Bin ich verpflichtet das Kirchgeld zu bezahlen?

7 Antworten

In den bisherigen Beiträgen sind unterschiedliche Themen und Aspekte. angesprochen, manches ist nicht so ganz richtig oder überholt. Ich versuche mal, einen Überblick zu geben. Wer’s genau wissen will sollte in Kirchgeld-Klage.info nachschauen.

Ob man „Kirchgeld“ bezahlen muss, hängt zunächst einmal davon ab, um welches Kirchgeld es genau geht.

1) Allgemeines oder Ortskirchgeld. Dieses kann als Steuer erhoben werden, um kirchliche Aufgaben auf Gemeindeebene zu finanzieren. Steuern sind verpflichtend, dagegen kann man Einspruch erheben und sodann ggf. klagen. Das Allgemeine Kirchgeld wird i.d.R. auf die KiESt angerechnet, um eine Doppelbelastung zu vermeiden. Meist zwischen 3 und 120 € pro Jahr. Rechtsgrundlage ist das jeweilige KiStG plus die jeweiligen kirchlichen Beschlüsse. Näheres z.B. bei steuer-forum-kirche.de

2) Das „freiwillige Kirchgeld“ ist eine Spende und somit nicht verpflichtend. Näheres z.B. bei steuer-forum-kirche.de

3) Das besondere Kirchgeld ist eine Steuer. Es wird erhoben bei sog. glaubensverschiedener Ehe, wenn also nur einer Partner einer steuererhebenden Glaubensgemeinschaft angehört, sofern diese sich zur Einkommensteuer gemeinsam veranlagen lassen. Es wird oft als „Heidensteuer“ o.ä. kritisiert. Die Verwaltung erfolgt i.d.R. über das Finanzamt, mit dem Einkommensteuerbescheid bzw. dem Lohnsteuerjahresausgleich).

Das BVerfG hatte diese kirchliche Besteuerung im Urteil 1 BvR 606/60 v. 14.12.1965 für den Fall ermöglicht, dass der kirchenangehörige Ehegatte "ansonsten mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe". Lt. BVerfG-Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 gilt diese Rechtslage nach wie vor.

Auf dieser Grundlage hat der BFH am 8.10.2013 im Beschluss I B 109/12 (Ziffer 2 a und b) als "eindeutige Rechtslage" festgestellt, dass das besondere Kirchgeld sich "nur für diese Fallkonstellation" "mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei" am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten orientiert, incl. der Bemessung dieses Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen. Daran ändern weder die sog. Vergleichsberechnung noch das jeweilige KiStG etwas, entscheidend ist allein die Rechtsprechung des BverfG.

Näheres in kirchgeld-klage.info, insbes. im Abschnitt II 6 Rechtslage.Diese Spezialseite hat ca. 60 Urteile zum besonderen Kirchgeld v.a. bei Doppelverdienern analysiert.

Fazit: Bei Alleinverdienern ist das besondere Kirchgeld kaum angreifbar, bei Doppelverdienern sehr. Soweit gerichtliche Entscheidungen das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern bestätigt haben, sieht diese Seite durchweg eindeutige Rechtsmängel. (kirchgeld-klage.info, Kap. III Fragwürdige Urteile)

Die Mitgliedschaft in einer Weltanschauungsgemeinschaft wurde und wird v.a. vom bfg empfohlen, ist inzwischen aber ziemlich sinnlos, da die die KiStG seit 2014/15 verlangen, das diese "steuererhebend" sein muss, was keine ist. Zudem ist nicht gesichert, dass die Mitgliedschaft auch in anderen Bundesländern wirkt.

Der häufig erwähnte Wikipedia-Artikel gibt die Rechtlage weitgehend aus kirchlicher Sicht wieder, ohne dies offenzulegen. Was die Kirchen zum besonderen Kirchgeld sagen entspricht in weiten Teilen nicht der Rechtslage, insbes. nicht zu Doppelverdienern. Näheres bei Kirchgeld-Klage.info, Abschnitt II 5.4

wenn du nicht aus der kirche austrittst dann leider ja

Es wird zwar von den Gemeindemitgliedern erwartet, dass sie das Kirchgeld bezahlen, aber das wird sehr locker gehandhabt. Man schätzt sich selber von der Einkommensgruppe her ein und bezahlt dann den sehr kleinen Betrag, oder auch nicht. Es wird nicht eingetrieben - allein schon, weil sich das nicht rentieren würde. - Ach ja, und für diejenigen, die es nicht wissen: Kirchgeld ist nicht gleich Kirschensteuer. Kirchgeld ist ein Beitrag für die eigene Kirchengemeinde und wird nicht übers Finanzamt eingezogen.

