Schon die neue Petition gesehen?
"Neuwahlen jetzt - Ja zum Rücktritt der Ampelregierung!"
Gestern gegen 8 Uhr eingestellt - momemtan 29459 Unterschriften.
Was meint ihr, bringt das was?
7 Antworten
Was soll das bringen?
Die Besetzung des Deutschen Bundestages wird nicht durch Petitionen sondern durch Bundestagswahlen alle vier Jahre bestimmt.
Das deutsche Wahlvolk hat also genau das bekommen, was es selbst gewählt hat.
In zwei Jahren hast Du erneut die Chance.
- Online-Petitionen sind leicht zu fälschen und das wird auch sehr gerne gemacht.
- Wahl ist Wahl und die nächste ist erst in 2 Jahren wieder
- Was ist denn so verflucht schlimm an allem? Wir sind immer noch da. Keine Deindustrialisierung. Es entstehen weiterhin neue Jobs. Derzeit keine Rezession (obgleich Stillstand, wobei das aufgrund der Inflation gar nicht so übel ist). Keiner ist verhungert oder erfroren. Das Gas ist uns nicht ausgegangen. Neonazi Putin hat immer noch keine Atombombe geworfen. Habe ich noch was vergessen? Ach ja: Die behaupteten Strom-Kollapse: Exakt 0 davon sind passiert.
- Nur weil sich ein paar Verwirrte von Deutschlandhassern aus blau-braunem Lager aufhetzen lassen und die Realität nicht mehr sehen wollen und sie verleugnen, bedeutet das noch lange nichts.
- Eine Petition ist nichts als ein "frommer Wunsch". Tatsächlich aussagen tut die nichts.
Nein, so funktioniert Demokratie nicht
Vielmehr ist es die monatliche Petition irgendwelcher rechten Spinner.
Was soll das bringen?
Eine Petition einzubringen, ist eines der demokratischen Grundrechte. Darüber entscheidet aber schlussendlich das Parlament.
Realistischerweise gibt es nur vorgezogene Neuwahlen, wenn die Koalition platzt. Und wenn die FDP mit ihrer Verhinderungs-Lobby-Politik so weiter macht, wird das nicht mehr lange dauern.
Ich bitte dich. Die SPD und die Grünen haben schon ganz andere Lobbyschweinereien ganz ohne FDP-Beteiligung mitgemacht. Stichwort: Agenda 2010 und der Riesterbullshit.
Die FDP wird aber zur Mehrheit gebraucht. Und sie verhindert alles, was uns unabhängig von fossilen Energien machen würde. Die Kindergrundsicherung ist nur eine Skelett, aber Hauptsache, die Reichen müssen keine Steuern zahlen.
Hier, viel Spaß beim Lesen: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/rendite-statt-rente-die-nie-enden-wollende-kampagne-fuer-die-riester-rente/
Ich wiederhole meine Frage: Was exakt war daran denn eine "Lobbyschweinerei"?
Lies doch bitte einfach den Text. Ich weiß schon, dass du voll auf die neoliberale Bundesrepublik abfährst und circa jede Schweinerei rechtfertigst, auch wenn sie völlig offensichtlich gegen das Interesse der normalen Menschen gerichtet ist, vielleicht drängen ja noch Leute zu dir durch, die diese Themen sehr genau recherchiert haben. Schönen Tag noch.
Ich weiß, was mit der Riester-Rente los ist. Und ich wiederhole: Was exakt war daran denn eine "Lobbyschweinerei"?
Das ganze steht in der wirren Tradition des Kohlschen "Der freie Markt regelt alles".
Man könnte aber auch mal die Verbraucherzentralen nach ihrer Meinung fragen. Die sind sicher nicht diejenigen, die aus eigenem Antrieb Lobby-Politik dafür betreiben. Für wen kann sich die Riester-Rente lohnen? | Verbraucherzentrale.de
Früher lohnte sich die Riester-Rente aufgrund der Förderung und deutlich höheren garantierten Zinsen für eine Vielzahl von Familien und auch gut verdienende Singles.
Heute einen Riester-Vertrag neu abzuschließen, lohnt sich meist nicht mehr.
Bei geänderten Lebens- und Einkommensverhältnissen sollten Sie den Vertrag auf den Prüfstand stellen.
Ach. Es gab also in der ursprünglichen Form durchaus etwas "Lohnenswertes" an der Riester-Rente? Trotzdem da einige mitverdienen wollten?
Bist du nun verwundert?
Überhaupt auf die Idee zu kommen, die öffentliche Altersvorsorge aufzuweichen und eine private Säule einzurichten, war die Lobbyleistung und nein, es verwundert mich nicht, dass es anfänglich lohnenswert war genau so wie es niemanden verwundern kann, dass es aktuell nichts lohnendes daran mehr gibt. Und es ist auch nicht so, dass das NIEMAND vorhergesehen hat. Man hat eben nur auf die gehört, die jetzt noch davon profitieren. Und das ist die Lobbyschweinerei daran.
Es sind fast immer irgendwo Lobbyleistungen. Was meinst du, wieviel Lobbyarbeit beispielsweise die genannten Verbraucherzentralen oder Mieterverbände in Berlin machen?
war genau so wie es niemanden verwundern kann, dass es aktuell nichts lohnendes daran mehr gibt.
Korrektur: Nachdem Förderungen verändert wurden und andere Dinge wegfielen, war das auch klar.
Das ist keine Werbung für den Kram. Das ist vielmehr eine weitere Erklärung.
Die wesentlichste negative Änderung war u.a. 2012 vom BMF veranlasst. Schäuble. Nix SPD.
Der zweite negative Punkt ist die Niedrigzinsphase. Da vieles an den (bei Einführung) hohen Zinsen gekoppelt war. Wenn man aber die Finanzindustrie fragt, ob sie lieber Niedrigzinsphase haben will oder lieber höhere Renditen bei Riester, was denkst du, würde sie antworten?
Man hat eben nur auf die gehört, die jetzt noch davon profitieren
Nicht wirklich.
Doch wirklich. Wie gesagt, es gibt Leute die ihr Leben, ihre ganze Arbeit damit verbringen, sowas zu recherchieren. Da ist es mir eigentlich herzlich egal, was irgendeine anonyme Person auf GF - die nur dadurch auffällt, dass sie nie irgendein schlechtes Wort über die Regierung verliert und einfach alles verteidigt was gemacht wird.
Ja. Es gibt solche Leute und alle, die das tun und sachlich neutral werten, haben ein sehr differenziertes Urteil darüber abgegeben. Dumm oder?
die nur dadurch auffällt, dass sie nie irgendein schlechtes Wort über die Regierung verliert und einfach alles verteidigt was gemacht wird.
Du solltest dich nicht in den Bereich der Verleumdungen begeben.
Ich habe bewusst jene rausgesucht, die eben nicht Teil der von dir beschriebenen Lobby sind. Und doch kommen genau jene außen stehende und auf Seiten der Verbraucher stehenden zu einem differenzierten Urteil.
Echt lustig, dass du dich immer mehr reinreitest. Aber mach mal. Du wirst sicher wissen, warum du das tust.
Nicht mal alle AfD Wähler habt Ihr zusammen bekommen?
Schwaches Bild.
- "ihr"? Ich habe keine petition gestartet.
- Warte das Ende ab. Hinweis: es ist noch nicht zu Ende.
Immerhin sind wir fast alle seit Oktober letzten Jahres an Impfvergiftung verstorben! Auch wenn wir es nicht wahr haben wollen...