Die AFD soll verboten werden :(.. warum immer noch nicht?
Sie ist rechtsextrem, demokratiefeindlich und hat nur inahltslose Politik, keine Lösungen. Sie wird trotzdem immer stärker, auch im Westen. Warum wird diese Partei nicht einfach verboten? Wieviele Sachen braucht man noch? Was meint ihr??
Das Ergebnis basiert auf 31 Abstimmungen
10 Antworten
Die Regeln für ein Parteiverbot sind recht klar formuliert
Bundesverfassungsgericht - Parteiverbotsverfahren
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Das trifft auf die AfD derzeit nicht zu. Ein Verbotsverfahren hätte daher nur geringe Aussicht auf Erfolg.
siehe auch
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.
Eine Partei kann nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG). Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.
Wieder schön zu sehen wie viel Demokratieverständnis hier herrscht.
Wieso widerlegt man die AfD nicht mit Realpolitik? Ach geht nicht? Dann ist natürlich klar wieso man verbieten will und wessen "Demokratie" im Gefahr ist.
Hint: wenn die von "unserer Demokratie" reden dann meinen die deren Posten und Gehalt.
Ganz genau so sieht es aus, das ist der einzige Punkt, warum sich alle Altparteien einig sind und eine Brandmauer wollen !!
Auftrumpfen geht mit Realpolitik, oder mit massiver Medienpropaganda oder mit Angstmache. Obwohl Letzteres funktioniert auch nur mit Propaganda.
Wieso widerlegt man die AfD nicht mit Realpolitik?
So ein Unsinn. Demanch hätte man auch die NSDAP mit Realpolitik widerlegen sollen?
Warum wird diese Partei nicht einfach verboten? Wieviele Sachen braucht man noch? Was meint ihr??
Weil man nicht unbedingt 20% der Wähler direkt auf sich hetzen will + ein Verbot lange überdacht werden sollte.
Ein Parteiverbot ist zurecht äusserst schwierig, da müssen viele strenge Kriterien erfüllt werden.
Inhaltslose Politik, wie sie die AfD zeigt, ist zwar doof, aber nicht verboten.
Der Rechtsextremismus und die Ablehnung der FDGO wird gut verschleiert. Es ist zwar immer wieder ersichtlich, aber es wird natürlich von Seiten der AfD darauf geachtet, dass dies nicht klar formuliert wird. So bleiben viele Aussagen schwammig und beschönigend, weil eine Interpretation, obschon sie sehr naheliegend ist, für ein Verbot nicht ausreicht (zum Glück).
Allerdings ist eine ständige Radikalisierung wahrzunehmen: In kurzer Zeit hat die AfD ihre konservativ-bürgerlichen Werte aufgegeben und ist zu einer rechtsradikalen und in Teilen rechtsextremistischen Partei geworden. Ich würde es durchaus nicht ausschliessen, dass diese Radikalisierung so weiter geht und damit dann auch konkretere Aussagen kommen, die die AfD überführen.
Aber eben, zurzeit gibt es, trotz antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Bestrebungen und Tendenzen keine ausreichende Grundlage, um ein Verbot durchzusetzen. Und das ist nicht schlecht: Erstens zeigt es, dass Parteiverbote schwierig sind und nicht so leicht missbraucht werden können und zweitens würde ein Verbot die Opferrolle der AfD noch bestärken, die ja ohnehin schon ein wichtiger Teil ihrer Polemik ist.
Sie soll verboten werden, sobald sich die Verfassungsfeindlichkeit formal so deutlich nachweisen lässt, dass ein Verbotsverfahren in Frage kommt.
Leider ist nicht alles, was man eindeutig erkennt, nicht gleichzeitig auch formal nachweisbar.
Z.B. die Hetze und Diffamierungen gegen Minderheiten widersprechen eindeutig dem §1 des Grundgesetzes, nachdem die Würde des Menschen unantastbar sein soll. Eine notgedrungen schwammige Formulierung, die aber einen ganz klaren Auftrag mitgibt: Dass sich die Entwürdigungen von Minderheiten in der Nazi-Herrschaft nicht wiederholen.
Die AfD zeigt aber daran kein Interesse, im Gegenteil:
- Sie betreibt eine Entwürdigung anderer Menschen, die erhebliche Parallelen zur Nazi-Bewegung vor der Machtergreifung aufweist: Hetze, Diffamierungen, Verunglimpfungen, falsche Anschuldigungen.
- Sie lehnt konsequent alles ab, was das Bewusstsein für die Gefahren des Faschismus wachhalten soll und eine Wiederholung des Nazi-Terrors verhindern soll. Nazi-Verbrechen werden relativiert, Millionen Tote als "Vogelschiss der Geschichte" marginalisiert, Gedenkveranstaltungen scharf kritisiert.
- Sie bedient sich bewusst einer bedrohlichen Sprache im Umgang mit politisch Andersdenkenden.
Da nun endgültig die rechtsradikalen Kräfte in der AfD die gemäßigten verdrängt haben, wird ein Parteiverbot immer wahrscheinlicher.
Es wäre allerdings schön, wenn die Bürger von sich aus erkennen, was die AfD mittlerweile geworden ist, und dass die vorgebliche "Volksnähe" eine Rattenfängerei ist.
Wo trumpft die AfD mit Realpolitik auf?