Wäre die Regierung bereit für einen Umsturz?
Zb wenn dieBürger nicht mehr mitmachen und eine Revolution ausrufen, denkt ihr, die könnten dies verhindern?
5 Antworten
Das ist sogar ein Grundrecht in Deutschland. Eines das man langsam durchaus in Betracht ziehen könnte. Denn so wie ich das sehe handelt die Regierung nur noch willkürlich und schrenkt die Rechte der Bürger Schritt für Schritt ein und tritt demokratische Werte immer mehr mit Füssen. Jedenfalls empfinden das mittlerweile gut 1/3 der Deutschen so. Wer das leichtfertig abtut, verkennt die Situation in Deutschland komplett. Der Unmut wächst und es werden immer mehr Bürger die die Regierung als Gefahr für unsere demokratischen Werte ansehen.
Widerstand dagegen ist ein Grundrecht und eine Bürgerpflicht. Dazu müsste es aber unter den Bürgern eine Mehrheit geben, die sich am Staatsstreich beteiligen. Solange das nicht der Fall ist und sich nur eine Minderheit zum Staatsstreich entscheidet würde man diese wohl sehr schnell als Terroristen ausrufen lassen, die man mit aller Härte verfolgen lassen wird.
In jedem Fall ist dies aber ein wichtiges Grundrecht und es ist gut das wir dieses Recht haben. Den es legitimiert den Deutschen den Widerstand gegen die Regierung wenn diese nicht mehr im Interesse des Volkes handelt. Der Staat ist nämlich nicht nur die Regierung sondern wir alle.
Und nein sie könnten es nicht verhindern. Es muss nur die Mehrheit der Deutschen dafür sein. Dann gib es völlig ohne Blutvergießen einen Staatsstreich bei dem die amtierende Regierung abgesetzt wird.
Seit Corona funktioniert der Rechtsstaat überhaupt nicht mehr.
Unter Bezugnahme auf Art 20,4 GG
Ja und das hab ich fich auch verlinkt.
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Seit Corona funktioniert der Rechtsstaat überhaupt nicht mehr.
Das stimmt nicht.
Ja und das hab ich fich auch verlinkt.
Aber nicht verstanden.
Das stimmt nicht.
Stimmt schon! Oder gab es hier keine Grundrechtseinschränkungen!? Wurden Leute nicht dazu genötigt und ausgegrenzt die von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch gemacht haben!? Nur mal als einzelnes Beispiel...
Aber nicht verstanden.
Dito
Oder gab es hier keine Grundrechtseinschränkungen!?
Doch. Aber das ändert nichts dran, dass diese Entscheidungen häufig durch Gerichte geändert wurden.
Wurden Leute nicht dazu genötigt und ausgegrenzt die von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch gemacht haben!?
Was genau meinst Du?
Stimmt schon! Oder gab es hier keine Grundrechtseinschränkungen!?
Gab es. Die stehen auch im Grundgesetz. Schau mal, was im Artikel 8 GG steht:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
[Grundrechtseinschränkungen] Gab es. Die stehen auch im Grundgesetz. Schau mal, was im Artikel 8 GG steht.
Ergänzende Lektüre für peace87:
Freiheitsrechte unter Gesetzesvorbehalt - Grundrechte (juracademy.de)
Das betrifft nicht nur das Versammlungsrecht. Bei Corona gab es viel mehr Grundrechtseinschränkungen!
Z b. das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2, Abs. 2 GG)
Die bestand für Einrichtungsbezogene Menschen! Ich zb. Bekam knallhart eine Frist gesetzt bis wann ich die erste Impfung nachweisen musste. Unter Druck gesetzt und weil ich plötzlich durch diese Nötigung Existenzängste bekam gab ich in einem persönlichen Moment der Schwäche nach und ließ mich gegen meinen ausdrücklich freien Willen impfen. Ich teilte das der Dame die mich impfte auch freundlich mit, dass dies gerade gegen meinen ausdrücklichen Willen geschieht. Ich aber gezwungen werde, da ich ansonsten meinen Job verliere.
Die zweite holte ich mir dann nicht mehr.
Und was Corona angeht. Ich habe mich bevor ich mich letztes Jahr impfen lassen musste mehrmals bewusst versucht anzustecken, damit ich den Genesenenschein bekomme, weil mir schon lange vorher klar war das die Impfpflicht sicher zumindest für meine Branche kommen wird. (Zu dem Zeitpunkt Heuchelei die Regierung im übrigen noch das es niemals eine Impfpflicht geben wird.)
Hatte aber nicht funktioniert. 2 Wochen mach der Impfung hatte ich dann plötzlich Corona... Ein Einzelfall? Gibt vielen den es so ging wie mir!
Ergänzende Lektüre für peace87:
Keine Lust und auch keine Zeit mir den Link anzuschauen. Wenn du mir was sagen willst, dann schreib es mir bitte einfach. 😉
Vielen lieben Dank
Ansonsten: Warum schreibst du mir das nicht selber, wenn es an mich gerichtet ist???
Z b. das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2, Abs. 2 GG)
Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sind unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-072.html
Art. 2, Abs. 2 GG vollständig
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Davon abgesehen, wenn du in einer solchen Einrichtung arbeitest, dann war solch ein Eingriff nach dem damaligen wissenschaftlichen Stand der Kentnisse gerechtfertigt.
