Volksverräter - Beleidigung oder Meinung?
Wenn man z. Bsp. einen Politiker (per Mail) als Volksverräter bezeichnet, ist dies dann eine Beleidigung oder noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Das solche Äußerungen ideologisch Bedenklich etc. sind, ist selbsterklärend.
7 Antworten
Du unterliegst dem allgemeinen Unwissen, was Meinung ist. Mal im Duden nachstehend auch verstehen.
Deine Meinung darfst du selbstverständlich nach Art.5 GG frei äußern, aber keine Falschmeldungen, Lügen, und z.B. Verstöße gegen §§ 130, 185 ff StGB...
So wie du es formulierst ist es eine Information darüber, dass der Politiker Volksverräter ist. Das stimmt erst, wenn vom Gericht das festgestellt wurde. So lange ist er schlimmstenfalls Verdächtiger oder Opfer einer Verleumdung.
Wenn du schreibst: "Ich meine (glaube, denke, vermute ..), dass XYZ Volksverräter ist, ist es deine Meinung. Das ist insofern korrekt, als du es ja tatsächlich meinst (nicht weißt)
Sage ich: "XYZ meint, dass ..." könnte es schon wieder strafbar sein, denn was weiß ich, was XYZ wirklich meint. Ich Meine, dass du meinst,dass .. ist schon wieder straffrei.
Kompliziert? Meinungsmacher (Medien) und Richter kennen das sehr genau. Manchmal merkt der "Kunde" nicht mal, dass er eine (falsche!) "Information" glaubt, die nur eine geschickt verpackte Lüge ist. Da muss man verdammt genau hinhören.
Also soweit ich jetzt gegoogelt habe, muß ein Politiker "Volksverräter" tatsächlich hinnehmen.
Du darfst nicht die direkte Form der Anrede benutzen. Also:
„Herr/Frau XY, SIE SIND ein Volksverräter.“
oder
„Herr/Frau XY IST ein Volksverräter.“
Das würde definitiv mindestens den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Sagst du jedoch:
„ ICH BIN DER AUFFASSUNG, das Herr/Frau XY ein Volksverräter ist.“
Oder:
„KÖNNTE ES SEIN, das Herr/Frau XY ein Volksverräter ist?“
Oder ähnlich, dann handelt es sich um eine Aussage die zwar geschmacklos ist, und von wenig Verstand zeugt, aber durchaus vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt wird. Obwohl, wie gesagt, der Begriff als solcher schon absurd und kranke Rhetorik ist. Denn ein VOLK kann man nicht Verraten, da es sich dabei um ein Konglomerat von Millionen unterschiedlichen Meinungen, Weltanschauungen, und Lebensweisen handelt, gegen die man keine kollektive Straftat( in diesem Fall Verrat) begehen kann. Denn was der eine als Verrat ansieht , ist für den anderen vielleicht die Erlösung.
M. E. ist das eine unschöne Form der Meinungsäußerung, die im Kern besagt, jemand handele den Interessen des Volkes, auf dessen Interessenwahrung er einen Eid geleistet hat, zuwider - mit der Nuance: bewusst.
Diese Unterstellung macht aus der Etikettierung aber noch keinen Straftatbestand, da auch, den (nie klar definierten) "Interessen des Volkes" zuwider zu handeln, kein Straftatbestand ist, so dass die Bezeichnung "Volksverräter" nicht zugleich die Bezichtigung einer Straftat wäre.
Hallo,
Es kann als Beleidigung empfunden werden. Erdogan hat den Jan auch angeklagt, obwohl er seine Meinung geäußert hat.
Erdogan war ein Sonderfall. Damals gab es noch den Paragraphen zur Majestätsbeleidigung bzw. zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.
Ich würde sagen, es ist ein sehr hetzerischer Begriff. Kommt aber aufs Beispiel an. Manchmal würde ich sagen dass es einigermaßen legitim ist, zB wenn ein Politiker extrem korrupt ist und Staatsgelder abzapft und gleichzeitig Entscheidungen für Superreiche trifft, dann würde ich sagen, es verrät das Volk ;) zB den brasilianischen Präsidenten Temer würde ich als Volksverräter bezeichnen, da er tatsächlich ziemlich alles Mögliche macht, was fürs Volk schlecht ist. Nenn mir ein Beispiel wie dus gemeint hast? xD
Da hast du Recht, guter Punkt! Hab ich selber nicht dran gedacht. Aber als Tatsache kann man ja die meisten Bezeichnungen schwer festlegen odr? xD
Stimmt, hast du absolut Recht! An diese Unterscheidung hab ich nicht gedacht:)
übrigens wollte ich hinzufügen, dass der Begrff problematisch ist, da du 'Volk' irgendwie definieren musst. Gemeinhin wird das Wort 'Volk' hauptsächlich für normale Bürger gewöhnlichen Einkommens und gewöhnlicher Stellugn bezeichnet; Das ist allerdings eine ansichtssache. Viele würden politiker zB selbst nicht ins Volk miteinbeziehen, während die Politiker sich selbst oft selbst als 'vom VOlk' deklarieren (wobei das eine etwas populistische Betonung ist xD). Sei nur so angemerkt
Wenn du klar stellst, dass du der Meinung bist ... dann ist es legitim. Wenn du es als Tatsache rüberbringst, ist es nur nach entsprechendem Richterspruch korrekt und somit straffrei.