Recht oder aus Mangel an Kenntnissen deinen Rentenantrag abgelehnt hat. Dann wird nochmals alle medizinsiche Befunde geprüft oder neu eingeholt, das kann sein, das du dann nochmal zu einem Gutachter musst.

Liegt das vor, wird die Akte dem Ausschuß vorgelegt, ich hatte dazu 14 Tage Vorbereitungszeit, ich habe Fragen stellen können, die in der Sitzung geklärt werden mussten. Nach Gesetz habe ich dann entschieden, ob deinem Widerspruch teilabgeholfen wird (halbe Erwerbsminderungsrente) oder abgelehnt wird, oder gar ganz entsprochen wird.

Auch wenn meine Auffassung einer Widerspruchsstattgabe entsprach und ich von allen Beteiligten argumentiert worden bin, steht und fällt die >Entscheidung mit der 2. Stimme. Das erfährst du mit deinem Brief nicht, das es vielleicht 1:1 war, sondern nur, dass dann abgelehnt worden ist.

Oft sind die Fälle nochmals zur Prüfung in ide Abteilung zurückgegeben worden, so das erst 1 Monat später, in der nächsten Sitzung der Fall auf dem Tisch war. Daher auch lange Bearbeitungszeiten.

Ergänzung zurmedizinschen Akte:

entscheidend ist, wie die Erkrankungen sich auf das Leistungsvermögen in Stunden auswirkt, nicht die Anzahl der Diagnosen und altergerechte Verschleißerkrankungen.

Beste Grüße

Dickie59

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Kommentar von buh94
21.10.2016, 14:18

Hallo Dickie59,

ich danke Ihnen, dass Sie mir die internen Abläufe der DRV so ausführlich geschildert haben.

Sehe ich es richtig, dass Versichertenvertreter und Arbeitnehmervertreter sich eher für die Belange des Antragstellers einsetzen (neutraler sind), als die Mitarbeiter der DRV?

Ein guter Freund von mir meint, dass ich mit dem Gutachten der DRV schlechte Karten habe, weil darin vermerkt ist, dass ich sechs Stunden und mehr arbeiten könnte.
Er hat in seinem Bekanntenkreis einige Leute, die einen Antrag auf EMR stellten. Bei Gutachten, in denen der Arzt der Ansicht war, dass es möglich sei, sechs Stunden und länger einer Tätigkeit nachzugehen, wurde jedoch keinem Widerspruch stattgeben (so seine Erfahrung).

Wie soll ich nun beweisen, dass ich nur noch unter drei Stunden einsatzfähig bin?
Ich denke, dass mein Psychotherapeut, meinen Zustand nach 25 Sitzungen á 50 Minuten besser einschätzen kann, als ein Gutachter, bei dem ich maximal eine Stunde verbrachte?
Findet das Attest meines behandelnden Arztes überhaupt Beachtung beim Fällen einer Entscheidung?

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Hallo buh94,

Sie schreiben unter anderem:

Wie läuft ein Widerspruchsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung ab (Erwerbsminderungsrente)?

Antwort:

Wenn Sie nach dem 1.1.1961 geboren sind, haben Sie in der DRV keinen Vertrauensschutz wegen Berufsunfähigkeit!

In diesem Fall muß aus Ihrer eigenen Krankenakte im Tenor (übereinstimmend) ersichtlich sein, daß Ihre Leistungsfähigkeit auch für leichte Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt, dauerhaft auf unter 3 Stunden pro Arbeitstag, abgesunken ist!

Leichte Tätigkeiten laut DRV = Pförtner, Museumswärter, Nachtportier, usw.!

Sie müßen also glasklar nachweisen, daß Sie auch derart leichte Tätigkeiten dauerhaft nur noch unter 3 Stunden pro Arbeitstag ausüben können!

Ohne diesen Nachweis stehen Ihre Erfolgsschancen ausgesprochen schlecht!

Was bei der DRV Betriebsintern ganz genau abläuft, ist bei einer Insititution wie der DRV, (ca. 65.000 Mitarbeiter) welche der Bundesregierung (Sozialministerium) unterstellt ist, für Außenstehende kaum nachvollzieh- bzw. einsehbar und im Grunde genommen von zweitrangiger Bedeutung! Sicherlich gibt es einen sogenannten Widerspruchsausschuss! Was sich da aber am runden Tisch abspielt, das ist nicht zugänglich, außer dem Ergebnis!

Zunächst ist es sehr wichtig, daß zumindest Ihr formloser Widerspruch innerhalb der vorgegebenen Widerspruchsfrist bei der DRV nachweisbar eingegangen ist! Also der Dienstweg!

Die ausführliche, juristisch optimierte Widerspruchsbegründung sollte auf der Basis von Akteneinsichtnahme durch Ihren Rechtsbeistand erfolgen, ebenso sollte das gesamte Widerspruchsverfahren durch den Rechtsbeistand abgewickelt werden, da die meisten Verfahren früher oder später vor dem Sozialgericht landen! 

Es beseht zwar kein Anwaltszwang, aber juristischen Laien sind mit der Materie erfahrungsgemäß regelmäßig überfordert!

