Warum fordert kaum eine Partei eine wirklich drastische, zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung?
Hallo,
ich kann ja die Flüchtlinge, die herkommen, aus menschlicher Sicht verstehen. Die Politik ist aber nicht in der Lage, das Wohnraumproblem zu lösen, zumindest ist sie es schon lange nicht (das ist ja kein neues Problem und sicherlich nicht nur durch Zuwanderung bedingt). Es ist ja klar, dass die Flüchtlinge, die bleiben, nicht dauerhaft in Notunterkünften bleiben können.
Das Grundrecht auf Asyl könnte man einschränken oder sogar abschaffen (und z. B. einfachgesetzlich regeln). Ich bin ja nicht per se gegen eine Aufnahme, allerdings sollte man in den nächsten Jahren den Fokus auf Wohnungsbau setzen und Zuwanderung primär nur noch zulassen, wenn es dem Arbeitsmarkt kurz- bis mittelfristig dient. Rein humanitäre Gründe sollten nur noch bei stark begrenzten Kontingenten (z. B. max. 10.000 Menschen pro Jahr) zugelassen werden.
Warum streubt man sich häufig gegen solch deutliche Maßnahmen? Ich meine, selbst demokratische, zivilisierte Länder wie Dänemark scheinen ja zumindest einen strikteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Ich habe das Gefühl, dass auch in Europa sich nicht jedes Land so stark an humintären Aspekten orientiert wie Deutschland, vielleicht noch Frankreich und Schweden.
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9 Antworten
Warum streubt man sich häufig gegen solch deutliche Maßnahmen?
Nun, weil es ein Menschenrecht ist in Freiheit und Sicherheit zu leben?
Quelle: AEMR (UN)
Dass wir „nicht mehr aufnehme können“ ist ein Irrglaube und eine klare kapitalistische Betrachtungsweise (Auslegung)
Faktencheck der UNO:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/faktencheck
Zudem: Es gibt genug Wohnraum, der ist nur privatisiert und steht zu einem Teil leer.
Sowas darf es nicht geben.
Auch muss man auf die Prioritäten der Politik schauen.
Man sieht wo ausgegeben und wo eingespart wird.
Menschen auf der Flucht vor Hungersnot, Krieg und politischer Verfolgung sind nicht unsere Feinde!
Man schaue nur genau hin, wo wirklich gegen soziale, gesundheitsfördernde und gerechte Politik gearbeitet wird.
Man sieht, welche Menschen immer wieder mit Steuerhinterziehung davon kommen und wer bis zum geht nicht mehr finanziert wird.
Und auf welchen Rücken dies ausgetragen wird.
Lasst uns nicht nach unten auf die schwächsten treten, sondern nach oben, wo die wahre Unterdrückung und Ausbeutung geschieht.
Warum? Weil nur Fachkräfte Menschrenrechte haben sollen? Menschen aus armen Verhältnissen oder Kriegsgebieten haben häufig eben nicht die Möglichkeit Ausbildungen zu machen. Sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ältere Menschen. Das sind zudem auch die vulnerabelsten Personengruppen. Menschenrechte gelten für alle.
Nein, aber weil es vollkommen legitim ist, dass der Staat irgendwann sagt, dass keine weitere Hilfe gewährt wird. Ich habe auch schon Leuten geholfen und Geld gespendet. Aber das mache ich auch nur in Grenzen. Deutschland kann nicht jedem helfen. Auch nicht denen, die schon hier sind. Es sind zu viele.
Erläutere warum es legitim sei?
Es sind viele -Ja. Aber immer noch kein unlösbares Problem, wenn man die Thematik aus einer anderen Perspektive betrachtet und an den richtigen Schrauben dreht.
Und da Deutschland als imperialistisches Land in der Mitverantwortung für dieses Problem steht, ist es erstens selbstverschuldet und zweitens menschenverachtend sowie gegen die Menschenrechte Geflüchteten in Not keinen Schutz zu gewähren.
Warum fordert kaum eine Partei keine wirklich drastische, zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung?
Wie soll den das praktisch gehen? Die Migranten kommen ja nicht durch ein Drehkreuz, das man nach Erreichen einer bestimmten Zahl einfach sperren kann.
