Warum fragt man nicht mal das Volk, ob wir überhaupt mit der Migrationspolitik und anderen Aspekten einverstanden sind?
Warum fragt die Politik nicht mal das Volk, was wir für eine Migrationspolitik, Energiepolitik etc. wollen. Das sind essentielle Fragen, die über 4 Jahre Legislaturperiode hinaus gehen. Aber anscheinend wollen Politiker ungern ihre Macht aufgeben.
Man kann nur 1 mal sein Kreuz machen und danach hat man keinen Einfluss mehr. Woher weiß ich denn vorher als Wähler, was sie danach wirklich machen?
6 Antworten
Man kann nur 1 mal sein Kreuz machen und danach hat man keinen Einfluss mehr.
Das zeigt bereits deine ... interessante Einstellung zur Demokratie. Du hast offensichtlich keinerlei Ahnung was das bedeutet. Es gibt über das "einmal alle vier Jahre Kreuz machen" vielerlei Möglichkeiten sich in den demokratischen Prozess einzubinden, bis hin dazu sich selbst als Abgeordnete oder Abgeordneter in die Parlamente, angefangen von Gemeinderäten bis hin zum Bundestag, wählen zu lassen. Dass du diese Methoden nicht nutzt und statt dessen hier rumproletest spricht nicht gerade für dich.
Warum fragt die Politik nicht mal das Volk, was wir für eine Migrationspolitik, Energiepolitik etc. wollen.
Das kann man nicht in einer Abstimmung fragen. Denn es verkürzt komplexe Themen auf einzelne Ja/Nein-Sätze. Ein kleines Beispiel: Fragst du einen beliebigen Deutschen: "Bist du für niedrigere Energiepreise" ist die Antwort mit ziemlicher Sicherheit "ja" (ich würde übrigens "eventuell, unter folgenden Umständen..." antworten). Schaut man sich eine repräsentative Umfrage, die üblicherweise mehr als 10 Fragen mit der Möglichkeit der Gewichtung etc. enthält an, sieht die Antwort deutlich anders aus
Eine Umfrage kann man aber nicht in eine Abstimmung umfunktionieren, das würde den Abstimmprozess viel zu sehr in die Länge ziehen und die Auswertung würde Monate dauern und dann noch umstritten sein.
Populistische Parteien fordern natürlich gerne "Volksabstimmungen" um ihre angebliche Demokratie zu beweisen. Sie profitieren von Spaltung und von einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Tatsächlich ist "direkte Demokratie" nicht "demokratischer" als die repräsentative Demokratie, die sich in der Bundesrepublik Deutschland seit 75 Jahren bewährt hat.
Du kannst in die CDU eintreten und daran arbeiten das zu ändern. Komplexe Themen benötigen auch einen langen Atem. Dass ich sage dass du versuchst statt dessen mit deinem Kopf durch die Mauer zu rennen ist kein Schönreden.
Wenn ich in die CDU eintrete, entspreche ich trotzdem nicht der Mehrheit des Volkes. Abgesehen davon, dass sie dann nicht wegen 1 Person ihre Politik ändern würden.
Es muss das umgesetzt werden, was die Mehrheit möchte.
Es wird das umgesetzt was den deutschen Gesetzen entspricht. In Artikel 20 Grundgesetz steht wie das vor sich geht.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Du willst einen "Willen" umsetzen und hast eine einzige Lösung wie denn dieser "Wille" zu ermitteln wäre. Ich habe dir an einem Beispiel erläutert warum das so nicht stimmen kann. Weiter habe ich dir einen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt, der Stärken und Schwächen von demokratischen Systemen beschreibt. Dir ist das alles egal, du sagst lediglich "ich will das aber anders". Du bist nicht bereit dafür zu arbeiten dass es anders wird, du willst hier nur rumproleten. Ich bin jetzt raus, die Diskussion führt offensichtlich zu nichts, da du sie ohnehin nicht annimmst.
Abgesehen davon, dass sie dann nicht wegen 1 Person ihre Politik ändern würden.
Es muss das umgesetzt werden, was die Mehrheit möchte.
Erkenne den Widerspruch selbst. Ich glaube aber nicht dass du dazu in der Lage bist.
