Kann die AfD alle Ausländer abschieben?
Ich lebe seit ungefähr 2 Jahre in Deutschland und werde bald heiraten und bekomme eine Niederlassungs Bewilligung.
heisst eigentlich könnte ich nicht so einfach abgeschoben werden aber nachdem die Nachricht raus kam das die AfD 37% haben und auch Ausländer mit deutschenpass planen abzuschieben bin ich mir nicht mehr so sicher ob ich jetzt ein Problem habe abgeschoben zu werden.
kennt sich da jemand aus?
3 Antworten
Ich kann deine Angst verstehen, aber dazu müsste die AfD erst einmal ganz viele Gesetze ändern und würde international alles Ansehen von Deutschland verspielen, ich glaube, das trauen sich noch nicht mal die. Die 37% beziehen sich übrigens auf Sachsen, da ist dieses Jahr Landtagswahl, die entsprechenden Gesetze sind aber Bundesgesetze, die kann eine Sachen AfD gar nicht ändern, dazu müsste die AfD im Bund allein regieren. das sehe ich eigentlich trotz allem nicht.
das hast du bestimmt auf deinen vielen Reisen ins Ausland und in vielen Gesprächen mit Menschen aus aller Welt festgestellt. Nicht.
Richtig. Früher habe ich die Frage woher ich komme bedenkenlos beantwortet, war nicht stolz darauf, habe mich aber auch nicht geschämt. Heute schäme ich mich dafür. Leute die ich kenne haben mit mir kein Problem, aber neue Bekanntschaften bedauern oder belächeln mich.
Das tut mir leid für dich, mir geht es da ganz anders, ich merke keinen Unterschied.
Das wir überall sparen aber Geld in aller Herren Länder verteilen? Stichwort Radwege in Peru? Daß wir E - Autos kaufen sollen und nicht annähernd genug Ladestationen haben? Daß wie E - Autos kaufen sollen aber Kraftwerke zur Stromerzeugung abschalten? Daß Kanzler und Außenminsterin in der Welt rumreisen und denen erzählen wollen wie wir zu leben haben? Daß wir AKWe abschalten und dann Atomstrom im Ausland kaufen damit hier nicht das Licht aus geht? Daß wie einen Wirtschaftsminister haben der von Wirtschaft weniger versteht als eine Kuh vom Fliegen? Daß unsere Außenministerin Länder besucht die hunderttausende Kilometer entfernt sind?
"Daß unsere Außenministerin Länder besucht die hunderttausende Kilometer entfernt sind" ... oh, sie war auf dem Mond? Das habe ich gar nicht mitbekommen.
es gibt kein Land, dass hunderttausende Kilometer entfernt ist, selbst dann nicht wenn das jemand in Youtube sagt 😂😂
Sag bloss?! Echt nicht? Dann sag das Frau Baerbock, nicht mir.
Lass Dir doch nicht solchen Blödsinn erzählen. Sie würde gerne sich illegal hier aufhaltende abschieben sowie kriminelle und solche die nur auf der faulen Haut liegen und sich vom Steuerzahler durchfüttern lassen und es nicht mal für nötig halten deutsch zu lernen. Das ist alles.
Es gibt einen Unterschied darin, kriminelle ohne Staatsangehörigkeit abzuschieben oder deutsche Staatsbürger grundgedetzwidrig ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie abzuschieben, wenn die Partei sie für nicht deutsch genug befindet, was extrem schwammig auslegbar ist. Überdies kam in dem Paper auch recht narrativ raus, dass die Partei dies nicht nur mit "Ausländern", sondern so ziemlich mit allen machen will, die nicht mit ihr auf einer Linie stehen.
Menschen ohne Staatsbürgerschaft können schon mal gar nicht abgeschoben werden, selbst wenn sie hochkriminell sind. Soweit Deine Kenntisse zum Thema. Menschen mit deutschem Pass auch nicht. Und die deutsche Staatsbürgerschaft kann nicht wieder entzogen werden. So viel zu Deinen Kenntnissen. Und dieser Dummschätz ist nicht von der AfD, das hat jemand bei einem Treffen in einer Rede gesagt auf dem neben sehr vielen Menschen auch AfD Mitglieder anwesend waren. Wenn Du zu einer Versammlung gehst hast Du keinen Einfluss darauf wer redet und was er sagt. Und schon gar nicht heißt es daß es Deine Meinung ist, oder?
