Warum hat Deutschland mit den vier Alliierten Staaten keinen Friedensvertrag gemacht?
In Deutschland sind ja immer noch amerikanische Soldaten stationiert, da Deutschland mit dem Alliierten Staaten nach dem zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag abgeschlossen hat.
Aber WARUM hat Deutschland noch keinen solchen Vertrag abgeschlossen?
11 Antworten
Deutschland hat vollständig und bedingungslos kapituliert. Ab diesem Moment war ein Friedensvertrag vollkommen überflüssig, da eine vollständige und bedingungslose Kapitulation und deren Annahme durch den Gegner dem kriegsrechtlich gleichkommt.
Deutschland hat kapituliert. Kapituliert die Streitmacht eines Landes umfassend und geschlossen und bleiben keine Einheiten im Kampf gilt dies als Gesamtkapitulation des Landes/Staates. In diesem Fall reicht es auch wenn der zu diesem Zeitpunkt als Oberbefehlshaber eingesetze Militär und nicht eine Poltiker und Regierungsmitglied die Kapitualtion erklärt, solange alle Militärischen Einheiten dem Folge leisten. Der damalige nach Hitlers Tod offiziell ernannte Oberbefehlshaber Dönitz autorisierte Generaloberst Jodl, den Chef des Wehrmachtführungsstabes, der ursprünglich nur zum „Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens mit dem Hauptquartier des Generals Eisenhower“ (also nur mit den Westallierten) bevollmächtigt war, per Funk zur Unterzeichnung einer bedingungslosen Kapitulation der deutschen Truppen, die damit auch zu einer Gesamt-Kapitulation gegenüber der UDSSR wurde und damit zu einer Kapitulation an allen Fronten. Dies geschah am 7. Mai in der Zeit von 2:39 bis 2:41 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt war aus dem eigentlich geplanten Waffenstillstand mit den Westallierten eine Gesamtkapitulation geworden und damit war das schliessen eines Friedensvertrags, wie oben beschrieben, hinfällig und überflüsig.
W i r hätten ja - aber die Allierten wollten nicht, weil sie sich untereinander verzankt hatten und (ich glaube in Potsdam) beschlossen hatten, daß ein solcher Vertrag nur mit Gesamtdeutschland abgeschlossen werden solle. Nach der Wiederereinigung hatte sich die Frage eigentlich von allein erledigt.
Meine Einschätzung ist, dass der 2+4 Vertrag den Friedensvertrag ersetzt. Wir haben ja auch ein "Grundgesetz" was sowas wie eine Verfassung ist, insofern ist der Name nebensächlich. Im Übrigen sind drei der vier Alliierten mit uns in der Nato, von daher ist also ein "Angriff" oder Einmarsch ebenfalls vertraglich ausgeschlossen.
Warum sind die Amis noch in Deutschland stationiert? Zum einen sind sie mit D befreundet und wie schon angemerkt, sind auch dt. Soldaten in den USA unterwegs, z.B. zur Ausbildung. Zum anderen weil Nato-Truppen immer mal in den anderen Mitgliedsstaaten unterwegs sind.
Es hat aber auch pragmatische Gründe. Nach dem WK2 waren viele Amis hier stationiert, diese waren natürlich im Kalten Krieg auch hochwillkommen. Infrastruktur mit Kasernen, Flughäfen etc. ist also vorhanden. Die Amis könnten heute theoretisch auch "umziehen", das kostet aber nur zusätzliches Geld. Und Deutschland liegt zentral in Europa - also können die Amis von hier bestimmte Ziele z.B. Irak, Afghanistan gut erreichen. Die Stationierung hat also meines Erachtens wenig mit einem "fehlenden Friedensvertrag" zu tun.
"aber wären die stationnierten soldaten heutzutage nicht überflüssig?"
Für die USA offenbar nicht. Sonst wären sie ja schon weg. In der Tat brauchen die USA Militärbasen für ihre Kriege und Drohoperationen, die sich meist am südlichen Mittelmeer, Roten Meer bzw. im Nahen Osten überhaupt, abspielen.
Da ist Europa einfach viel näher dran als Amerika...
Und wenn Du die Sache mal im weiteren Horizont siehst, wirst Du feststellen, dass sie diese Basen nicht nur in Deutschland haben, sondern in einer ganzen Reihe anderer Länder auch. Dazu gehört z.B. Italien (das ebenfalls Kriesgegner gewesen war) und einfach optimal gelegen ist.
Für Deutschland wäre es schwierig möglich gewesen, den Abzug aller dieser Truppen zu verlangen. Im Rahmen eines bestehenden Militärbündnisses klänge das schon widersprüchlich, oder?
Ich würde viel davon halten, aber dann müsste man konsequent sein und aus der NATO austreten und damit so etwas wie ein neutraler Staat werden.
Diese Neutralität müsste man aber sicher bezahlen. Und das verschlechterte Verhältnis zu US-Amerika würde aus deren Sicht sicher nicht die bestehenden Wirtschaftsvergünstigungen wie Zollfreiheit usw. etc. bestehen lassen.
