Warum lügen die SPD und die Grünen den Wählern vor der Wahl vor das es eine Vermögenssteuer und ein Tempolimit gibt und nix ist passiert?

10 Antworten

Das schöne ist ja, das neue Gesetze durch den Bundestag müssen.

Und hier ist es glücklicherweise egal, welche Traumvorstellungen die Grünen oder die SPD haben.

Alle Parteien belügen die potenziellen Wähler vor der Wahl aus demselben Grund. Die Wählerstimmen legitimieren ihren Machtanspruch und ihr Handeln. Also erzählen sie den Leuten, was die Leute hören wollen, damit die Leute sie wählen.

In unserer Zeit ist in Vergessenheit geraten, dass Parteien ursprünglich gegründet wurden, um stellvertretend für die Wähler deren Willen zu erfüllen, also "für sie Partei zu ergreifen".

Generell sollte man beachten, dass Politiker und Parteien häufig lügen, die Tatsachen verdrehen oder sich geschickt aus der Schusslinie formulieren und vor ihrer Verantwortung drücken. Ihr handeln hat ja auch hier keine Konsequenzen. Sie sind schließlich hauptsächlich dazu da, ihr eigenes Vermögen, ihre Ziele und ihre Macht zu vermehren.
Dazu kommt, dass das politische System in Deutschland schon länger versumpft ist. Die etablierten Parteien sind satt und faul und korrupt geworden. Im Prinzip gibt es nur noch eine Einheitspartei mit verschiedenen Namen. Dazu kommt natürlich der Fraktionszwang und die Arbeit in einer Koalition wo statt vernünftigem Handeln nur faule Kompromisse und Gewurstel herauskommen.
Echte Reformen gibt es nicht mehr. Durch jahrzehntelange Misswirtschaft und Missbrauch der Leistungsträger sind die Probleme so zahlreich und drängend geworden, dass echte Lösungen nur noch schwer möglich sind.
Außerdem will die Politik die schlafende Wählerschaft nicht unnötig verärgern und keinem Gefolgsmann zu sehr auf die Füße treten.

Weil es die FDP gibt - und ohne FDP keine „Ampel“, sondern Opposition für rot-grün, da es leider, leider keine Mehrheit für feuchte rot-grüne Träume gegeben hat - bei der letzten Wahl nicht; jetzt würde es vielleicht nicht einmal mehr für 30% reichen…