Man muss sie also entweder besser wieder loswerden -aber das geht auch nicht so einfach. Wen soll man denn wie dazu bringen, sie aufzunehmen?
Einzige Möglichkeit: Dafür sorgen, dass gar nicht erst so viele kommen.
Das Grundrecht auf Asyl könnte man einschränken oder sogar abschaffen (und z. B. einfachgesetzlich regeln).
Nein. Grundrechte sind in der Verfassung verankert, und die können entweder gar nicht oder nur mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.
zivilisierte Länder wie Dänemark scheinen ja zumindest einen strikteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren
Aber auch die Dänen können keine Obergrenze definieren und dichtmachen. Sie setzen auf abschreckende Maßnahmen, damit gar nicht erst so viel kommen. Anders geht es wohl auch nicht.
Man muss dabei aber auch sehen, dass die dänischen Maßnahmen dafür gesorgt haben, dass Asylanten von Dänemark nach Deutschland gezogen sind. Man könnte jetzt natürlich sagen: Umso wichtiger, dass wir nicht attraktiver als die Nachbarstaaten sind.
In dem Wettlauf um die für die Migranten schlechtesten Bedingungen muss man aber darauf achten, sich mit den Nachbarn abzustimmen, und natürlich irgendwo auch zu überlegen, bis wohin man denn bereit ist, auch die Menschenwürde und -rechte zu verletzen.
Einfach ist diese Aufgabe nicht. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Politiker -getrieben durch die Notwendigkeit - bestmögliche Lösungen finden werden.
Und zwar realistische und durchdachte, und nicht ein stumpfes Gehetze von Rechtsaußen, das theoretisch toll klingt, aber gar nicht umsetzbar ist - z.B. Abschiebung. Ja wohin denn, wenn sie keiner nimmt?
Das Grundrecht auf Asyl könnte man einschränken oder sogar abschaffen (und z. B. einfachgesetzlich regeln).
Nein. Grundrechte sind in der Verfassung verankert, und die können entweder gar nicht oder nur mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.
Das meine ich ja, Änderung mit 2/3-Mehrheit. Es geht aber rechtlich, also juristisch ist das definitiv möglich.
Warum fordert kaum eine Partei keine wirklich drastische, zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung?
Wie soll den das praktisch gehen?
Hier würde ich unterschiedliche Maßnahmen ergreifen. Möglichst viele Abschiebeabkommen mit den betroffenen Herkunftsländern, auch gefördert durch Anreize (Geld / Entwicklungshilfe / Ausbildungsprogramme unter der Bedingung der Rücknahme), Streichung jeglicher Leistungen ab einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen, also man lässt bspw. ein Kontingent von max. 10.000 Flüchtlingen pro Jahr zu, denen man aus rein humanitären Gründen ein (temporäres) Bleiberecht gewährt. Der 10.001. Flüchtling und alle weiteren erhalten aber keinerlei Leistungen oder nur für eine Woche, um bis zur (freiwilligen) Ausreise versorgt zu sein. Das betrifft den Punkt, den du in Bezug auf die fehlende Attraktivität angesprochen hast, also bspw. in Orientierung an Dänemark.
Zudem glaube ich auch an ganz praktische Maßnahmen wie Zäune bzw. Elektrozäune (nicht tödlich) mit Warnhinweisen. Dadurch lässt sich vielleicht nicht jeder Grenzübertritt verhindern, aber sicherlich viele. Ich denke, dass mehr Menschen in die USA einreisen würden, wenn es den Grenzzaun nicht gäbe. Manche werden vielleicht Wege finden, andere jedoch nicht.
Möglichst viele Abschiebeabkommen mit den betroffenen Herkunftsländern
Wird ja gerade massiv versucht, ist aber teuer bis unmöglich. Zu einem Abkommen gehören ja immer zwei.
Der 10.001. Flüchtling und alle weiteren erhalten aber keinerlei Leistungen oder nur für eine Woche, um bis zur (freiwilligen) Ausreise versorgt zu sein.
Damit wäre natürlich das individuelle Grundrecht auf Asyl passé. Ok, vielleicht geht es nicht anders. Ich befürchte aber, dass der Sturm eher noch größer wird, weil jeder sich beeilt, einer der ersten 10.000 zu sein. Und was ist, wenn die anderen es nicht schaffen? Wohin sollen die denn, und wie sollen sie dahingelangen? Man kann die Leistungen vielleicht kürzen, aber man kann sie wohl kaum verhungern und erfrieren lassen.
