Wenn die AFD gewinnt werden dann Menschen ohne Deutschen Pass abgeschoben?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Erstmal stellt sich die Frage, wo die AFD gewinnen soll.

- Landtag

- Bundestag

Ist dies bei letzterem der Fall und hat die AfD auch mehr als 50% der Stimmen erhalten, dann sehe ich selbst da kein Grund zur Beunruhigung.

Um Menschen rechtmäßig abzuschieben, muss dies erstmal die gerichtlichen Verfahren durchlaufen.

Dort gilt nicht nur deutsches Recht sondern auch EU- Normen etc. . Die AfD kann insbesondere bei Asylsuchenden so viel machen wie sie will, sie wird sie faktisch nicht abschieben können.

Bei Menschen die aus anderen Gründen keinen deutschen Pass haben, kann sie die Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis anpassen und verschärfen. Einfach komplett alle Ausländer abschieben bricht sämtliche internationale Abkommen und kann zu heftigen Sanktionen führen.

Bis die versucht haben sollten alles juristisch perfekt auszutarieren, ist die Legislaturperiode auch wieder rum.

Selbst wenn sie die Mehrheit erreichen würde und alle politischen Entscheidungen durchdrücken könnte würde da nicht viel passieren. Denn in allen Ministerien und Behörden sitzen Beamte und Richter die das aus ideologischen Gründen blockieren, verhindern oder stören würden.

Konnte man bestens in der Flüchtlingskrise beobachten, als in Links/Grün dominierten Bundesländern (zum Teil, nicht alle) Abschiebungen einfach inoffiziell ausgesetzt waren - man hat halt einfach keine durchgeführt.

Oder auch als die Messstationen zum Feinstaub aufgestellt wurden. Ideologisch vom grün dominierten Umweltministerium direkt an Hauptverkehrsadern. Ein Blick in die Nachbarländer hat gezeigt, die Messstation auf der anderen Seite des Marktplatzes erfüllt die EU-Vorschrift auch.

Kurz, die AfD müsste schon längere Zeit an der Macht sein damit der politische Wille auch personell in Richterstühle und Beamtensessel durchsickert.

mal angenommen, die alternative für dumme wird bei der nächsten bundestagswahl stärkste partei.

seit den 50er jahren hat es aber keine partei bisher geschafft, mit über 50% der stimmen eine absolute mehrheit zu gewinnen; also gab es immer koalitionen zwischen dem wahlsieger (einfache mehrheit) mit anderen, um eben diese 50% hüde zhu überspringen. ansonsten würde die opposition jede regierungsentscheidung mit gemeinser mehrheit (gegenüber der minderheits-regierung) "in die tonne treten"

also z.b. die afd bekommt 28 % und alle anderen zusammen eben 72%. da werden sich mit sicherheit die spd und cdu zusammenraufen, ggf. auch eine ampel ode jamaika gründen, um die regierung zu übernehmen.

das gute an unserer gesellschaft ist, dass es mit z.zt. 80% eine starke mehrheit geibt, die eben NICHT afd wählt.

Falls sie kein Visum haben und sich illegal aufhalten, klares ja. Genau so macht es auch Australien und Kanada. Und genau so ist es auch richtig.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Stehe dieser Partei nahe, ohne Mitglied zu sein.
Alinamone7  17.09.2023, 02:16

Und wenn man seit 30 Jahren in de ist und arbeitet und eine Aufenthaltsgenehmigung hat

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Re99bin  09.10.2023, 22:42

Bin legal aber hab kein Visum

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Shukow  10.10.2023, 10:30
@Re99bin

Dann gibt es keine Diskussion. Dann hast du eine Daueraufenthaltsgenehmigung, genau wie meine Ehefrau aus der Krim.

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Nie und nimmer wird das passieren. In 30 Jahren wird es in DE sehr auffallen, wenn ein blonder Mensch auf der Straße zu sehen ist ( unabhängig, ob ich das gut oder schlecht finde )