Grenzkontrollen ja oder nein?
Es wird ja zur Zeit disutiert ob die Grenzen in Deutschland komplett kontrolliert werden und Flüchtlinge sogar abgeschoben werden sollen. Finde ich unverschämt, jeder hat ein würdiges Leben verdient. Wie seht ihr das??
Das Ergebnis basiert auf 12 Abstimmungen
7 Antworten
Deutlich für Kontrollen. Es ist sehr dumm jeden ins Land zu lassen ohne zu wissen ob die Person eine Gefahr für das Land ist.
Grenzen haben nunmal einen wichtigen Grund und Kontrollen genauso.
Zu deiner Aussage jeder hat das Recht auf ein würdiges Leben. Da gebe ich dir Recht. Aber das rechtfertigt nicht das ein Kriegsflüchtling durch MEHRERE sicheren Staaten reist. Das hat nämlich mit Asyl nichts mehr zu tun.
Korrekt - man lese im Zusammenhang mit dem Asylbegriff Artikel 16a Grundgesetz genau durch.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Danach genießen politisch verfolgte Personen ein Anrecht auf Asyl, was bedeutet, dass die betreffende Person persönlich im Herkunftsland aus politischen Gründen verfolgt werden muss.
In Artikel 16a (2) wird dargestellt, wer sich nicht auf Artikel 16a (1) berufen kann.
Eine allgemeine Bedrohungslage reicht also nicht aus, um sich auf Artikel 16a GG zu berufen.
Dann hätten wir noch die Regelungen der Genfer Flüchtlingskommission, wonach Personen subsidiären Schutz im Nachbarland von Krisengebieten ersuchen.
Nach dem 2. Potokoll zur Genfer Flüchtlingskommission ist ein subsidiärer Schutz auch im gleichen Land möglich, wenn dieses in befriedet und nicht befriedete Gebiete geteilt ist.
Im Abkommen Dublin III ist geregelt, dass Personen, die subsidiären Schutz ersuchen, dass bei Grenzübertritt in die EU vorzunehmen haben, also in den Staaten der EU-Außengrenzen.
Wie wir wissen, hatte Frau Merkel Dublin III in 2015 ausgesetzt.
Es stellt sich die Frage, ob man das als Dauerzustand akzeptieren muss. Inzwischen sind 8 Jahre vergangen, um adäquat reagieren zu können.
Aus Veröffentlichungen des BAMF ist ersichtlich, dass die Anerkenntnis nach Artikel 16a GG ein verschwindend kleiner Teil darstellt.
Für das Jahr 2022 ergibt sich z. B. folgendes Bild:
Wo steht das? Meines Wissens nach sind Grenzkontrollen in Deutschland nichts einfach so möglich, wegen dem Schengener ankommen. Stichprobenkontrollen im Hinterland sind allerdings möglich.
Es gibt Regel und Gesetze. Auch Flüchtlinge müssen sich daran halten. Auch wenn man da gewisse Toleranz zeigen sollte, heißt es nicht das sie sich alles erlauben können.
du schmeisst einiges in einen Topf.
Fragst du nach Grenzkontrollen?
Oder danach Flüchtlinge abzuschieben?
Ich möchte am liebsten alle abschieben, die sich BEI UNS strafbar machen.! Am liebsten auch die Deutschen in ein Nirgendwoland.....und gerne die ganzen Priester dazu, die meinen, sich an Kinder vergreifen zu müssen....
Statt froh zu sein, daß die schon vor vielen Jahren in Europa abgeschafft wurden, - wird jetzt wieder über eine erneute Einführung diskutiert!
Grenzkontrolle ist meiner Meinung nach eine absolut schlechte Lösung und absolut Kontraproduktiv für den Schengenraum in Europa ,stattdessen sollte sich die Deutsche Regierung lieber um die WOHNUNGSNOT/WOHNRAUMMANGEL den es schon seit gut 20 Jahren Hierzulande gibt kümmern und zwar schleunigst ,das wäre mein Vorschlag ,den es ist aktuell nur eine große Schande für ganz Deutschland !!!
Nirgends woanders ist die WOHNUNGSNOT in der EU so Dramatisch wie bei uns und ich frage mich schon seit Jahren warum die Politiker in Deutschland NICHTS dagegen tun ???
Normal ist das nicht !!!