Volksverräter - Beleidigung oder Meinung?

8 Antworten

Du darfst nicht die direkte Form der Anrede benutzen. Also:
„Herr/Frau XY, SIE SIND ein Volksverräter.“
oder
„Herr/Frau XY IST ein Volksverräter.“
Das würde definitiv mindestens den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Sagst du jedoch:
„ ICH BIN DER AUFFASSUNG, das Herr/Frau XY ein Volksverräter ist.“
Oder:
„KÖNNTE ES SEIN, das Herr/Frau XY ein Volksverräter ist?“
Oder ähnlich, dann handelt es sich um eine Aussage die zwar geschmacklos ist, und von wenig Verstand zeugt, aber durchaus vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt wird. Obwohl, wie gesagt, der Begriff als solcher schon absurd und kranke Rhetorik ist. Denn ein VOLK kann man nicht Verraten, da es sich dabei um ein Konglomerat von Millionen unterschiedlichen Meinungen, Weltanschauungen, und Lebensweisen handelt, gegen die man keine kollektive Straftat( in diesem Fall Verrat) begehen kann. Denn was der eine als Verrat ansieht , ist für den anderen vielleicht die Erlösung.

M. E. ist das eine unschöne Form der Meinungsäußerung, die im Kern besagt, jemand handele den Interessen des Volkes, auf dessen Interessenwahrung er einen Eid geleistet hat, zuwider - mit der Nuance: bewusst.

Diese Unterstellung macht aus der Etikettierung aber noch keinen Straftatbestand, da auch, den (nie klar definierten) "Interessen des Volkes" zuwider zu handeln, kein Straftatbestand ist, so dass die Bezeichnung "Volksverräter" nicht zugleich die Bezichtigung einer Straftat wäre.

Ich würde sagen, es ist ein sehr hetzerischer Begriff. Kommt aber aufs Beispiel an. Manchmal würde ich sagen dass es einigermaßen legitim ist, zB wenn ein Politiker extrem korrupt ist und Staatsgelder abzapft und gleichzeitig Entscheidungen für Superreiche trifft, dann würde ich sagen, es verrät das Volk ;) zB den brasilianischen Präsidenten Temer würde ich als Volksverräter bezeichnen, da er tatsächlich ziemlich alles Mögliche macht, was fürs Volk schlecht ist. Nenn mir ein Beispiel wie dus gemeint hast? xD

es einigermaßen legitim ist, zB wenn ein Politiker extrem korrupt ist und Staatsgelder abzapft und

Wenn du klar stellst, dass du der Meinung bist ... dann ist es legitim. Wenn du es als Tatsache rüberbringst, ist es nur nach entsprechendem Richterspruch korrekt und somit straffrei.

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@schmerberg

Da hast du Recht, guter Punkt! Hab ich selber nicht dran gedacht. Aber als Tatsache kann man ja die meisten Bezeichnungen schwer festlegen odr? xD

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@schmerberg

Stimmt, hast du absolut Recht! An diese Unterscheidung hab ich nicht gedacht:)

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@schmerberg

übrigens wollte ich hinzufügen, dass der Begrff problematisch ist, da du 'Volk' irgendwie definieren musst. Gemeinhin wird das Wort 'Volk' hauptsächlich für normale Bürger gewöhnlichen Einkommens und gewöhnlicher Stellugn bezeichnet; Das ist allerdings eine ansichtssache. Viele würden politiker zB selbst nicht ins Volk miteinbeziehen, während die Politiker sich selbst oft selbst als 'vom VOlk' deklarieren (wobei das eine etwas populistische Betonung ist xD). Sei nur so angemerkt

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@MrRecht

Moment, was stimmt nicht? Beziehst du dich auf eine bestimmte Aussage von mir?

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@HPFGH

Ich beziehe mich auf den letzten Satz von Schmebergs Kommentar. Eine „Meinung“ die als Tatsache herübergebracht wird ist keines Wegs zwangsläufig strafbar.

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@MrRecht

Das stimmt auch wieder. Aber ich denke er meinte nicht zwangsläufig sondern unter Umständen. Ich würde es anders formulieren: Dass es AUSSCHLIESSLICH nach geltendem Rechtspruch illegitim ist, da es sonst unter Meinungsfreiheit fällt. oder?

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Straf-/Mahngebühr wegen eines Mobilfunkvertrages, welcher seitens des Bereibers gekündigt wurde - muss ich zahlen?

Hallo,

ich hatte für meine Schwester ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen (Drillisch - Winsim). Die Abrechnung erfolgte per Lastschrift und das Konto meiner Schwester war zwei mal nicht gedeckt. Beim 3. Mal wurde der Mobilfunkvertrag von Seiten des Betreibers gekündigt, wie ich telefonisch erfahren habe als ich dort anrief, da ich meine Schwester nicht mehr erreichen konnte.

Ok dachte ich, meine Schwester hat Mist gebaut . . .

Ich hatte die Information nur telefonisch erhalten. Ich habe weder eine Mail noch ein Brief noch sonst irgend ein Hinweis dazu bekommen.

Nun, Monate später, hat meine Schwester ein Brief erhalten, dass sie rund 300€ Straf-/Mahn- und Inkassogebühren zahlen soll.

Von den knapp 300€ beziehen sich 85€ auf die restlichen Grundgebühren die bis zum vertraglichen Ende des Mobilfunkvertrages offen gewesen währen.

Es gab weder ein Brief, ein Telefongespräch noch eine E-Mail in dieser Umstand erwähnt wurde, dass die restlichen Grundgebühren zu zahlen sind. Auch hätten sie es von dem Konto abbuchen können, da ja ein Lastschrifteinverständnis vorlag. Das ist nicht geschehen.

Die Zahlungsaufforderung kommt von "Creditreform" im Auftrag von Drillisch.

Meine Frage nun an Euch, muss ich zahlen? Ist das Schreiben rechtskräftig? Welche Schritte sind ratsam?

Meines erachtens ist es formal schon nicht rechtens.

Mit den 85€ wäre ich einverstanden gewesen und hätte sie auch zur Not für meine Schwester übernommen (es war schließlich ein Vertragsbruch unsererseits) , aber ohne eine Rechnung oder eine sonstige Zahlungsaufforderung war mir das nicht bewusst. Auch die Dame am Telefon hat mich nicht darauf hingewiesen. Sie sagte nur, dass der Vertrag gekündigt sei.

Mit freundlichem Gruß,

Christopher

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