Mein Kommentar bezog sich darauf, Kriminelle ohne DEUTSCHE Staatsangehörigkeit in das Land ihrer entsprechenden Staatsangehörigkeit abzuschieben. Staatenlosigkeit ist etwas anderes. Soviel dazu, Kenntnislosigkeit vorzuwerfen.
Die Versammlung war konkret als Infoveranstaltung u.a. Martin Sellners und ähnlich gesinnter "Identitärer" und teils Polizeibekannter Rechtsextremisten geplant und so auch an die Besucher kommuniziert worden. Sellner ist schon lange für seine Thesen bekannt, in die u.a. auch besagtes Staatsrecht/Abschiebefantasien nach "Abstammung" (aka Blut-und-Boden-Idee) fällt. Was wollten die nicht gerade niedrigrangigen AfD-Politiker (neben CDU etc.) denn dort? Kaffeetrinken?
Wenn ich zu einer politischen Versammlung gehe, dann in erster Linie, weil mich das dortig gesagt persönlich interessiert und ich mich damit identifizieren kann. Wer geht denn auf eine von Anfang an als extrem-rechtsaußen identifizierte Veranstaltung und wundert sich dann, dass da lauter Leute wie Sellner reden?
Mein Kommentar bezog sich darauf, Kriminelle ohne DEUTSCHE Staatsangehörigkeit in das Land ihrer entsprechenden Staatsangehörigkeit abzuschieben. Staatenlosigkeit ist etwas anderes. Soviel dazu, Kenntnislosigkeit vorzuwerfen.
Nicht mein Fehler. Geschrieben hast Du:
Es gibt einen Unterschied darin, kriminelle ohne Staatsangehörigkeit abzuschieben...
Die Versammlung war konkret als Infoveranstaltung u.a. Martin Sellners und ähnlich gesinnter "Identitärer" und teils Polizeibekannter Rechtsextremisten geplant und so auch an die Besucher kommuniziert worden. Sellner ist schon lange für seine Thesen bekannt, in die u.a. auch besagtes Staatsrecht/Abschiebefantasien nach "Abstammung" (aka Blut-und-Boden-Idee) fällt. Was wollten die nicht gerade niedrigrangigen AfD-Politiker (neben CDU etc.) denn dort? Kaffeetrinken?
KA. Frag sie. War es eine verbotene Veranstaltung? Nein, oder?
Sicherlich wäre es möglich, den Veranstalter anzuzeigen, da die politische Forderung nach Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft rein aufgrund von Ethnie, Religion und Kultur durch das Grundgesetz (speziell Artikel 3, 4 und 16) in dieser Form explizit verboten wird und damit verfassungswidrig ist. Die ersten Anzeigen gab es offenbar schon, ironischerweise gerade vor dem Hintergrund des Hochverrats vor dem Grundgesetz. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/brandenburg-justiz-hochverrat-potsdamer-treffen.html
Ob oder wie das passiert ist aber überhaupt nicht Gegenstand der momentanen Diskussion. Es geht in der öffentlichen Wahrnehmung darum, dass Vertreter recht populärer Parteien an diesem Treffen teilgenommen haben und scheinbar die dortigen verfassungswidrigen Forderungen für gut befinden. Es geht hier um eine politische Wertediskussion und die politische Verrohung unserer Landes, dass selbst klar verfassungsfeindliche und gegen die allgemeinen Menschenrechte stehende Inhalte von höchsten Parteivertretern gefeiert werden und sowas auch noch hinterfragt werden muss.
