Haben wir in Deutschland noch eine Demokratie?
Haben wir in Deutschland noch eine Demokratie, wenn man der AFD im Bundestag keine Zwischenfragen gestattet und Ihr aus Prinzip nicht zuhört?
Ganz egal ob für oder gegen AFD, eine Partei die einen nicht zu beachtenden %Satz der Deutschen hinter sich hat, zu ignorieren ist doch ziemlich undemokratisch, oder?
7 Antworten
Ja.
Demokratie heißt nicht, dass man radikalen Rändern der Gesellschaft zuhören muss. Es heißt auch nicht, dass man sie ernst nehmen muss.
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Dazu gehört nicht, dass radikale Minderheiten, die zudem Demokratie- und verfassungsfeindlich sind, irgendwie ernst genommen werden müssen. Die Mehrheit des Volkes will diese rechtsradikalen Verfassungsfeinde nicht und damit ist das Thema erledigt.
Zur modernen Demokratie gehören viele Merkmale, wie beispielsweise Gewaltenteilung, Rechtsstaat usw. All das haben wir bei uns.
Die Grünen sind mir total egal.
So einfach wie du es dir machen willst ist es also nicht.
Doch. Das ist es. Denn wenn man sich mal mit den Umfragen auseinandersetzt, welche Koalitionspartner bevorzugt werden, sieht man eindeutig, dass die AfD massiv abgelehnt wird.
Und demokratiefeindliches Verhalten beobachtet man in letzter Zeit sehr oft von den derzeitigen Regierungsparteien.
Werde mal konkret. Nenne mal einen ganz konkreten Fall für dieses angebliche "demokratiefeindliche Verhalten".
Im Moment sehe ich vor allem die rechtsradikale AfD, wenn es um demokratiefeindliches Verhalten geht. Aus zwei Blickwinkeln:
- Die AfD redet ihren Anhängern ein, dass Meinungsfreiheit bedeutet, dass jedwede Kritik an der AfD verboten sei. Denn sobald man die AfD kritisieren würde, würde die Meinungsfreiheit angegriffen werden.
- Die AfD redet ihren Anhängern ein, dass es Demokratiefeindlichkeit sei, wenn man sie als Minderheit nicht berücksichtigen würde und nicht mit ihr zusammenarbeiten würde. Sie behauptet also, dass eine Mehrheit zwangsweise die Position einer rechtsradikalen Minderheit vertreten müsse, sonst sei das demokratiefeindlich. Ferner behauptet die AfD vollkommen anmaßend, dass sie die einzige sei, die für "das Volk" sprechen würde.
Beide Punkte sind Unfug und für dich demokratiefeindlich. Denn wenn es nicht erlaubt sei, die AfD zu kritisieren, dann gilt die Meinung der AfD ja als die einzig erlaubte Meinung. Dann gilt jede Meinung jenseits der AfD als verboten. Damit ist einer der Grundpfeiler einer Demokratie ausgehebelt.
Zwar sollte eine moderne Demokratie eine Minderheit beachten und ihre Wünsche berücksichtigen. Aber sie muss es nicht. Am Ende zählt der Wille der Mehrheit und solange sich eine Mehrheit jenseits der AfD bildet, ist das so und dann kann die AfD exakt gar nichts tun, außer das zu akzeptieren.
Das Recht auf Zwischenfragen hat nix mit Demokratie zu tun.
Niemand hat die persönliche Verantwortung die AfD nicht zu ignorieren. Das System und die Institutionen an sich können es nicht. Und die AfD hat ja die gleichen Möglichkeiten zur Rede und Vorschlagseinbringung wie alle anderen Parteien.
Die AfD darf Fragen stellen. Ob Zwischenfragen während einer Rede zugelassen werden, entscheidet jeder Abgeordnete selbst. Da gibt es kein Problem
Das hat auch nichts damit zu tun, ob Deutschland eine Demokratie ist oder nicht.
Zwischenfragen und die Ablehnung der AfD hat nicht mit dem Verlassens des Bodens der Demokratie zu tun - ganz im Gegenteil sogar. Denn gerade bei diesem (oft bespielten) Thema ist es hilfreich sich mit dem Toleranz-Paradox von Karl Popper zu beschäftigen. Dabei stellen wir fest bzw. können wir ableiten: wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten möchte, darf die AfD weder tolerieren, noch akzeptieren und darf sie keinesfalls, wie eine "normale" Partei behandeln.
Das gilt insbesondere so lange die Partei Extremisten und Faschisten schützt, aktiv unterstützt und solche Kräfte als Fundament für ihr Agieren verwendet.
Und dabei ist völlig egal, wie viel Prozent der Deutschen, diese Partei wählen oder nicht. Wir haben es schließlich schon mal geschafft auf viel zu demokratischem Wege das wohl bisher dunkelste Kapitel dieses Landes aufzuschlagen.
Eher nicht. Man will seit Jahren die parlamentarische Opposition mundtot machen. Dabei ist die SPD jedoch keine Opposition für die CDU oder umgekehrt.
Die Mehrheit des Volkes will auch die Grünen nicht, lediglich unsere parlamentarische Ordnung und die Möglichkeit zur Koalition ermöglicht es dieser Partei überhaupt erst Regierungsverantwortung inne zu haben.
So einfach wie du es dir machen willst ist es also nicht.
Und demokratiefeindliches Verhalten beobachtet man in letzter Zeit sehr oft von den derzeitigen Regierungsparteien.