Warum gibt es keine ernsthaften Bestrebungen, die AfD zu verbieten?
Alle schimpfen und warnen vor den bösen Rechtspopulisten, die sich weit außerhalb des demokratischen Spektrums aufhalten. Die ehemalige Mutti des Landes findet sie sogar derart brandgefährlich, dass selbst eine Entscheidung, zu der eine AfD-Stimme beigetragen hat, wieder rückgängig gemacht werden muss.
Aber soweit ich informiert bin, gibt es kein Sondereinsatzkommando, welches diese "NSDAP 2.0" aus der Parteienlandschaft entfernen will.
Ich kenne mich zwar mit den Gesetzen nicht aus, aber wenn die AfD wirklich derart antidemokratisch, verfassungsfeindlich usw. usw. ist, müsste es doch ein Kinderspiel sein, der Partei die Lizenz zu entziehen?
Meine These ist:
Man will die Partei ganz bewusst weiter am Leben lassen. Stichwort SPALTE UND HERRSCHE.
Ob man das eine Verschwörungstheorie oder wie auch immer nennt - ist mir egal.
Die Frage ist, ob die Theorie Sinn macht bzw. ob das Verhalten der Altparteien moment Sinn nachvollziehbar oder total widersprüchlich ist?
11 Antworten
Es wird sogar sehr viel in dieser Richtung getan! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft und sogar bereits einen Prozess vor Gericht gewonnen, bei dem die AfD gegen diese Einstufung geklagt hat. Das bedeutet, die AfD steht bereits unter genauer Beobachtung vom Verfassungsschutz.
Ein komplettes Verbot einer Partei hat aber sehr, sehr hohe rechtliche Hürden im Grundgesetz. Und das aus sehr gutem Grund! Wenn das mal einfach so eben ginge, dass man Parteien verbietet, würde das ja Tür und Tor öffnen, um die Demokratie auf diesem Weg auszuhebeln. Einfach alle Parteien bis auf die 1-2, die man gerne als Regierung hätte, verbieten - schwupps, schon herrscht Diktatur!
Der aktuelle Zustand bedeutet somit, dass der Verfassungsschutz ganz genau hinschaut und dokumentiert, was diese Partei tut und sagt. Eben weil diese Partei bereits als enormes Risiko für die Demokratie betrachtet wird, weil dort bereits etliches passiert ist, was Red Flags in Massen aufploppen lassen hat.
Sollte sich dort also etwas tun und entwickeln, was dann so krass ist, dass es aus rechtlicher Sicht ein Verbot ermöglicht, wird entsprechend gehandelt werden. Aber wie gesagt - diese Hürden sind aus gutem Grund hoch und deshalb wird sowas eben echt nicht über's Knie gebrochen...
Dennoch, alle, die auch nur darüber nachdenken, die AfD mal zu wählen, sollten sich bewusst machen, dass sie damit eine Partei wählen, die so offenkundig ins Rechtsextreme geht, dass der Verfassungsschutz sich für die Beobachtung entschieden UND ein Gericht diese Entscheidung für richtig befunden hat. Sprich, wer die AfD wählt, wählt damit rechtsextreme Gedanken, Worte und Taten!
Die Haverbeck hat keine "Fragen zum Holocaust gestellt", sondern ihn schlichtweg geleugnet! Warum verharmlost du das bitte dermaßen?
Und ja, ich finde es erschreckend, wie stark sich die CDU/CSU und auch immer wieder gern der FDP annähert, ihr in die Karten spielt und dort eben keine klare Abgrenzung durchzieht. Aber wie ich bereits schrieb - die Hürden für ein Verbot einer Partei und somit auch der Ausschluss einer gewählten Partei aus dem Bundestag sind aus guten Gründen so hoch. So sehr ich mir auch wünschen würde, dass die AfD und vor allem das, wofür sie stehen, ein für allemal aus dem Bundestag verschwinden würde - zähneknirschend finde ich es gleichzeitig richtig, dass das nicht so easy geht. Ich mein, diese Regelungen und Hürden stehen doch im direkten Zusammenhang mit der Nazizeit, sind quasi als Lehre daraus entstanden. Und Feuer mit Feuer zu bekämpfen, nun, das klappt selten wirklich gut...
Alexander Gauland hat den Holocaust mit seinem "Vogelschiss" massivst verharmlost, also im Grunde genommen geleugnet. Was passiert? Nix.
Das versteht kein Mensch.
Was sind denn Nazis eigentlich? Wie sehen die aus, welche Sprache sprechen die denn? Ich bin 15 Jahre nach Kriegsende geboren. Daher weiss ich das nicht. Ich nehme an, ich bekomme eine Erklärung dazu.
Parteien und Politiker geben nur Meinungen von sich. Sie können also sagen, daß die AFD verfassungsfeindlich oder antidemokratisch und und verboren werden müsste.
Entscheiden können sie das aber nicht.
Solange die Verfassungsfeindlichkeit nicht von einem Gericht festgestellt wurde und die Partei verboten ist, ist sie faktisch eine demokratisch legitimierte Partei.
Aber ein Feindbild hilft natürlich sehr bei der Meinungsmache, daher ist es durchaus sinnvoll, eine solche Partei bestehen zu lassen, solange sie nicht zuviel Macht bekommt.
Es geht mir um den Punkt Bestrebungen. Wenn die AfD wirklich so schlimm ist, müssten die Altparteien den politischen Betrieb blockieren und genau so energisch sein wie die Klimakleber zum Beispiel.
Weil sie sich gar nicht ausserhalb des demokratischen Spektrums befindet. Ja, einige Ansichten sind problematisch, aber antidemokratisch ist die AfD nicht.
Die gibt es. Nur weiß die AfD genau wie sie ihre Rhetorik und Forderungen ausreizen kann dass jeder weiß was gemeint ist aber es nicht konkret benannt wird.
Wegen Demokratie und so.
Sorry, wenn die AfD wirklich so teuflisch ist, wie getan wird, müssten alle Altparteien den politischen Betrieb im Bundestag sofort boykottieren, bis die AfD vertrieben ist.
Alte, über 90-jährige Damen werden eingekerkert (Ursula Haverbeck), weil sie Fragen zu Holocaust stellen, aber diese Neonazis dürfen sogar in den Parlamenten rumtanzen.
Das ist absolut nicht nachvollziehbar.