Darf man mit dem L Führerschein demonstrieren fahren?
Hallo, darf man mit dem L Führerschein demonstrieren fahren? Weil es ist ja kein landwirtschaftlicher Weg um die Arbeit auf dem Feld zu erledigen. Der Traktor fährt natürlich maximal 40kmh und hat ein grünes Kennzeichen.
Danke schon mal im Voraus.
2 Antworten
Nein, darf man nicht und das wissen scheinbar viele nicht!
Fahrerlaubnisse der Klassen L und T sind zweckgebunden für "LoF"-Zwecke, also land-und forstwirtschaftliche Zwecke. Was darunter fällt, steht abschließend in § 6 Abs. 5 der Fahrerlaubnisverordnung:
Unter land- oder forstwirtschaftliche Zwecke im Rahmen der Fahrerlaubnis der Klassen T und L fallen
- Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen, Tierzucht, Tierhaltung, Fischzucht, Teichwirtschaft, Fischerei, Imkerei, Jagd sowie den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Landschaftspflege,
- Park-, Garten-, Böschungs- und Friedhofspflege,
- landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit und Nachbarschaftshilfe von Landwirten,
- Betrieb von land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen und andere überbetriebliche Maschinenverwendung,
- Betrieb von Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
- Betrieb von Werkstätten zur Reparatur, Wartung und Prüfung von Fahrzeugen sowie Probefahrten der Hersteller von Fahrzeugen, die jeweils im Rahmen der Nummern 1 bis 5 eingesetzt werden, und
- Winterdienst.
Die Teilnahme an Demos, auch wenn´s "Bauern-Demos" sind, fällt jedoch nicht darunter, somit bräuchte man für den Trecker je nach zul. Gesamtgewicht entweder Klasse C1(E) oder C(E) - mit Klasse L/T ist es Fahren ohne Fahrerlaubnis...
Für manche Zwecke gibt es mit der "2. StVO-AusnahmeVO" zwar Ausnahmen (z.B. Brauchtum - ergo Umzüge bei Volksfesten etc.) aber "Demo" dürfte leider auch darunter nicht fallen...
https://www.gesetze-im-internet.de/stvouavsausnv_2/BJNR004810989.html
Betrieb von Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,
Absatz 5 nummer 5. $6 FeV
Das dürfte eventeull der Streitpunkt sein. Sofern es sich im eine Demonstration zum Thema Landwirtschaft handelt. Dann könnte man das ganze als "förderung der landwirtschaft" interpretieren.
Ansonsten würde ich eher zu nein Tendieren.
Was auch zu unterstützen ist.
Ich war nie auf die Seite der Bauern. Bis ich vor Monaten mal einem Bauer bei seiner Arbeit half.
Viel Arbeit kaum Verdienst undder Staat der sich alle Jahre mal meldet mit seinem Motto:"Selbst der der Nichts hat, kann immer noch viel mehr hergeben."
Ok danke, ja es handelt sich um eine Demonstration wegen dem agrardiesel