Sollte es legal sein, den Holocaust zu leugnen?
Mit liberalen Argumenten lässt sich das Verbot kaum rechtfertigen, denn das bloße Leugnen des Holocausts ist genauso wenig schädlich wie das Leugnen der Mondlandung, der Schwerkraft, der Vernichtung der Armenier, die Existenz von Pferden oder der Erfindung des Autors. Das Verbot ist außerdem ein recht neues Phänomen und existiert erst seit Mitte der 90er. In allen Ländern Nordeuropas ist das Leugnen legal, ebenso in Spanien und auf dem Balkan. Stichhaltige Gründe für ein Verbot sucht man mit der Lupe.
16 Antworten
Nein.
Die Strafbarkeit der HC-Leugnung ist gut begründet und das Verbot absolut sinnvoll zur Wahrung des Rechtsfriedens. Ich möchte zum Beispiel nicht in eine Situation kommen, wo mich ein grinsender Neonazi mit einer öffentlichen HC-Leugunung provozieren darf.
- Die Strafbarkeit dient insofern auch direkt dem Schutz der potentiellen Täter.
- Sie fasst ansonsten eine Vielzahl einzelner Delikte wie Falschverdächtigung (aller Zeugen in KZ-Prozessen als Meineidlinge), Schändung des ehrenden Angedenkens der Toten, Verleumdung, üble Nachrede (pauschal beleidigt das ja jeden einzelnen Wissenschaftler, Historiker, Journalisten etc., die danach geforscht haben als Lügner) etc. rational zusammen.
- Das dient zum einem der ökonomischen Rationalität des Justizwesens, das ansonsten drohen könnte, in einer Flut von Einzelklagen zu ersticken und
- schützt erneut die Leugner vor dem unvermeidlichen Ruin, wenn sie von Heerscharen Hinterbliebener der Opfer oder Historiker etc. verklagt werden.
Ja. Es ist die Schuld eines kriminellen Holocaustleugners! So what?
Der leugnet diese Tatsache ja auch lediglich, um eben zu provozieren. Und bei mir wäre er damit an der "richtigen" Adresse. Wie gesagt, die Strafbarkeit dient eben auch dem Schutz potentieller Provokateure.
Bei welchen anderen "Sachen" drohten einem denn Klagen aus allen Teilen der Welt...? Nenne mal eine...
Die mögliche Überlastung des Justizwesen durch eine Flut an Individualklagen ist nicht unglaubwürdig, sondern sehr realistisch, wenn auf die Strafbarkeit dr Leugnung verzichtet würde. Die ersetzt ja nicht die anderen Straftatbestände, die in der Leugnung stecken und von denen ich einige gelistet habe.
Aber ich nehme zur Kenntnis, wie du als hier bekannter AfD-Parteigänger kameraderiehaft potentiellen Leugnern zur Seite springen möchtest.
Du weißt ja wir sind sonst echt auf Linie, aber hier würde ich dir schon bei Punkt eins widersprechen. Ich glaube wir würden potenzielle Opfer viel besser schützen wenn wir Holocaustleugner nicht noch in einen Gerichtssaal zerren und ihre "Meinung" so noch größer machen.
Würden wir eine Ursula Haverbeck überhaupt kennen ohne diesen Paragraph? Ich mein - was ist bitte besser dokumentiert als der Holocaust? Da könnte ja einer erzählen die Mondlandung sei Fake oder die Erde ist flach... Es ist einfach scheiße labern und gut gesicherte Fakten ignorieren. Es ist nicht mehr - aber nicht weniger.
Wieso ist es dann heute nicht verboten auf die Straße zu gehen um gegen (!) eine Impfung zu demonstrieren?
Und in dem Beispiel hab ich gerade absichtlich meine Meinung mit einfließen lassen. Ich glaube für die allermeisten Leute heutzutage die den Krieg eben nicht miterlebt haben ist das manchmal einfach nicht greifbar wie heftig das tatsächlich früher war... Und doch ist dieses Recht jeden scheiß erzählen zu dürfen so verdammt wichtig.
Ich kann diese Sonderstellung so nicht nachvollziehen. Ich halte Leute die den Holocaust anzweifeln für verrückt. Völlig unabhängig davon ob das strafbar ist oder nicht. Und ich glaube kaum einer von denen ändert im Knast seine Meinung... Aber warum darf ich dann jeden anderen scheiß erzählen der konkret gefährlich ist und niemanden interessiert es?
Ich glaube das bringt alles nix...
Natürlich würde man auch dann diese Kriminelle kennen, nur wäre sie dann eben keine rechtskräftig verurteilte Straftäterin, sondern ein Internetstar der Neonazi- bis Rechtspopulistenszene und als "Zeitzeugin" von dieser Mischpoke hofiert!
