Die Ampel und die Union haben sich auf die Antisemitismus Resolution geeinigt. Was sich erstmal nach etwas Gutem anhört, da es suggeriert gegen Antisemitismus zu sein, entpuppt sich schnell als Verfassungsrechtliche Katastrophe. Mit der Resolution verschwimmt künftig legitime Kritik an Israel mit Antisemitismus noch deutlicher. Eine Abgrenzung und Differenzierung findet hier nicht mehr statt!
Die Resolution ist ein deutsches Bekenntnis zu Faschisten wie Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir. Kritik an den Verbrechen dieser Leute wird künftig als Antisemitismus verfolgt werden.
Bereits kritische Äußerungen, die die Apartheit betreffen oder die israelische Aggression anprangern wird demnach bald mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die Bundesregierung und die Union beweisen hier, dass sie zu Gunsten von kriminellen Faschisten, die freie Meinungsäußerung einschränken. Das anprangern ethnischer Säuberungen, Vertreibungen, wie auch das kritisieren der Apartheit wird künftig rechtliche Folgen haben. Legitime Kritik am israelischen Regime wird bereits als Antisemitismus ausgelegt.
Ich bin entsetzt darüber. Das stigmatisiert das israelische Volk und das Judentum. Denn es lässt die hunderttausenden Israelis außen vor, die zu hunderttausenden aus Protest gegen ihr Regime auf die Straße gehen. Es suggeriert, dass sie alle hinter den Verbrechen ihres Regimes stehen und soll Kritikern einen Maulkorb anlegen.
Die deutsche Regierung und die Opposition in Form der Union beschmutzen hier die deutsche Demokratie, den Antifaschismus, wie auch die Humanität an sich.
Die Führung der Fraktionen gingen seit Monaten einer offenen Debatte darüber aus dem Weg und haben die Resolution undemokratisch und intransparent hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt.
Gleichzeitig klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen über den Druck dem sie dabei ausgesetzt waren, von pro Israelischen (pro Regime) Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, aber auch durch Schmierblätter wie der Bildzeitung.
Rückgrat beweisen sie dabei keines. Sie kriechen und beschmutzen letztlich mit ihrer Anwesenheit das deutsche Parlament. Wenn sie nicht willens sind die Grundwerte unseres Staates zu verteitigen und dabei den Druck auszuhalten, dann disqualifizieren sie sich ihre Amtsaufgaben zuverlässig im Sinne des deutsches Staates auszuüben.
Sie missachten dabei was Antisemitismus ist und sorgen mit dieser Resolution für politische Desinformation. Stellen sich auf die Seite des Aggressors, blockieren und unterdrücken damit jeglichen demokratischen Konsens.
Das ist Hohn und Spott auf das Judentum und den Israelischen Staat. - Der nicht nur aus Netanjahu und seiner Entourage besteht. Nach der Resolution wird das aber bald die deutsche Realität sein. Hier wird staatlich angeordnet der demokratische Konsens, die freie Rede und Meinungsfreiheit unterdrückt und angegriffen.
Die Resolution basiert auf der IHRA Definition. Diese wird vom israelischen Regime propagiert und delegitimiert berechtigte und notwendige Kritik an der israelischen Kriegsführung, wie auch die Kritik an den völkerrechtlich illegalen Besatzungen, die sowohl in der UN Resolution 2334, als auch vom obersten israelischen Gericht für illegal erklärt wurde.
Die deutsche Politik schlägt sich ideologisch hier gänzlich auf die Seite des Faschismus. Sie brechen mit der antifaschistischen Verantwortung und missachten eklatant das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen. Allein der Vorwurf des Genozid wird vom IGH äußerst erst genommen. Der IGH sieht ernsthafte Anzeichen dafür, dass dieser gegeben ist. Mit dieser Resolution verbietet man dem deutschen Volk sich an diesen Debatten zu beteiligen, weil Repression, Verfolgung und Strafe drohen.
Das ist das faktische Ende der Demokratie in Deutschland. Denn wenn ich als deutscher Staatsbürger meine Meinung nicht mehr frei sagen darf, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung haben zu müssen, dann weiß ich nicht was daran noch demokratisch sein soll. Diese Resolution ist ein Bekenntnis zum Faschismus. Denn nur Faschisten unterdrücken mit Gesetzen den demokratischen Konsens.
Ich für meinen Teil lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse mich nicht in meiner Meinung unterdrücken und verweise darauf, dass diese Resolution etliche Grund, Bürger und Menschenrechte außer Kraft setzen wird. Ich werde Widerstand dagegen leisten und damit Position zur deutschen und israelischen Demokratie beziehen. Ich beziehen Stellung gegen die Faschisten, die sowohl den Bundestag als auch die Knesset mit ihrer Anwesenheit beschmutzen.
Ab moment des Inkrafttreten werde ich die deutsche Politik geschlossen als faschistes Regime betrachten. Den unterm Strich ist dies ein Bekenntnis zum Faschismus und gegen Demokratie, Freiheit und die Gleichheit aller. Der deutsche Staat wird hier in seiner bestehenden Existenz angegriffen und sukzessive abgeschafft.
Wehret den Anfängen!
Leistet Widerstand!
FREE SPEECH IS A HUMAN RIGHT!
Warum nicht?