Warum wird von der AfD aktuell gern auf die Unschuldsvermutung verwiesen?
Forderungen nach Vorsichtsmaßnahmen und die Darstellung von Verdachtsmomenten ja eine der Grundpfeiler der Pressefreiheit. Und gehören zu einer wachsamen Demokratie. Das gilt beispielsweise bei Hinweisen auf Bestechung von Politikern oder der Tätigkeit für feindliche Regierungen.
In der Vergangenheit war die AfD selbst ja schnell mit Vorverurteilungen bei der Hand. Ich erinnere mich an den Amokfahrer von Münster, oder pauschale Verurteilungen wie Messermänner und Kopftuchmädchen.
Bin ich da der Einzige, der da eine Doppelmoral erkennt?
6 Antworten
Diese Doppelmoral ist natürlich offensichtlich. Vor 50 Jahren ist Willy Brandt als Bundeskanzler zurückgetreten, weil er im Kanzleramt einen DDR-Spion hatte. Man stelle sich vor, er hätte sich auf die Unschuldsvermutung berufen.
Aber in der Politik hat sich da generell etwas verändert. Verantwortung zu übernehmen, für Fehler in seinem Bereich, ist nicht mehr weit verbreitet. Heute klebt man an seinem Sessel und will seine Pfründe nicht verlieren. Da gibt es ja auch genügend Beispiele außerhalb der AfD. Wobei bei der AfD ja auch so mancher Fehler, ihrer Protagonisten, einfach zum Programm gehört. Hier will man ja nicht nur einfach eine andere Politik machen, sondern man will eine andere Gesellschaft und neue Bündnisse.
Nope. Aber das ist doch Ihr gängiges "Geschäftsmodell": Auf andere mit dem Finger zeigen und selbst dann das "arme Unschuldslamm", daß von den "bösen Etablierten" und den "Staatsmedien" angegriffen wird - ob das nun Steueraffaire, Kriminelle usw... Jedesmal die gleiche Leier - und die "Fanboys" nehmen es dankbar auf..
Nur von dem Klientel, die die AgD aktiv unterstützen bzw wählen. Sieht man ja sehr schön an den aggressiven Reaktionen.
Da lese ich natürlich sofort von der "Staatspresse" bzw "Lügenpresse". Man kennt ja dieses Vokabular.
Es gibt bei der AfD einen Skandal nach dem anderen der eine juristische Untersuchung nach sich zieht. Durch Verweis auf die Unschuldsvermutung versucht die AfD Schlimmeres zu verhindern.
Das nennt sich Rechtsstaat. Nie gehört? Dachte ich mir.
Der Rechtsstaat schützt natürlich auch die AfD, wenn unbelegte Behauptungen verbreitet werden. Nennt sich Presse- und Meinungsfreiheit. Nie gehört?
Üble Nachrede (§ 186 StGB) liegt nur vor, wenn eine Person nachweislich unschuldig ist. Zumal auch beispielsweise im Spiegel nur der VERDACHT geäußert wurde, dass Byston bereits gegenüber der Parteiführung die Annahme von "Paketen" zugegeben hat.
interessant, daß das nur bezüglich den "Scharmützeln" der AfD von deren Anhängern gefordert wird - umgekehrt kommt der AfD-Mob samt Partei-Scharfmachern gleich mit "Standgericht" und "Schlinge" für die "Lynchjustiz", ganz nach Höckes und Gaulands geschichtlichem Vorbild, nicht war...!