Sind Petitionen zur Amtsenthebung unserer Regierung angemessen?
Wir erleben es jeden Tag, dass wir vor einem Scherbenhaufen der Arbeit unserer Regierung stehen. Sei es das Thema Migration, Ausstattung der Bundeswehr, sprunghafte Gesetzgebung am Bürger vorbei, Überlastung der Gemeinden und Schulen, Haltung in der Weltpolitik usw.. Wenn wir uns nicht einer extremen Partei zuwenden wollen, sollten wir uns grundsätzlich verstärkt auf dem demokratischen Weg (Petitionen) zur Amtsenthebung der Regierung engagieren?
Anmerkung aufgrund diverser Kommentare.: Die Wege, welche unser Grundgesetz zu diesem Thema aufzeigt, sind mir bekannt. Petitionen können aber durchaus den Weg in die Instanzen finden und ggf. Stimmungen/Verhalten beeinflussen…. Wir sehen es praktisch regelmäßig, wie Regierungsleute reagieren, wenn die Sonntagsfrage ausgewertet wird.
Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen
5 Antworten
Nein.
Es hat noch nie eine Regierung und einen Kanzler /Kanzlerin gegeben ,mit denen alle zufirieden waren.
Das wird nur zu schnell vergessen.
Wichtig ist vor allem, dass die Demokratie erhalten bleibt und respektiert wird.
Eine Petition kann prinzipiell nicht mehr, als Anliegen Gehör zu verschaffen, Themen auf die Tagesordnung zu bringen, Signale zu geben, Denkvorgänge anzustoßen, die dann zu Handlungen führen.
Solange das System nicht völlig abgehoben oder verrottet ist, wird es darauf reagieren. Aber der Anstoß ist wichtig, sonst geht es weiter wie bisher.
1. Der aktuelle Bundestag hat ein Mandat bis 2025. Und das ist auch gut so. Es ist ein Irrglaube, dass häufigere Wahlen bessere Regierungen hervorbrächte. Im Gegenteil, man wäre dann nur noch im Wahlkampfmodus.
2. Eine andere Regierung kann auch nicht zaubern. Und die Ampel agiert schon mehr als 16 Jahre Merkel.
3. Deutschland hat zwar Probleme, aber meines Erachtens wird gerade wirklich auch nur sehr vieles zerredet. Im Vergleich zu vielen anderen Staaten haben wir es immer noch luxuriös. Ein bisschen mehr Besonnenheit würde uns nicht schaden.
Klar bringt nur nix.
Bei 80mio Bürgern ist es halt ziehmlich egal ob 100.000 die Regierung absetzen wollen.
Selbst am Wahltag hat die Regierung ja nur 52% der Stimmen bekommen. Wenn man überlegt das es nur eine wahlbeteidigung von 76% gab, haben mehr Leute "Nicht Ampel" gewählt, als Ampel gewählt.
Deine Optionen finde ich viel zu sehr auf Polarisation ausgerichtet...
...was bitte soll denn die Amtsenthebung einer demokratisch gewählten und auch demokratisch arbeitenden Regierung
a) an den von dir gerausgepickten Problemen ändern, wenn es dann erstmal gar keine Regierung gibt?
b) anderes bewirken als vor allem den von dir (wirklich?) abgelehnten "extremen Parteien" in die Hände zu spielen?
= ich halte von dem Plan gar nix...
...lass die Regierung erst mal weiter arbeiten (IMHO immer besser als garnix)...
...derweil engagiere dich und pack mit an, die Welt zu verbessern statt nur anderen Versagen vorzuwerfen...
Hmmm, …… woraus schließt du, dass ich nicht parteipolitisch unterwegs bin?
Es ist nicht möglich über den Weg einer
https://de.wikipedia.org/wiki/Petition
die Bundesregierung "des Amtes" zu entheben. Genauer ist dies überhaupt nicht möglich. Es ist lediglich möglich über den Weg den das Grundgesetz vorsieht, nämlich
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.html
einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin zu wählen, dieser bestimmt dann neue Ministerinnen und Minister.
Ich sehe derzeit dafür keinen Anlass und halte auch deine Liste nicht für relevant.
Die Zustimmungswerte sind bereits auf historischen Tiefstmarken und Respekt für die Demokratie wäre, nicht gegen, sondern für eine Mehrheit der Bürger Politik zu machen.