Weil sich die Meinung des Pöbels aller 11 Sekunden um 180Grad ändert. Politiker haben ja wenigstens noch ihre Lobbyverbände, die dafür sorgen, dass sie nur halbe Fähnchen im Wind bleiben - während der einfache "Bürger, vorallem klassische Boomer, weder die Welt um sich herum, noch ihre eigene Gefühlswelt verstehen.
Ich denke die Wahl ist eindeutig ausgangen.
CDU 29 SPD 16 %
Wenn sich jetzt die SPD durchsetzt in vielen Punkten, dann haben wir ein Problem, da stimme ich dem Fragesteller zu.
Allerdings finde ich die Parlamentarische Demokratie, in der letztlich die Abgeordneten sich zusammenraufen müssen und eine Regierung einsetzen, für die beste aller Lösungen. Eine sinnvolle Politik muss Kontinuität zeigen, für Ausgaben (Wahlgeschenke) finden sich leicht Mehrheiten, aber die Gegenfinanzierung ist erst mal unangenehm. Jedesmal das Volk fragen würde Chaos bedeuten.
Das andere Extrem ist auch keine Lösung: die Direktwahl eines Regierungschefs, der dann 4 Jahre im Prinzip machen kann was er will. (Sehe wir ja gerade in den USA)
Das mit der SPD ist ein gutes Beispiel. Hier kann ein Anteil von 16 Prozent auf einmal die Hälte ihres Programms durchsetzen.
Es wäre sicherlich mögilich gewesen, die letzten 10 Jahre mal eine Abstimmung jeweils zu Energie, Migration, oder Wirtschaftlichen Themen machen können. Zumindest die Grundrichtung vorgeben.
Es gibt noch eine andere Lösung, über die traut sich aber keiner nachzudenken.
Eine Minderheitsregierung !
Dabei muss man ja nicht mit der AfD zusammenarbeiten im Sinne von Koalition bilden. Und die Positionen was völkische Werte angeht, was die Freundschaft zum russischen Dikator angeht, die sind so völlig unvereinbar mit den Werten der CDU, dass darüber keine Diskussion aufkommen sollte.
Aber wenn man bei der Abstimmung zu Ukraine, zu Umweltschutz, zum Gesundheitswesen, zum Wehrdienst Mehrheit mit SPD und/oder Grünen findet, und bei der inneren Sicherheit und Asylrecht mit "denen da" .. dann wäre das für mich ok. Dann gäbe es eben keine Koalitionsverhandlungen und Kompromisse. Dafür müsste sich der Kanzler für jedes Gesetz die Mehrheiten suchen. So schwierig stelle ich mir das jetzt auch nicht vor.
Ich bin schon lange für eine Minderheitsregierung, dass man sich je nach Sachthema seine Mehrheiten sucht und gemeinsam abstimmt. Einfach Sachpolitik, keine Parteienideologie. Dann stimmt die CDU eben mit den Linken ab, wenn sie bei was einer Meinung sind, bei was anderem eben mit der AfD.
Leider sind unsere Politiker dafür zu engstirnig, um sachlich zu denken und zu handeln. Da zählt nur Ideologie.
Warum fragt man nicht mal das Volk, ob wir überhaupt mit der Migrationspolitik und anderen Aspekten einverstanden sind?
Das passiert recht regelmäßig, bundesweit zuletzt am 23. Februar 2025.
Woher weiß ich denn vorher als Wähler, was sie danach wirklich machen?
In dem man seine hellseherischen Fähigkeiten nutzt, wie sonst soll man die Zukunft vorhersehen.
Sie haben die Möglichkeiten einer Partei beizutreten und ganz aktiv sich zu beteiligen. Sie können sich für politische Ämter oder Mandate aufstellen lassen oder Themen mit erarbeiten.
Doch die Themen die sie aufgeworfen haben sind komplex und lassen sich nicht mit einem einfache JA/NEIN beantworten. Ich möchte das sich mit den Themen intensiv auseinander gesetzt wird, bevor man zu Entscheidungen kommt. Es hilft ganz bestimmt nicht, wenn die Entscheidungen durch Bild-Schlagzeilen oder 30Sek-TikTok-Videos getroffen werden.
Welche Möglichkeit hat denn jemand, der CDU gewählt hat für eine strengere Migration und gegen Schulden, und jetzt aber das versprochene nicht bekommt? Wie kann derjenige jetzt darauf Einfluss nehmen?
Es ist nett, dass du das versuchst, schön zu reden, aber es ist nun mal ein Problem für viele.