Um hier einen Einblick zu erhalten und um in der Praxis zu sehen, wie erbarmunsglos die DRV-Rechtsabteilung in der Praxis wirklich tickt, empfiehlt sich die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Sozialgerichte in Wohnortnähe! Die Sitzungstermine sind an der Türen der Sitzungszimmer außen angeschlagen! Teilnahme an diesen öffentlichen Sitzungen ist in der Regel ohne große Formalitäten möglich! Einfach dort nachfragen!

http://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/64026/rechtsberatung

Unverzichtbar und entscheidend für den Ausgang des Antragsverfahrens ist in der Regel der Inhalt Ihrer eigenen Krankenakte,

denn die meisten Verfahren werden nach Aktenlage entschieden!

Ist also Ihre eigene Krankenakte nicht glasklar, nicht detailliert und nicht aussagefähig, so können auch die anschließenden Begutachtungen und Entscheidungen auf keinem guten Fundament gedeihen!

Der beste Staranwalt kann Ihnen nicht helfen, wenn Ihre eigene Krankenakte nichts taugt!

https://www.vdk.de/ov-weilheim-teck/ID99121

http://www.erwerbsminderungsrente.biz/ihre-hausaufgaben/fruehrente-beantragen-und-der-rote-faden/

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232616/publicationFile/49858/erwerbsminderungsrente_das_netz_fuer_alle_faelle.pdf

https://www.youtube.com/user/hubkon

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Kommentar von buh94
16.10.2016, 17:42

Hallo Konrad Huber,

ich danke Ihnen herzlich für Ihren ausführlichen und informativen Beitrag!

Da ich weit nach 1961 geboren bin, genieße ich den Vertrauensschutz leider nicht. Aus dem Bericht, des von der DRV beauftragten Gutachters, ging hervor, dass es für mich nicht möglich ist, in dem zuletzt ausgeübten Beruf, länger als drei Stunden zu arbeiten.
Allerdings ist er der Auffassung, dass ich leichte Tätigkeiten, bewerkstelligen könnte (sechs Stunden und mehr). Es sei jedoch darauf zu achten, dass die geistig/psychische Belastbarkeit eingeschränkt ist. Schichtdienst sollte vermieden werden.

Ein Beratungsgespräch beim Anwalt endete mit dem Rat, dass ein behandelnder Arzt bestätigen soll, dass er der Ansicht ist, dass ich nicht mehr als drei Stunden arbeiten kann. Diesen Tipp befolgte ich und erhielt umgehend ein solches Attest.
Den Widerspruch formulierte ich selbst (neun DIN A4-Seiten, Arial 12, Zeilenabstand 2.0). Das hatte den Grund, weil der Anwalt zu dem Zeitpunkt Urlaub machte, als die Frist verstrich.

Falls mein Widerspruch abgelehnt wird, werde ich mir wahrscheinlich einen anderen Anwalt suchen. Ich hatte beim Erstgespräch den Eindruck, dass meine Krankenakte kaum Beachtung fand. Ob der Anwalt sich anschließend die ihm überlassenen Unterlagen durchlas, wage ich zu bezweifeln. Außerdem musste ich ihn immer wieder unterbrechen, als er mein Anliegen in sein Diktiergerät sprach, weil einige der von ihm getätigten Aussagen nicht den Fakten entsprachen. Zudem gewann ich den Eindruck, dass die Beratung aus 20% Gespräch und 80% diktieren des Sachverhalts bestand, was mich sehr wunderte. Allerdings soll dieser Mann einen sehr guten Ruf -, und viele Erfolge erzielt haben.

Ich hoffe, dass meine Krankenakte aussagekräftig genug ist. Es sind sämtliche Unterlagen sowie Berichte behandelnder Ärzte, eines Krankenhauses und einer Rehabilitationsklinik vorhanden.

Die Idee, einigen Sitzungen der Sozialgerichte beizuwohnen, finde ich super! Darauf wäre ich selbst nicht gekommen. Falls es meine psychische Verfassung zulässt, werde ich diesen Tipp beherzigen.

Vielen Dank auch für die zahlreichen Links. Ich werde mir die Seiten und Videos in Kürze anschauen. Ihr YouTube-Kanal ist mir sogar schon bekannt, weil Google mich darauf verwies.
Danke, dass Sie sich so sehr für Betroffene einsetzen, Herr Huber!

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Kommentar von Dickie59
17.10.2016, 11:48

Ich halte die Formulierung "erbarmungslos" für völlig überzogen, wenn die Mitarbeiter der DRV sich an gültige Rechtssprechungen und Gesetze halten. Die Arbeitnehmer haben es selber in der Hand politisch (am besten über Gewerkschaften) auf die Gesetzgebung einzuwirken. Mit der Verschlechterung der Leistungen in der DRV zur Jahrtausendwende hatte sich niemand darum interressiert, die Gewerkschaften verstanden es nicht zu artikulieren, was eigentlich passiert. Deshalb arbeitet jetzt die DRV nach Recht und Gesetz.

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