Warum können sich Oppositionspolitiker zu derart wegweisenden Worten nicht durchringen?
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagte sie den Funke-Medien und der französischen Zeitung "Ouest-France". Sie verteidigte aber die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU.
Quelle: ZDF Newsticker vom 8.9.2023
2 Antworten
Eine Partei oder deren Mitglieder, die Wirklichkeit und Zusammenhänge nicht verstehen und deshalb total untauglich sind, sollte man sowieso nicht wählen. Ich denke das hing bei der Wahl mit der noch lebensunerfahrenen jungen Generation zusammen, da fehlte der Weitblick. Wird sich bei der nächsten Wahl wieder ausgleichen bei der Abwahl.
Die Politik der Grünen ist romatisierend,, naiv und destruktiv. Es wird sich in der nächsten Wahl niederschlagen.
Es spräche auch nichts gegen eine Petition.
Tatsache ist: Frau Baerbocks Politik gefällt mir weit besser als die des lebenserfahrenen Merz in seiner Rolle als wichtigster Oppositionspolitiker.