Gibt es dt. Bürger, die weder die AFD noch die CDU/CSU wählen aber trotzdem für die Verschärfung des Asylrechts sind?
Und auch dafür, dass z.b. alle straffällig gewordene Asylanten nach ihrer Gefängnis Strafe sofort ausgewiesen werden?
3 Antworten
Ja, die meisten SPD-Wähler und selbst 30% der Grünen sind dafür. Deshalb ist es ja so ein Skandal, dass beide Parteien dem Antrag der CDU und dem Gesetz nicht zugestimmt haben.
Die Frage müsste also eigentlich anders lauten:
Glaubt Ihr, es gibt noch andere Parteien als die CDU, die bereit sind, die Wünsche ihrer Wähler bei der Migrationspolitik umzusetzen?
Wenn Du ein bisschen nach unten scrollst siehst Du das
https://www.derwesten.de/politik/merz-scholz-cdu-spd-migration-asyl-id301342144.html
Der einzige Skandal ist, dass die CDU im Oktober dem verfassungskonformen Sicherheitsgesetz nicht zugestimmt hat und nun solche wie du der SPD vorwerfen, dass sie die massiven Verfassungsbrüche der CDU hätte absegnen müssen.
Das Gesetz war durch SPD und Grüne völlig weichgespült worden. Deshalb wurde es im Bundesrat abgelehnt. Hier die Stellungnahme der CDU:
https://www.home.cdu.de/artikel/durchloechert-wie-ein-schweizer-kaese
Das Lustige ist, dass du gerade wunderbar dich selbst als Lügner vorgeführt hast.
A) Die CDU geht in deinem Link exakt 0 auf die Kompetenzerweiterungen für die Polizei und Co. ein
B) Die CDU kritisiert die FDP für die Blockade bei der Speicherung der IP-Adressen und nicht etwa Gründe und SPD (Die SPD will das schon ewig übrigens)
C) Die CDU will die Möglichkeit der biometrischen Fahndung. Darum ging es im Maßnahmenpaket.
Übrigens ist es lustig, dass die CDU das fordert, was ihre eigene Partei in den Bundesländern nicht hinbekommt. Denn es sind immer wieder die CDU-Länder, die es nicht schaffen, Straftäter und Co. auszuweisen. Das Sicherheitspaket sollte das teilweise lösen. Die CDU verweigerte es aber.
SPD und Grüne kommen im Link nicht mal vor. Lustig. Wirklich lustig von dir.
Ja. Sie wählen die SPD. Die will schon sehr lange exakt so etwas. Aber die verlogenen Rechten blockieren es seit Jahren.
Und ja. Das kann ich beweisen.
Ich nehme mal an, mit den “verlogenen Rechten” meinst Du die CDU?
Hier die Stellungnahme, warum die CDU das Sicherheitspäckchen abgelehnt hat: https://www.home.cdu.de/artikel/durchloechert-wie-ein-schweizer-kaese
Und übrigens - wenn die SPD so für eine Verschärfung der Asylgesetze ist - warum hat sie dann das Gesetz, das die CDU am 31.1. eingebracht hat, abgelehnt?
Das Lustige ist, dass du gerade wunderbar dich selbst als Lügner vorgeführt hast.
A) Die CDU geht in deinem Link exakt 0 auf die Kompetenzerweiterungen für die Polizei und Co. ein
B) Die CDU kritisiert die FDP für die Blockade bei der Speicherung der IP-Adressen und nicht etwa Gründe und SPD (Die SPD will das schon ewig übrigens)
C) Die CDU will die Möglichkeit der biometrischen Fahndung. Darum ging es im Maßnahmenpaket.
Übrigens ist es lustig, dass die CDU das fordert, was ihre eigene Partei in den Bundesländern nicht hinbekommt. Denn es sind immer wieder die CDU-Länder, die es nicht schaffen, Straftäter und Co. auszuweisen. Das Sicherheitspaket sollte das teilweise lösen. Die CDU verweigerte es aber.
SPD und Grüne kommen im Link nicht mal vor. Lustig. Wirklich lustig von dir.
Und übrigens - wenn die SPD so für eine Verschärfung der Asylgesetze ist - warum hat sie dann das Gesetz, das die CDU am 31.1. eingebracht hat, abgelehnt?
Weil sie Verfassungsbrüche, die Merz in diesem Gesetz versteckt hat, nun mal nicht duldet. Im Gegensatz zur CDU achtet die SPD die Verfassung noch und missbraucht Verfassungsbrüche nicht für reine Wahlkampfmanöver.
Ja, natürlich gibt es die.
Die Grünen zu 30% auch? Ich dachte bisher, alle Grünen stimmen und setzen ein für Vielfalt und Buntheit in Deutschland