Ein Zaun wird diejenigen, die ganz andere Hürden überwunden haben, sicher kaum hindern. Und soll entlang der gesamten europäischen Außengrenze ein unüberwindbarer Zaun gebaut werden? Oder soll sogar jedes EU-Land einzeln umzäunt werden? Das ist nichtmal in den USA so. Kosten für Bau und Überwachung? Woher das Personal? Wie die Küstenlinie sichern?
Es ist nicht konsequent umsetzbar.
Ist in den meisten Fällen nur ne leere Floskeln - da es von neoliberalen Parteien kommt.
Es bräuchte eine tatsächlich anti-establishment Partei, die an die Wurzeln der Probleme geht und altruistisch und pragmatisch handelt.
Das Volk veraltet und man hofft dadurch zu jungen Wählern zu kommen.
Das Problem ist die rechtsstaatliche Umsetzung.
Wenn du die Zuwanderung beschränkst, verweigerst du potentiell Schutzbedürftigen das ihnen zustehende Asyl und gleichzeitig lässt du statistisch ⅔ der Flüchtlinge ins Land, die dann wieder abgeschoben werden...
Das passt also vorne und hinten nicht zusammen.
Das Grundrecht auf Asyl könnte man abschaffen. Ist auch nicht durch die Ewigkeitsklausel gedeckt. Andere Länder scheinen ja zumindest auch deutlich strikter bei der Zuwanderung zu agieren (z. B. Dänemark). Dass mit den 2/3 verstehe ich nicht. Ich würde halt direkt zurückweisen bzw. Asylverfahren nur an den Grenzen oder sogar nur außerhalb Europas zulassen (zumindest dort, wo es geht). Ich bin auch ein Befürworter ganz praktischer Lösungen und glaube auch, dass Grenzanlagen (Elektrozäune mit Warnhinweisen) Menschen an der Einreise aufhalten können, vielleicht nich alle, aber viele. Gefängnisse mit Mauern etc. funktionieren auch, natürlich sind die Areale kleiner.
Das Grundrecht auf Asyl könnte man abschaffen.
Das ist höchst problematisch und wäre wahrscheinlich auch verfassungswidrig...
Du sagst selbst, es ist ein 'Grundrecht' und daher nicht optional!
Das Problem sind diejenigen, die dieses System ausnutzen und z.B. illegal einreisen.
Dass mit den 2/3 verstehe ich nicht.
Zu den 'Abschiebungen' kommen noch 'Zurückschiebungen' und 'Zurückweisungen'.
Hier scheitern 70% aller Ausreisen, weil die Betroffenen nicht auffindbar sind, ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist, sie sich bewusst der Justiz und der Exekutive entziehen, sie keine gültigen Ausweispapiere besitzen usw., was dazu führt, dass viele nur 'geduldet' werden.
Zu dem juristischen Aspekt: Man kann fast alle Artikel des Grundgesetzes abschaffen. Nur ein kleiner Teil ist durch die sog. Ewigkeitsklausel geschützt (ich glaube Art. 1 und Art. 20 oder so). Das Grundrecht auf Asyl könnte aus rein juristischer Sicht abgeschafft werden. Fast kein Artikel ist unveränderbar geschützt. Die wenigen geschützten (wie gesagt: evtl. Art. 1 und Art. 20 oder bestimmte Absätze dort) könnten nur abgeschafft werden, wenn man das Grundgesetz abschafft und durch eine neue Verfassung ersetzt. Wäre rein juristisch gesehen auch möglich (ich glaube Art. 146 lässt das zu). Das war jetzt nicht wertend gemeint, sondern nur das, was ich diesbezüglich juristisch noch weiß, also nur der rein rechtliche Sachstand, in diesem Fall ohne politische Stellungnahme.
Das Grundrecht auf Asyl ist Bestandteil internationaler Konventionen, denen sich Deutschland angeschlossen hat.
Ich habe auch nichts dergleichen behauptet und verstehe diese Menschen auch. Dennoch würde ich in den nächsten Jahren fast nur noch Fachkräfte aufnehmen.