Wann darf der Personalrat die Zustimmung für einen Ausbildungsplatz verweigern?
Hallo, ich habe mich um einen Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellter beworben und dieser wurde mir vorbehaltlich der Personalratszustimmung bestätigt.
Ich habe das Auswahlverfahren erfolgreich absolviert.
Wann darf der Personalrat eine Zustimmung verweigern?
Hat er schon mal einer Zustimmung verweigert?
Vielen Dank im Voraus
4 Antworten
Bei uns im Betrieb werden Ausbildungs- und Arbeitsverträge auch immer unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats geschlossen.
Mittlerweile bin ich schon 18 Jahre Betriebsratsvorsitzende, wir haben noch nie einer Einstellung widersprochen und wir stellen jedes Jahr neue Azubis ein
Gründe für eine Verweigerung der Zustimmung kannst Du im § 99 Betriebsverfassungsgesetz nachlesen, Sorgen musst Du Dir bestimmt keine machen.
Der Personalrat muss in Abhängigkeit deines Bundeslandes mit dem jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetz (soweit Bund dann Bundespersonalvertretungsgesetz) zustimmen. Ein Verstoß dagegen führt zur Nichtigkeit deines Ausbildungsvertrages (Paragraph 134 BGB).
Daher wird diese Formulierung bei Vorabinfos genutzt. Einige warten auch zunächst nur die Zustimmung des PR ab und informieren dann mit dem feststehenden Ergebnis.
Der PR wird aber nur ablehnen, wenn Fehler bei der Auswahl, insbesondere Verstoß der Gleichberechtigung, Schwerbehinderte nicht korrekt berücksichtigt usw., passiert sind. Das ist typischerweise nicht der Fall.
Bei uns noch nie.
Man kann hier versuchen mit dem Personaler über die gleiche Eignung zu diskutieren. Wenn zB Schwerbehinderte ebenfalls in der engeren Auswahl gelandet wären. Den Kampf führt man aber in der Regel direkt nach den Vorstellungsgesprächen.
Ansonsten ist der PR zumindest bei uns bereits beim Auswahlverfahren und den Vorstellungsgesprächen beteiligt. Nur kann ein PR Mitglied eben nicht für den gesamten Personalrat entscheiden.
https://www.gesetze-im-internet.de/bpersvg_2021/__78.html
Der wird im PersvG des Bundeslandes vermutlich ähnlich formuliert sein.
Kommt sehr selten vor. Also mach dir erst mal keine Sorgen.