Sollten Politiker mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden?
für Fehler, Fehlinvestitionen, falsche Entscheidungen, schlechter Umgang mit Steuergeld, Schadensverursacherprinzip?
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
5 Antworten
Grundsätzlich nein.
Das würde die Politik imgrunde lähmen weil die summen ja streckenweise so gross sind das jeder politiker danach insolvenz anmelden kann.
Wo ich denke das Menschen haften müssten ist es wenn es um bereicherung geht. Z.b. klare veruntreuung von geldern. Da sollte derjenige der von dem Veruntreuten geld etc. Profitiert hat dies auch zurückzahlen müssen.
Ansonsten sehe ich aber für wirklich grobe fahrlässigkeit einen auschluss der verantwortlichen aus der politik als sinnvoll an. Also bei dingen die man mit wirklich mal kurz sachlich drüber nachdenken hätte vermeiden könnne. Oder wenn man mal auf menschen die ahnung davon haben gehört hätte.
Mach Politiker hat gar kein großes Privatvermögen. Wenn ich mir unsere Gemeinderäte so ansehe oder manche Bürgermeister - das sind Menschen wie Du und ich.
Zudem würde es in Zukunft alle abschrecken in die Politik zu gehen und wir hätten ein richtiges Problem, wenn niemand den Job mehr machen will.
nur bei grober Fahrlässigkeit, siehe Scheuerl und die PKW-Maut, hier lag eindeutig ein gravierendes Fehlverhalten vor.
Teilweise kannst du die Fehlentscheidung nicht verorten.
Nur weil das gewünschte Ergebnis nicht eintrifft, muss die Entscheidung
aus diversen Gründen nicht falsch gewesen sein.
Zum Einen können sich die Voraussetzungen nach der Entscheidung geändert haben.
Andere sind perse nicht voraussehbar, z.B. Ausgaben für Werbung, die nicht sofort zu Mehreinnahmen führten.
Der wichtigste Grund ist, dass keiner mehr was macht, wenn er dafür persönlich haften soll.
Wie soll man das Umsetzen, dann wird keiner mehr Politiker somit gibt es keinen der das System leiten kann.