Russland ist dabei den 2 + 4 Vertrag zu kündigen. Was passiert wenn die BRD das wieder russische Staatsgebiet nicht verlassen möchte ?
Nach der positiven Abstimmung im russischen Föderationsrat zur Aufkündigung des Zwei-Plus-Viervertrages aufgrund des Vertragsbruches durch die BRD wurde der Fall an die Staatsduma zur Abstimmung weitergeleitet. Nach der Abstimmung in der russischen Staatsduma wären die mitteldeutschen, bzw. ostdeutschen Gebiete wieder unter russischer Verwaltung.
Wird die BRD die wieder unter russischer Verwaltung stehenden Gebiete sofort freiwillig räumen?
13 Antworten
Es gab niemals deutsche Gebiete unter russischer Verwaltung. Von 1945 bis 1949 gab es eine sowjetische Besatzungszone, und danach bis 1954 in der DDR eine sowjetische Besatzung.
Und für den Fall, dass dir der subtile Unterschied nicht aufgefallen ist: Russland kann den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht kündigen, weil es keine Vertragspartei war. Russland ist der Rechtsnachfolger der Russischen Sowjetrepublik, nicht der UdSSR. Und die RFSFR war keine Vertragspartei.
Und selbst wenn: wäre der Vertrag plötzlich weg, hätte das überhaupt keine Folgen. Alles, was dort verabredet wurde, ist inzwischen durchgeführt worden. Kündigung eines Vertrages bedeutet, dass man in Zukunft nicht mehr daran gebunden ist, aber nicht, dass alles auf den Zustand vor seinem Abschluss zurückgedreht wird.
Den Vertrag kann man nicht mehr kündigen. Er ist völkerrechtlich bindend und Deutschland hat als vereinigtes Land damals seine vollständige Souveränität zurückerhalten.
Wenn er das Gebiet der DDR zurückhaben möchte, dann müsste er es militärisch erobern und somit die NATO angreifen.
Ich habe einen Artikel gefunden, der Deine Frage meines Erachtens ausführlich beantwortet:
Keine Sorge, das Szenario, das du beschreibst, ist total fiktiv. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sichert Deutschland seine volle Souveränität, und Russland hat keine Ansprüche auf ostdeutsche Gebiete. Selbst wenn Russland den Vertrag kündigen würde, hätten sie keine rechtliche Grundlage, Gebiete zurückzufordern. Deutschland würde also garantiert nicht einfach Teile seines Landes räumen.
Wofür gibt es bei diesem Vertrag dann Vertragsklauseln?
Die DDR war NIE russisches Staatsgebiet, also vergiss' die "Frage", die auf völlig falscher Annahme basiert.
was war die DDR dann ? Die russische Föderation ist der Rechtsnachvolger der UdSSR.
Die DDR war - auch nach russischer/sowjetischer Auffassung - ein souveränder Staat. Mitglied des Warschauer Paktes und sozialistischer "Bruderstaat". Aber eben ein eigener Staat.
Und die Bundesrepublik Deutschland dürfte Rechtsnachfolger der DDR sein.
Auf jeden Fall war die DDR nie sowjetisches Staatsgebiet.
Es gibt Vertragsklauseln an die sich Deutschland halten muss. Deutschland muss sich an den Vertrag halten. Russland hat sich damals dadurch abgesichert.