Ist das Vorschreiben, durch eine Kommune, wie man seinen Garten zu gestalten hat eine Enteignung?

8 Antworten

Eine Enteignung wäre es nur, wenn die Gemeinde einen zwingen könnte, das Grundstück an sie zu übertragen. Ob die Gemeinde dann damit biodiversitätsfreundlich umgehen würde, bliebe offen.

Was es aber gibt, ist keine faktische, sondern eine gefühlte Enteignung.
Will heißen, das Verbot in Baden- Württemberg, 5 Meter rechts und links von Gewässern mit wasserwirtschaftlicher Bedeutung Ackerbau zu betreiben. Manche Landwirte betrachten das als beträchtliche Verringerung ihrer Anbaufläche.

Sonstige Vorschriften zum Schutz von Natur und Umwelt, die auch das eigene Gartengrundstück betreffen können, gibt es durchaus. Mit Enteignung hat das aber nichts zu tun. Haupsächlich geht es dabei um den Gewässerschutz und den Schutz des Grundwassers.

Z.Bsp. in Wasserschutzgebietszonen ( Das sind Flächen, unter denen Grundwasser zur Trinkwassergewinnung gefördert wird) , in denen nicht gedüngt und Pflanzenschutz angwendet werden darf.

Und die Düngeverordnung, die zum Schutz des Grundwassers immer genauer vorschreibt, wann wieviel Stickstoff gedüngt werden darf.

Die Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln wird immer mehr eingeschränkt.

Landwirte müssen, wenn sie keine Subventionen verlieren wollen, 5 % ihrer Anbaufläche ökologisch ausrichten.

Usw., usw.

Woher ich das weiß:Hobby

Der Begriff selbst ist nicht einmal eindeutig.

Grundsätzlich können Städteplaner vorgaben machen an die man sich als Bewohner halten muss. Nicht selten kommt es vor dass in Bebauungsplänen (einzusehen beim Bauamt) Vorgaben sind wie z.B. jeder muss einen der folgenden Bäume im Garten pflanzen. Das gilt als Gesetzeskonform.

Dahingehend ist die Vorgabe bei euch schon eher liberal und besagt mehr oder weniger dass ihr fast freie Hand habt in der Gartengestaltung.

Gibt es dazu wenigstens einen Leitfaden, was sich der Städteplaner darunter vorstellt?

Stell Dir mal einen Garten vor in dem Meterhoch das Unkraut steht und wilde ungeschnittene Hecken umzäunt, darin ein alter Apfelbaum der schon halb kahl ist und einige Baustümpfe die bereits Morsch sind. Solch ein Garten erfüllt die Norm. Aber ich denke nicht dass die Stadtverwaltung das meint;)

Das Gegenbeispiel ist ein englischer Rasen mit Rasensprenger in der Mitte Krüppel - Kiefer gezäunt von einer akkurat geschnittenen niedrigen Buchbaumhecke. Das ist ein synthetischer Kunstgarten.

Das erste Beispiel mag dem Betrachter nicht gefallen ist aber naturbelassen und bietet zahlreichen Lebewesen einen Lebensraum, während Beispiel 2 ein toter Garten ist.

Ich vermute dass ihr bereits mit der Planzung eines Sommerflieders die Auflagen der Kommune erfüllt. Natürlich kann es auch sonst in schöner Busch sein.

Einen Garten so natürlich wie möglich zu gestalten damit sich viele Pflanzen und Tiere wohlfühlen ist die Aussage der Stadt.

Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, und was ist denn da jetzt eine Vorschrift?

Wir waren bisher das letzte Haus am Dorfrand, jetzt ist neben uns ein Neubaugebiet entstanden. Dort sind viele Reihenhäuser, viele haben im Vorgarten nur Schotterbeete umgeben mit Granitpfeilern, alles ist "pflegeleicht" Stauden, Sträucher, Bäume sieht man keine. Die Autos stehen auf der Strasse. Diese Leute haben mit Natur nichts am Hut, die fliegen dafür im Urlaub n. Spanien um dort die Natur zu geniessen.

Für dieses Neubaugebiet wurden viele Streuobstwiesen geopfert, die boten für die Vögel und Insekten ein Paradies, damit ist jetzt nichts mehr.

Das einzige Rückzugsgebiet für Vögel und Insekten ist noch der Friedhof, auf den Äckern sieht man ja nur noch Mais für die Biogas-Kraftanlage, auf diesen Ökostrom kann man verzichten.

Nein das ist keine Enteignung. Bei Enteignung wird dir dein Eigentum gegen Zahlung einer Entschädigung dauerhaft entzogen.

Die Vorschrift ist höchstens ein Eingreifen in deine persönliche Entscheidungsfreiheit. Die Voraussetzung dafür, dass deine Gemeinde dir einen Bauplatz zu Verfügung stellt.

Wenn dies so pauschal bei dir ausgedrückt wurde, bist du doch noch gut weggekommen.

https://www.umweltbundesamt.de/das-uba/was-wir-tun/forschen/umwelt-beobachten/biodiversitaet#textpart-1

Damit hast du doch ziemlich viel Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten.

Also, mir selbst ist das garnicht passiert. Das ist nur ein Thema über das ich mit ein paar Freunden eine Diskussionsrunde starten will.

Aber wenn der Garten usw. mir gehört, weil ich ihn gekauft habe mit dem Grundstück, dann kann man mir doch ansich nicht vorschreiben wie ich diesen zu gestalten habe, oder? Also das einzige was mir als Begründung einfällt ist, dass das Gemeinwohl über dem Wohl des Einzelnen steht.

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@Pheonix1234

die Gesetzgebung schreibt dir immer irgendwas vor oder greift regulierend ein. Du zahlst Grundsteuer, stellst du ein Auto auf dein Grundstück welches Öl verliert, kannst du eine Anzeige bekommen, willst du bauen, benötigst du eine Baugenehmigung.

Kaufst du einen Bauplatz auf dem du laut Bebauungsplan 5 Obstbäume zu setzen hast, sind die Bäume mit deiner Baugenehmigung verbunden.

Ob man dies nun auf das Allgemeinwohl als Begründung anführen kann, im weitesten Sinn vielleicht. Ohne Vorschriften kann der Mensch nicht rücksichtsvoll mit dem Gut Natur umgehen.

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Biodiversitätsfreundlich heißt doch eigentlich, so natürlich wie möglich damit so viel Pflanzen und Tiere wie möglich sich da wohl fühlen. Das lässt dir doch so ziemlich freie Hand, es sei denn du willst überall nur Rasen oder Beton hinmachen. So lange du keine Monokultur anpflanzt, kannst du doch immer sagen... dass es biodiversitätsfreundlich ist.

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