Und man "schützt" die Opfer nicht dadurch, dass man ihre nachträgliche Schändung legalisiert, sie als Opfer zu negieren, sondern legalisiert nur ihre grinsende Verhöhnung!
Es geht hier nicht um das Recht, Scheiße labern zu dürfen, sondern eben um STRAFTATEN wie die gelisteten. Die verschwinden doch nicht, weil ich die Leugnung als solche entkriminalisiere!
Nö. Natürlich verschwindet sie nicht. Sie wandert nur ins stille Kämmerlein. Es trifft doch sowieso nur "die dummen" die es offen machen. Und die werden dann eben zum Märtyrer.
Die Ursula Haverbeck hab ich durch ein T-Shirt kennengelernt. Verrückt oder?
Nein. Sie wandert nicht ins "stille Kämmerlein", sondern wird wegen anderer strafbarer Delikte vor Gericht gezerrt.
§ 189 StGB z.B.: Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Und natürlich ist es eine widerliche Verunglimpfung des Andenkens, KZ-Opfern zu bestreiten, sie seinen durch deutsche Rechtsextremisten vorsätzlich vergast worden!
Darin sind wir uns ja einig. Aber du verstehst offenbar nicht worauf ich hinaus möchte ^^
Macht aber nichts. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein 🤝
Doch. Ich verstehe das. Du möchtest mediale Aufmerksamkeit abziehen, indem du die Strafbarkeit der Leugnung abschaffst. Damit rufst du aber eigentlich auch den Opfern und ihren Hinterbliebenen zu: "Kommt, habt euch mal nicht so!". :-/
Ich finde hingegen die mediale Aufmerksamkeit ebenfalls gut richtig und wichtig!!! Sie signalisiert der Öffentlichkeit: Wir lassen uns von kriminellem Rechtsextremistengesindel nicht auf der Nase rumtanzen und sperren das Pack weg, wenn es Strafgesetze verletzt! Gute Botschaft! :-)
In der Praxis ist allerdings "das darf man ja nicht mehr sagen" auch schon sehr lange ziemlich angesagt...
Es geht eben nicht nur um die mediale Aufmerksamkeit. Das ist nur ein Argument dafür. Ich persönlich habe einfach ein Problem damit etwas nicht sagen oder behaupten zu können. Und ich erkenne da eben keine Vorteile. Ich kann hier behaupten 9/11 war ein Inside Job - hatte ja auch genug Opfer. Warum ist das hier in Ordnung - beim Holocaust aber nicht? Sind einfach zu wenige gestorben um sich solche Storys auszudenken oder gibt es da irgendwo eine Grenze ab wie vielen Menschenleben eine Leugnung strafbar ist oder nicht?
Ich kann es halt einfach nicht nachvollziehen ^^
Das wäre dann wohl Nazipropaganda und das ist halt strafbar
Den Holocaust mit der Mondlandung zu vergleichen ist schon sehr kreativ
Aber mit der Vernichtung des Herero- und Namaneger ist es doch vergleichbar. Deren Ausrottung darf man leugnen.
Nein sollte es nicht.
Ich finde es eigentlich gut, dass der Paragraf sogar erweitert wurde. Aus juristischer Sicht ist das indes schwierig. So argumentierte etwa Prof. Stefan Huster letztendlich, dass das Gesetz gegen Art. 5 GG verstößt. Man müsse aber eine "Ausnahme" machen.
Sehe ich exakt genauso.
Klar gibt es in Deutschland diesbezüglich eben eine spezielle Geschichte - das sehe ich ja auch ein. Nur sind die Täter der damaligen Tage mittlerweile alle gestorben...
Für ein Kind heute ist es nicht mehr wirklich nachvollziehbar wo genau jetzt der Unterschied ist. Wieso darf der eine behaupten Impfungen bringen einen um - obwohl das potenziell Opfer haben könnte - aber für Holocaust Leugnung gehst du in den Knast. Was jetzt potenziell erstmal keine Opfer haben würde.
Das darf man jetzt auch nicht missverstehen - ich halte jeden der den Holocaust leugnet für grenzdebil. Nur wer gewinnt eigentlich wenn wir diese Leute einsperren?
Ich würde Ursula Haverbeck vermutlich gar nicht kennen!
Vorweg: Ich leugne den HC nicht.
Ist es jemand anderer Schuld, dass du dich provozieren lässt?
Die sind erwachsen und können auf sich selbst aufpassen? Bei anderen Sachen passt man auch nicht derart auf fremde Menschen auf?
Das tut es eh auch bei anderen Sachen, da kräht auch kein Hahn nach?
Nochmal: Seit wann sorgt man sich um solche, ist doch bei anderen Straftaten auch nicht der Fall.
Unglaubwürdig.