War die DDR ein Unrechtsstaat?

Ja, war sie und lassen wir mal den f*cking Holocaust und den Rassenwahn der Nationalsozialisten beiseite, war die DDR der größte Unrechtsstaat der je auf deutschem Boden existierte. Meine persönliche Meinung.

Das ist eine politische Aussage.

Von Diktatur bis Demokratie oder entgegengesetzt ist Unrecht fließend.

Damals hat die Partei bestimmt, heute das Geld. Die DDR endete in einer friedlichen Revolution und hat sich als Staat aufgegeben.

Nun sind Ostdeutsche ab 50 unter den Besitzlosen.

Ich sage dir einmal etwas anderes. Die DDR ist eine Notlösung gewesen, weil die drei Westzonen durch eine Nebel- und Nachtaktion, mit der Währungsreform DE damit faktisch spalteten. Also der Verursacher ist erst einmal klar und das Ergebnis allerdings auch. Gleich darauf wurde dann die Hallsteindoktrin auf den Weg gebracht um die DDR die Luft abdrehen zu wollen. 98 % der Reparationskosten zahlte die DDR, der Westen, also die BRD bekam den Marshallplan, die Wiederbewaffnung und den Beitritt zur Nato.

Somit ist klar das die Lebensbedingungen in den beiden Besatzungszonen gravierende Unterschiede hatten und es nicht zu verdenken ist, das viele Bürger der DDR ihr Heil im Westen suchten und fanden, bis1961 alles ohne Probleme. Chruschtschow wollte die DDR nicht hergeben, als der Aderlass anstieg und befahl, telefonisch, den bau der Mauer.

Jetzt wurde es gefährlich wer diese Mauer überwinden wollte, obwohl sich die Toten dabei in in Grenzen bewegen, ist natuerlich jeder Einzelne Zuviel wurde das natuerlich bald als Hauptargument gegen die DDR angeführt, ein Unrechtstaat zu sein. Ich halte einmal an und nenne einmal den englischen Philosophen Morus, der da sagte, erst werden diese Zustände geschaffen und dann verurteilt. Man sollte somit die Sache differenzierter angehen und nicht mit dem Holzhammer.

Wer spricht denn darueber, das der erste Bundeskanzler der BRD, Adenauer, seinerzeit nicht nur selber dann verfolgt wurde, aber auch am Anfang dafür plädierte, Hitler zu wählen, weil dieser gegen die Linken vorgeht?

https://www.konrad-adenauer.de/seite/konrad-adenauer-im-dritten-reich-1933-1945/

Ja definitiv.

allein die Tatsache das auf Menschen die die ddr ohne Genehmigung verlassen wollen oft erschossen wurden reicht schon um die als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

hinzu kommt das es keine Demokratie oder Meinungsfreiheit gab, selbst Angehörige von Kritikern eingesperrt oder zumindest benachteiligt wurden obwohl sie selbst nichts verbrochen haben.

außerdem gab es , begünstigt durch den Sozialismus ein hohes Maß an Korruption

Bei der DDR ziert man sich noch, wohl auch, um den Eindruck einer Gleichsetzung mit dem dritten Reich zu vermeiden.

Letztendlich wird das Fazit aber lauten: Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat

Unrechtsstaat – Wikipedia

Auch unter Juristen ist umstritten, inwieweit die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden könne. Horst Sendler vertritt die Ansicht, die DDR sei „im Kern ein Unrechtsstaat“ gewesen, weil die Gesetze „nur Versatzstücke“ gewesen seien, die „bei Bedarf beiseitegeschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten; die DDR habe „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“.^[41] Demgegenüber meint Ingo Müller, dass genauso wenig der Unrechtsstaat an sich existiere wie ein Staat, der sich ein für alle Mal den Ehrentitel „Rechtsstaat“ erworben habe, sodass die einzelnen stattgefundenen Unrechtsakte jeweils für sich bewertet werden müssten.^[1] Rudolf Wassermann vermeidet den Begriff „Unrechtsstaat“, hebt aber hervor, dass die „sozialistische Rechtspflege“ die bürgerlichen Vorstellungen vom Rechtsstaat ausdrücklich bekämpfte. Dem Rechtsstaat „wesensfremd“ sei besonders auch die politisch gesteuerte Leitung der Rechtsprechung.^[42] Volkmar Schöneburg plädiert dafür, die Rechtsnormen sowohl im NS-Staat als auch in der DDR genau zu analysieren und nicht einfach durch die Kategorie „Unrechtsstaat“ zu ersetzen.^[43] Der Publizist und Jurist Thomas Claer sieht eine Gleichsetzung von DDR und NS-Regime durch den Begriff des Unrechtsstaats kritisch, da sich dabei die Gefahr einer Verharmlosung der Naziherrschaft aufdränge, die ganz andere Dimensionen des Unrechts erreichte, insbesondere sei „mangels einer ‚Unrechtsideologie‘ […] die DDR folglich nicht als Unrechtsstaat anzusehen.“^[23]

Das Bundesverfassungsgericht hatte gegenüber der DDR stets „eine vorsichtige und letztlich nichts präkludierende Entscheidungsstrategie befolgt: Man hat sich geweigert, die andere deutsche Republik als ,den Unrechtsstaat durch und durch‘ zu betrachten […].“^[44]

Das Amtsgericht Tiergarten wies 2012 im Rahmen eines Urteils gegen einen Oberst des Ministeriums für Staatssicherheit dessen Behauptung zurück, bei der DDR habe es sich nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt. „Aufgrund des gegenwärtigen Standes der Geschichtsforschung und der rechtskräftigen Verurteilung führender Persönlichkeiten der ehemaligen DDR steht fest“, so das Gericht, „dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine Gewalt- oder Willkürherrschaft gehandelt hat.

Fazit

„Unrecht war strukturell und politisch bedingt, Recht blieb stets willkürlich.“