Warum verhaften wir Mitglieder der AfD und NPD nicht? Die offensichtlich eine Gefahr für dieses Land und Pro-Putin sind?
Dazu sind das keine Demokraten.
13 Antworten
Niemand kann man nur deshalb juristisch verantwortlich machen, weil er in einer abgedrehten Filterblase lebt. Wir müssten dann auch die Zeugen Jehovas, die Anthroposophen und die Hoffenheim Fans verhaften.^^
Wir haben glücklicherweise Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist. Pro-Putin zu sein, ist keine Straftat laut unserem Strafrecht. Deshalb kann niemand aufgrund seiner Meinung verhaftet werden.
Ja, es ist schlimm, einen Verbrecher zu favorisieren, aber deshalb dürfen wir nicht von unserer Rechtsstaatlichkeit abrücken.
Verhaftet werden Leute, die eine Straftat bzw. ein Verbrechen begehen. Politische Gefangene sind in Deutschland nicht vorgesehen.
Würdest du mich auch verhaften, wenn ich dir sage, dass ich eine Anarchie bevorzuge? Bin ich damit auch kein Demokrat? Bin ich dann zu verhaften? Ich will hier weder einen Umsturz organisieren, noch habe ich irgendwelche Vorstrafen. Ich halte die Demokratie hier nur für suboptimal.
Natürlich sind die NPD'ler rechtsextrem und ein Großteil der AfD auch. Ich kenne aber kein deutsches Gesetz, welches eine solche Gesinnung verbietet. Was du willst, geht in Richtung Gedankenpolizei. Vielleicht liest du Mal "1984". Der Orwell war ein sehr schlauer Mann!
Wir haben Meinungsfreiheit. Es ist kein Verbrechen, diesen Putin gut zu finden. Die neonazistische NPD sowie die teilweise Rechtsaußenpartei AfD werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies reicht erst einmal.
Ps: Die NPD wurde im zweiten Verbotsverfahren nicht verboten, da sie zu unbedeutend ist. Allerdings wurde sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen, da sie ja verfassungswidrig ist!
du meinst Andersmeinende zu verhaften und was ist, wenn man irgendwann dich vehaftet. Wirst du dann nicht Opfer dieser Denkweise.