Ich habe die letzten Jahre in einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung gearbeitet! Mit Jugendlichen Straftätern! Ich war überhaupt während Corona Tag ein Tag aus entweder in der Arbeit oder Zuhause oder irgendwo alleine im Wald. Und das ist nicht übertrieben gesagt. Mehr ging zeitlich nicht, weil uns die ganzen Maßnahmen am härtesten trafen.
Das ist pädagogische Champions League. Wir hatten schon vor Corona massive Mitarbeiterprobleme. Kaum waren die Leute halbwegs eingearbeitet waren sie wieder weg. Logisch keiner hat Bock sich von Kriminellen Jugendlichlicheb beleidigen und angreifen zu lassen. War oft Alltag bei uns.
Durch Corona haben die Jugendlichen noch nen größeren Knall bekommen. Das haben wir alle gemerkt. Und für uns war es kaum noch schaffbar den Betrieb aufrechtzuerhalten. Ich war manchmal 30Std. Oder länger am Stück in der Arbeit. Weil das Sicherheitskonzept ließ es nicht zu, dass wir alleine Dienst machen. Wenn aber eh schon auf jeder Gruppe ein zwei Stellen dauerhaft fehlen weil man mehr Leute einfach nicht bekommt und dann nochmal dauerhaft Leute nicht arbeiten dürfen weil sie nen Schnupfen haben dann geht's halt nicht anders.
Mein negativ rekord an freien Tagen in einem Monat waren ganze 5 Tage!
Von daher sind wir Jahrelang am Limit rotiert, zumindest diejenigen von uns die nicht das Handtuch geworfen haben. Die Alternative hätte so ausgesehen, dass wir Fremd und Selbstgefärdete Jugendliche auf unbestimmte Zeit nach Hause schicken müssen.
Das man mich trotz meines enormen Einsatzes mir dann auch noch das Recht abspricht über meinen Körper zu entscheiden macht das Maß voll!
Und ja die Regierung hat in den letzten Jahren mehrfach meine Grundrecht massiv verletzt und ich bekomme dafür nicht mal ein Dankeschön für meinen Einsatz.
Ich habe allen Grund zu denken, dass unsere Regierung, nicht mehr in meinem Interesse handelt!
Und ja das betrifft sie alle. Die Ampel ist gerade nicht sehr viel besser unterwegs...
Die ganzen großen Parteien verkennen worauf es ankommt. Als würden sie herrschen. Deutschland hat keine Herrscher, auser das Volk selbst. Die Mehrheit entscheidet. Was die Deutschen Regierungen der letzten Jahre tun. Sie herrschen wie Autokraten. Nicht wie Demokraten.
Was willst du eigentlich? Es gab eine Pandemie durch einen Virus, den niemand so richtig kannte. Mit dem heutigen Wissen würde man vieles anders machen, aber das Wissen hatte niemand. Und in Deutschland waren die Massnahmen noch moderat im Vergleich zu Tschechien und Frankreich. Von Russland und China, wo echte Autokraten herrschen, wollen wir gar nicht erst reden.
Denn so wie ich das sehe handelt die Regierung nur noch willkürlich und schrenkt die Rechte der Bürger Schritt für Schritt ein und tritt demokratische Werte immer mehr mit Füssen.
Wie viele politisch Rechte begründest du konkrete Maßnahmen mit Phrasen.
Ich sehe keine eingeschränkten Bürgerrechte und demokratische Werte, die mit Füßen getreten werden.
Du kannst Fragen danach mit einem "Iss so" oder "doch, doch" abtun, aber damit erklärst du deinen Standpunkt nicht.
Ich bin nicht rechts! Ich bin klassisch links und zwar schon immer gewesen. Ansonsten bleibt ich mir prinzipiell zu allem Themen meine eigene Meinung, unabhängig davon was irgendwer als links oder rechts einordnet.
Außerdem muss ich dir überhaupt nichts erklären. Schon gar nicht wenn du mich den Rechten zuschreiben willst ohne irgendwas von mir zu wissen!
Wenn du aber meine Standpunkte wissen möchtest, kannst gerne meine Beiträge lesen.
Zwischen unzufrieden sein und eine Revolution starten ist ein sehr großer Unterschied.
Für Revolutionen sind Deutsche nicht so bekannt. Was der Deutsche nicht kennt, macht er nicht. ;-)
Sein Auto könnte Schaden nehmen. (Ironie!)
Es gibt gewisse Kräfte, die sich einen Bürgerkrieg herbeisehnen und den Sturz der Regierung. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und sind Putschgedanken. Denn es geht ihnen nicht um Demokratie und offene Gesellschaft. Es geht ihnen um Macht. Was glaubst du, was denn passiert? Dann hätten wir wieder eine Diktatur. … und wenn man die Geschichte der Bundesrepublik auch anschaut, wird deutlich, dass es nicht zum 1. Male schwierig ist und es Krisen gab. Und am Ende wurde jede Krise doch wieder gemeistert. Und Regierungen waren schon immer die schlechtesten ever.
Nein. Und die, die dafür wären sind weit davon entfernt eine alternative zu sein. Das würde genau genommen alles nur noch schlimmer machen.
Frage das vielleicht mal die sogenannten Reichsbürger, die so etwas wahrscheinlich vorhatten , z.Zt. aber in Untersuchungshaft sitzen.
Das ist richtig. Unter Bezugnahme auf Art 20,4 GG. Aber der trifft aktuell nicht zu und in absehbarer Zeit ist das auch nicht zu erwarten.
Der Rechtsstaat funktioniert einwandfrei.