Die Kreise, die davon extrem profitieren, sind aber letztlich die, die in Berlin wie in jeder Hauptstadt entscheiden. Es hängen dreistellige Milliardenbeträge der Exportindustrie daran...
Am 3. Oktober vor 20 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt.
Über die Wiedervereinigung Deutschlands und die heutige militärpolitische Situation im Land befragte RIA Novosti den russischen Sicherheitsexperten Alexej Fenenko.
RIA Novosti: In diesen Tagen wird der zwanzigste Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands, ein für die ganze Welt bedeutsames Ereignis, gefeiert. In welcher Phase befindet sich die Wiedervereinigung derzeit? Verläuft sie erfolgreich? Was brachte sie - Stabilität oder Probleme?
Alexej Fenenko: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein sehr interessantes Ereignis. Die Berliner Mauer fiel im November 1989. Die Wiedervereinigung geschah erst ein Jahr später - im Oktober 1990, weil dies nicht nur das Problem Deutschlands, sondern aller Siegermächte gewesen war. Es gab zwei Varianten der späteren Wiedervereinigung Deutschlands. Bei den „Zwei-plus-Vier“-Gesprächen hätten sich zwei deutsche Staaten an den Verhandlungstisch setzen und die Bedingungen der Wiedervereinigung ausarbeiten müssen. Vier Siegermächte hätten sich anschließen müssen.
Bei den „Vier-plus-Zwei“-Gesprächen sollten die vier Siegermächte die Bedingungen ausarbeiten. Die zwei deutschen Staaten sollten sich anschließen. Großbritannien und Frankreich bestanden auf der zweiten Variante. Sie waren über ein vereinigtes Deutschland sehr beunruhigt. US-Präsident George Bush verhielt sich neutral, weil er die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht verschlechtern wollte.
Nur Michail Gorbatschow, Präsident der Sowjetunion, unterstützte die Idee der „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen beim Treffen in Schelesnogorsk im Sommer 1990. Dort wurde beschlossen, dass die Wiedervereinigung nach dem „Zwei-plus-Vier“-Schema verlaufen wird. Die USA unterstützten sofort diese Idee und zwangen Frankreich und Großbritannien dazu, diese Variante zu unterstützen.
Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.
Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.
RIA Novosti: Wieso? Ist die Zeit für die Unterzeichnung der Friedensverträge noch nicht gekommen?
Alexej Fenenko: Anfang der 1990er Jahre hatten Großbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland. Erinnernswert sind einige interessante Tatsachen aus der neusten Geschichte Deutschlands. Als Jugoslawien 1991 zerfiel, erkannte Deutschland einseitig die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. Frankreich und Großbritannien stimmten dieser Entscheidung nicht zu. Im Gegenzug drohte Deutschland mit dem Ausstieg aus der Europäischen Gemeinschaft. Danach überredeten Paris und London den US-Präsidenten Bill Clinton, die US-Militärpräsenz in Deutschland um jeden Preis zu erhalten, um die deutsche Politik zu kontrollieren.
RIA Novosti: Ist Deutschland nach wie vor eine starke Militärmacht?
Alexej Fenenko: Lassen wir uns diese Situation anders betrachten. Deutschland verfügt über alle Technologien des nuklearen Brennstoffzyklus. Eine politische Entscheidung würde ausreichen. In diesem Fall sind das keine Vermutungen von mir. Zwei frühere deutsche Verteidigungsminister hatten verkündet, dass Deutschland dies in einer konkreten Situation machen kann.
Zudem verfügt Deutschland dank Forschungstechnologien über ein großes Potential zur Entwicklung der konventionellen Streitkräfte. Darüber hinaus will es ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden. Russland und die USA verkündeten bereits, dass sie Deutschland dabei unterstützen werden.
Falls Deutschland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird, muss man eine wichtige Tatsache berücksichtigen: Alle fünf ständigen Mitglieder sind legale Atommächte. Was geschieht mit dem Status Deutschlands? Man muss erneut betonen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist. Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und seine außenpolitischen Verpflichtungen zu erört
Warum nimmt Deutschland dann kein Friedensvertrag an Russland hat es schon öfter angeboten
Der gute Herr Fenenko hatte wohl nicht gerade seinen besten Tag.
"
Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:..."
Kennt jemand diesen Vertrag? Das muss einer von diesen Geheimverträgern sein.
"...
das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen..."
Referenden sind ohnehin kein Teil der Bundesgesetzgebung, egal zu welchem Thema.
"
Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags"
Das müssen wohl gerade die Russen nicht mitgekriegt haben und sind 1994 nach Hause gefahren.
Alle fünf ständigen Mitglieder sind legale Atommächte. Was geschieht mit dem Status Deutschlands?
Steht irgendwo, dass die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats Atomwaffen besitzen müssen?
Man muss erneut betonen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist.
Stimmt, ist aber irrelevant, da der 2. WK längst auf andere Weise beendet wurde.
Der russische 'Sicherheitsexperte' hat offensichtlich nicht sehr viel Ahnung von Völker- oder Staatsrecht.
Hi, nicht ganz richtig. Die dt. Wehrmacht hat kapituliert. lgO