Titel: Rechtliche Frage zu Mofafahrt auf Aldi-Parkplatz - STVO-Aspekte?
Hallo zusammen,
ich plane mit meinem 14-jährigen Bruder, der keinen Führerschein hat, auf dem Aldi-Parkplatz mit meiner Hercules Prima 5 von 1980 Mofa zu fahren. Der Parkplatz hat Schranken, die bei Schließungszeiten unten sind. Mich interessiert, ob das rechtlich mit der StVO (Straßenverkehrsordnung) vereinbar ist und ob es möglicherweise zu Problemen mit der Polizei kommen könnte. Hat jemand Erfahrung oder Kenntnisse dazu?
Danke im Voraus für eure rechtlichen Einschätzungen!
5 Antworten
Es ist ganz einfach: Wenn ihr auf den Parkplatz könnt, kann da auch jeder andere drauf. Es handelt sich also um tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum. Dort gelten alle Regeln und Gesetze. Nur dann, wenn sonst niemand auf ein Gelände gelangen kann (z.B. abgeschlossene Halle, komplett umzäunt mit Zufahrtkontrolle) darf man ohne Prüfbescheinigung/Fahrerlaubnis dort fahren.
Wenn das ein Mofa ist, braucht es keinen Führerschein, sondern eine Prüfbescheinigung.
Da für Mofas kein klassischer Führerschein erworben werden muss, sondern nur eine Prüfbescheinigung vorzulegen ist, greift § 21 StVG, nämlich das Fahren ohne Fahrerlaubnis, nicht. Wer also ohne Prüfbescheinigung unterwegs ist, macht sich nicht strafbar, sondern zahlt lediglich ein Verwarngeld von 10 Euro.
es möglicherweise zu Problemen mit der Polizei kommen könnte.
Ganz sicher. Der Parkplatz ist nicht umfriedet, er ist öffentlich, auch wenn da Schranken verhindern, dass der Parkplatz von Pkws befahren werden kann.
Ihr begeht Hausfriedensbruch, was ebenfalls angezeigt werden kann.
Wenn keine Genehmigung des Marktleiters vorliegt, dann ist das schlicht und einfach Hausfriedensbruch. Wenn der Parkplatz nicht zugänglich ist, dann interessiert das die Polizei erst dann, wenn Strafantrag gestellt wird.
Die aktuelle Situation auf dem Aldi Parkplatz erstreckt sich über 500 Meter in die Länge. Um vom Bürgersteig zum Aldi Parkplatz zu gelangen, muss man einen schmalen, 30 cm breiten Wiesenweg überqueren, der jedoch leicht zugänglich ist. Die Schranke am Parkplatz ist unten, erlaubt jedoch Fußgängern den ungehinderten Zugang, während Autos eingeschränkt sind. Hinter dem Aldi befindet sich eine DHL Paketstation, die nur über den Aldi Parkplatz erreichbar ist. Trotz meiner Nachfrage beim Aldi konnte mir keine klare Auskunft dazu gegeben werden.
Mein Bruder besitzt keine Mofa-Prüfbescheinigung.