Schadet oder nutzt die Skandalisierung Sellners und dessen Vorschlags zur Remignation ihm?
Der Autor Sellner veröffentlicht ein Buch. Der Autor und die Thematik des Buchs wurde als "Geheimplan für Deportationen" durch Correktiv, Medien und Soziale Netzwerke einem breiten Publikum bekannt gemacht.
Martin Sellner war Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs. Die Identitäre Bewegung bezieht sich auf den französischen Schriftsteller R. Camus. Camus ist Sozialdemokrat und lebt offen schwull. Er formulierte in einem Buch die Theorie von einem grossen Austausch und beschreibt eine Revolte dagegen.
Sellner ist in seiner Erwachsenenzeit nicht strafrechtlich aufgefallen. Er wird vom Verfassungsschutz als Extremist, sowie der Ex Chef des Verfassungsschutz, eingestuft und überwacht. Als Privatperson ist er aufgrund seiner schriftstellerischen und politischen Tätigkeit Einschränkungen ausgesetzt. Z.B. wurden sein Bankkonto mehrfach gekündigt oder es wurden über ein Einreiseverbot spekuliert .
Sellner antwortet auf Camus. Dabei formuliert er einen Vorschlag für Remignation. Nach eigenen Angaben soll sein Vorschlag zur Remignation nur wirksam werden wenn eine Mehrheit der Bevölkerung ihn unterstützt. Ähnlich wie Ex Verfassungschef Maassen unterscheidet Sellner 3 Gruppen. Unberechtigte Flüchtlinge und geduldete Migranten sollen abgeschoben werden. Nicht integrationsfähige oder - willige Migranten sollen, so Sellner nicht mit Gewalt oder Zwang deportiert werden sondern mit Hilfe eines Anreizsystem langfristig (30-40 Jahre) zur freiwilligen Rückkehr motiviert werden.
Im Programm der sich im Gründungsprozess befindlichen neuen Partei "WerteUnion" werden ebenfalls diese 3 Gruppen unterschieden. Maassen und die WerteUnion sprechen jedoch nicht von Remigration sondern von Rückkehr oder Rückführungen. Der Ex Chef des Verfassungsschutz und die WerteUnion will bei der Rückführung nicht das GG und Artikel 16a, das Europarecht und Dublin II, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Ausländer und Sicherheitsgesetz (Maassen hat dieses Gesetz als Spitzenbeamter selbst formuliert) umgehen sondern anwenden. In der Perspektive des Ex Verfassungsschützer und Ausländerrechtsexperte erscheint also eine rechtsstaatliche Rückkehr und Rückführung der 3 beschrieben Gruppen als gegeben.
Das auch mit staatlichen Geldern der Regierung finanzierte Medienunternehmen Correktiv hat durch die Verwendung der Begriffe "Geheimplan", "depotieren" und "Vertreibung" sowie "Wannseekonferenz" national und international grosse Aufmerksamkeit erreicht. Zugleich wurde der Name Martin Sellner und seine politischen Ideen verbreitet.
Nützt oder schadet die Skandalisierung Sellner?
PS: Liebe Modaratoren. Diese Frage zielt nicht auf die Werbung für die Bücher von Camus oder Sellner ab. Darum habe ich die Titel der Bücher nicht erwähnt und verzichte auf einen Link zur Berlner Zeitung die die Bestsellerliste und Sellners neues Buch thematisiert. Vielmehr möchte ich die Notwendigkeit oder Einschränkungen von politischen Tabus thematisieren und die Wirkungsweise von Skandalisierung hinterfragen. Bei dem Begriff "Skandalisierung" beziehe ich mich auf die Ringvorlesung Pirrer Bourdieus, "Über das Fernsehen" in der Bourdieu eine generelle Medienkritik entwickelt.
1 Antwort
Nützt oder schadet die Skandalisierung Sellner?
Es nützt eindeutig denen, die die Probleme mit der Migration erkannt haben und Deutschland helfen wollen. Es gibt aber auch andere, die Sellner wegen der Skandalisierung diffamieren und zunichte machen wollen.
Was definitiv Klagen nach sich ziehen sollte, für unbelegte Lügen und Verleumdungen, die in alle Öffentlichkeit getragen und Schaden angerichtet haben.
Sellner kannst du als rassistisch bezeichnen, als faschistisch, als rechtsextrem, als Nazi, als Ausländerfeind, als Westentaschen-Heydrich - ohne auch nur den Hauch eines juristischen Problems in Deutschland oder Österreich zu bekommen.