Ist Sozialist Höcke bereit zu einer Zusammenarbeit mit Linken bei dem Thema Schuldenbremse?
Ich habe gehört, die AfD will dagegen klagen, und die Linken sind auch nicht gerade beeindruckt von der Schuldenbremse. Da Höcke ja sozialistischer als Weidel ist, hätte er vlt. einen besseren Draht zu den Linken?
4 Antworten
Höcke ist Sozialist? Seit wann das denn?
Und ist die Klage nicht gerade abgewiesen worden?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linken abgelehnt, die eine Entscheidung des "alten" Bundestages verhindern wollten. Nachdem dessen Abgeordnete bereits gestern zur ersten Beratung zusammengekommen waren, sind damit alle Hürden, politische wie rechtliche, für die finale Sondersitzung am kommenden Dienstag aus dem Weg geräumt.
Und es geht im übrigen um das Sondervermögen. Die Schuldenbremse war was anderes.
Ja sry, ich meinte das Sondervermögen. Wobei es ja auch letztlich Schulden sind, es klingt nur schöner:)
Beide sind Neonazis
Weidel und Höcke...oder welche*r linke Politiker*in wird genannt?
- Höcke ist ein Faschist.
- Die linke hat nicht zsm mit der AFD Klage eingereicht im Gegenteil war getrenntt.
Die Linke wollte die Schuldenbremse für Infastruktur, Bildung etc abschaffen und kein Sondervermögen von dem das Meiste in die Verteidigung geht.
Beide Parteien hatten verschiedene Gründe.
Naja, Zusammenarbeit.🤨 Zumindest können beide dagegen stimmen bei Schuldenbremse.
Die Linke und Neonazis. Du hast wohl zu viel an weidels hintern geschnüffelt