Wenn der Staat dich verpflichten würde, ab morgen Bundeskanzler/in zu sein, was würdest du tun?

5 Antworten

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Ziemlich viel, wobei ich vor allem das Problem hätte, dass ich dazu auch eine Mehrheit im Parlament bräuchte ...

  • Umbau der Deutschen Bahn, das ist unterdessen ein unfähiger Saftladen, der das Talent hat, dass alles, was man ändert, schlechter wird
  • Einführung eines Rechtes auf Karten- und Barzahlung, d.h. jeder Geschäftsinhaber muss Karten- und Barzahlung ermöglichen
  • Umstrukturierung der Einwanderungspolitik, wir müssen Menschen anwerben, die unsere Werte teilen, ausbilden können und müssen wir die selbst, aktuell suchen wir nach gebratenen Tauben, im Gegenzug muss das Asylrecht präzisiert (was ist politische Verfolung und wie ist die zu belegen) und das Verfahren auf Verwaltungsseite und vor Gericht beschleunigt werden
  • Der Verlust des Aufenthaltsrechtes muss bei schweren Straftaten als Nebenstrafe möglich sein
  • Einführung einer Führerschein-, Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder mit Hilfsantrieb (E-Bikes, Pedelecs und was da sonst so fährt), wie bei Mofas auch
  • Umbau der Rentenversicherung - da müssen Rücklagen gebildet werden und der Faktor Kinder muss eine viel größere Bedeutung bekommen
  • Umbau der Krankenversicherung - wir brauchen nicht x gesetzliche Krankenversicherungen, die zudem teure Werbung machen und viele Vorstände haben, eine GKV reicht; in der werden alle zwangsweise Mitglied, die sich nicht privat versichern, wobei sich jeder privat versichern können muss (mit Mindestleistungskatalog), Kinder während der Schulzeit sowie ein erziehender Elternteil (solange ein Kind unter 3 ist) sind kostenfrei in einer staatlichen KV versichert
  • Umbau des Bürgergeldes, es gibt einen Gesamtbetrag einschließlich Miete, wobei der Anteil für Miete und Nebenkosten direkt an den Vermieter gezahlt wird, das vereinfacht das Verfahren enorm, gleichzeitig muss das Bürgergeld 20 % niedriger sein als ein reguläres Vollzeiteinkommen nach Mindestlohn
  • Regelmäßige Sehtests und eine abgespeckte theoretische Führerscheinprüfung für alle im Turnus von 5 Jahren, ab 70 ist der Sehtest alle 2,5 Jahre erforderlich
  • Führerschein als Chipkarte, die vor dem Start im Auto eingelesen werden muss, auf der können auch Fahrbeschränkungen gespeichert werden
  • Tempolimit 50/100/150
  • Einheitlicher Tarif für öffentliche Verkehrsmittel in ganz Deutschland mit übergreifenden Fahrgastrechten
  • Verbot von Scoring ohne Wissen (Schufa und Co.), nur aus der Nachbarschaft und der Zahl der Umzüge ohne Wissen über die Person darf nichts berechnet werden
  • ...

Ich glaube nicht, dass mich die SPD heute Abend noch zur Wahl stellen würde.

Aber als Kanzler mit Regierungsmehrheit würde ich tatsächlich alle nicht-politischen Ministeriumsspitzen an einem runden Tisch versammeln und ein paar übergreifende, organisatorische ToDo-Listen verteilen. Das Ergebnis wäre dann ein Austausch der Ministerinnen und Minister.

Ganz praktisch würde ich aber den Bundesrechnungshof an das Kanzleramt andocken (bisher Finanzministerium) und für zuordenbare Fehlleistungen auch Konsequenzen einführen.

Dazu dürfte kein Ministerium externe Gutachter mehr engagieren, bevor die Fachleute des Ministeriums nicht zumindest einen themenbezogenen Vorschlag vorgelegt hätten.

Ein weiterer wichtiger Punkte wäre die Reform der Zusammensetzung des Bundestages. Aktuell werden Parteilisten zu Lasten von Direktkandidaten bevorzugt. Mithin bekommen wir als MdBs, deren Eignung wir als Wahlvolk DIREKT gar nicht prüfen konnten.

Und noch einiges mehr.

Würde wohl meinem Arbeitgeber beibringen müssen, dass er ohne mich zurecht kommen muss.

Um Russland endgültig zu besiegen, würde ich Strack-Zimmermann und Hofreiter bis an die Zähne bewaffnet in die Ukraine schicken. Wenn sie nur halb so gut kämpfen, wie ihre Mäuler groß sind, ist das ein Klacks.

Rina2020204  28.09.2023, 20:29

Ich sage immer, statt Zivilisten und Unschuldige in einen blöden Krieg zu verwickeln bin ich dafür, dass man die betreffenden Staatschefs die im Klinch miteinander liegen, in die Wüste verfrachtet und die ihren Krach dann im dort Zweikampf austragen sollen. Wer übrigbleibt, hat gewonnen.

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AlexSchweitzer  28.09.2023, 20:32
@Rina2020204

Hätte der Schauspieler Selenskij gegen den KGB Agenten und Judoka Putin überhaupt eine Chance

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Rina2020204  28.09.2023, 20:40
@AlexSchweitzer

Den Krieg worum es geht. Meist geraten Länder ja wegen wirtschaftlicher Konflikte aneinader. Der Gewinner darf dann das Land des Verlierers recrutieren und dort seine Gesetze einführen.

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Unbezahlte/unausgeglichene Überstunden mit Berufsverboten für die Verantwortlichen in den Betrieben mit Berufsverboten ahnden.