Und bezüglich dem Argument, es würde nur "Leute die auf der faulen Haut liegen treffen, die kein deutsch lernen". Ernstens wird so etwas in der Regel bereits durch das Ausländergesetz geregelt. Zweitens geht in dem Treffen in keinem Fall hervor, dass es "nur" um arbeitsunwillige Ausländer gehen würde. Die Inhalte des Treffens haben recht explizit klargemacht, dass die Verantwortlichen so ziemlich jeden abschieben wollen, der nicht in ihre ganz persönliche Version eines ethisch reinen, christlich geprägten und "typisch deutschen" Deutschlands passt. Da würde es alleine schon ausreichen, eine andere Religion als das Christentum zu haben, um seine Staatsbürgerschaft zu verlieren, egal wie gut man sonst integriert ist. Wenn man bedenkt, wie diese Leute a la Sellner und co auch sonst in der Gesellschaftspolitik ticken, könnte man bspw. nach der Logik auch "biodeutschen" Schwulen, Kiffern, Behinderten, Nicht-AfD-Wählern oder alleinerziehenden Eltern die staatsbürgerschaft aberkennen, da für solche Menschen kein Platz in deren ultrakonservativem Gesellschaftsmodell haben.
Ich lasse das jetzt mal so stehen.
Es geht in der öffentlichen Wahrnehmung darum, dass Vertreter recht populärer Parteien an diesem Treffen teilgenommen haben und scheinbar die dortigen verfassungswidrigen Forderungen für gut befinden.
Das geht woraus hervor? Dem ganzen Bohai in den Medien konnte ich das nicht entnehmen. Hat den einer Teilnehmer, um die es hier geht, sich dahingehend geäußert?
Ey komm, lassen wir's einfach... Ich glaube beim besten willen nicht, dass du nicht verstehst, was ich meine. Ich hab zu dem Thema alles gesagt, was es zu sagen gibt. So ziemlich JEDE größeren Mediendarstellung (u.a. Tagesschau, Tagesspiegel, SZ, Zeit, meinetwegen auch sowas wie Welt oder Bild) greift bei dem Treffen zentral auf, dass sich hier mehr oder weniger einflussreiche Politiker, die sich selbst als "konservativ" bezeichnen eindeutig an nem rechtsextremen Treffen beteiligt haben, dessen Inhalte weit über vom Grundgesetz gedeckten Konservativismus hinausgehen. I
Wenn du die Problematik grundlegend nicht verstehen willst, kann man auch nix machen. In dem Fall sagen wir einfach: Die AfD ist eine makellose Partei, die überhaupt keine Verbindung zum Rechtsextremismus hat, an allem schlechten sind prinzipiell ausschließlich die Grünen schuld und wenn die AfD irgendwo regiert werden ganz sicher alle Probleme sofort verschwinden, weil generell nur Ausländer und "Linke" (SPD ist ja bekanntermaßen linker als die RAF, muss man wissen!) an Problemen schuld sind. Wenn es das ist, was du hören willst, bitte. Alles andere scheint ja linke Propaganda zu sein :)
Schönen Abend noch
Nein, die AfD kann nicht gegen das Gesetz Immigranten abschieben. Die Abschiebung von Ausländern ist in Deutschland im Ausländergesetz geregelt. Dieses Gesetz sieht vor, dass Ausländer abgeschoben werden können, wenn sie
- keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben
- einen Aufenthaltstitel verloren haben
- eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen
- eine Gefahr für die Gesundheit darstellen
- eine Gefahr für die Staatsfinanzen darstellen
Und genau da fehlt der Part, Ausländer ohne Papiere/Visum. Und der ist extrem wichtig. Das wäre der erste Punkt, zum Thema Abschiebung. Auf der Stelle, noch bevor deutsches Gebiet betreten wird, eine 180 Grad Wendung - ABMARSCH - SOFORT - !!!!! Von daher ist die australische/kanadische Regelung oberstes Ziel der AfD. Und so ist es richtig!
Da gibt es nichts mehr zu verspielen. Baerbock und Co. haben den letzten Rest auch noch verspielt, Deutschland ist für alle nur noch noch der Hans Wurst. Über Europa lacht die Sonne, über Deutschland lacht die Welt.