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seufz: muss natürlich "Kirchensteuer heißen.

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Kirchensteuer auf Abfindung nach Austritt - kann man klagen und von dem Richter eine Vorlagenentscheidung des EuGH verlangen?

Ein freundliches Hallo an alle juristisch Bewanderten hier,

eine Bekannte hat bei einem kirchlichen Arbeitgeber gearbeitet und war nicht nur deshalb auch in der Evangelischen Kirche. Als sie wegen ihrer langen Betriebszugehörigkeit zwar unkündbar, aber nicht mehr so belastbar war wurde sie einfach ohne weitere Bezüge nicht mehr beschäftigt. Deshalb sprang das Jobcenter ein und hat ihr Unterhaltsgeld (Alg I) gezahlt.

Ihr Arbeitgeber outete sich als spätkapitalistischer Ausbeuter, von dem erst durch gerichtliche Entscheidungen ein Angebot einer Abfindung kam. Freiwillig sah er keinen Anlass, darüber überhaupt nachzudenken. Als das Ende des Angestelltenverhältnisses absehbar war, ist sie aus der Kirche ausgetreten.

In Berlin ist der Austritt nicht sofort wirksam. Darum galt der Austritt erst zum 31.März.

Am 30. April wurde die Abfindung fällig und gezahlt. So weit, so gut.

Das Finanzamt forderte nun über 1000 € ESt-Nachzahlung, in der auch ein Kirchensteueranteil enthalten war. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt. Die Abfindung wurde ja lange nach dem wirksamen Austritt gezahlt. Außerdem wird ja ein Kirchensteuerabzug durch das Jobcenter vorgenommen, egal ob man in der Kirche ist oder nicht. Ich kann allerdings nicht beurteilen, ob das nur eine fiktive Berechnung ist oder ob das Jobcenter diese Beträge tatsächlich abführt.

Die Erwiderung kam von der Kirchensteuerstelle der Evangelischen Kirche. Darin wird darauf hingewiesen, dass der Austritt zwar wirksam ist, sich aber die Kirchensteuer nach dem Jahreseinkommen richtet. Der Aufwand, einer genauen Berechnung wäre zu groß. Außerdem wird auf mehrere Urteile aus Bayern und NRW hingewiesen, wo gegen diese Vorgehensweise erfolglos geklagt wurde.

Jetzt ist meine Frage an die juristisch bewanderten hier:

Kann man klagen und gleichzeitig von dem Richter eine Vorlagenentscheidung des EuGH verlangen, um sich nicht durch alle Instanzen kämpfen zu müssen? Und wenn ja, wie formuliert man das am besten so, dass das nicht abgelehnt werden kann.

Das die Versteuerung hier ungerecht ist, wird jeder nachvollziehen können. Ich denke aber, dass diese deutschlandweit ausgeübte Praxis in der EU keinen weiteren Bestand haben dürfte und damit vielen Arbeitnehmern bestimmt helfen könnte. Eine Grundsatzentscheidung des EuGHs wäre da sehr hilfreich…. auch für viele Arbeitnehmer in ähnlichen Situationen.

Vielen Dank, dass ihr meinen etwas langen Text gelesen habt. F eine sachliche Antwort wäre ich sehr dankbar, ebenso für Hinweise auf ähnlich gelagerte Fälle (Gericht + wann + Aktenzeichen) in denen die Kirche unterlegen war (falls es die überhaupt gibt).

Viele Grüße sendet euch Hutt

PS.: Ich habe eine fachliche und sachliche Frage. Bitte verschont mich mit Glaubensfragen.

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Muss ich Kirchensteuer bezahlen?

Hallo, die Frage steht oben ja bereits und die Umstände sind folgende: ich bin evangelisch getauft worden als Kind, habe seitdem allerdings keine Kirche von innen gesehen und demnach auch keine Konfirmation oder sowas gemacht. Ich bin 18, gehe aber noch zur Schule, verdiene also noch nichts. Muss ich später dann Kirchensteuer bezahlen? (Damit ich weiß ob ich austreten muss) Danke im Voraus! :)

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Kirchensteuer/Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Beispiel für Bundesland NRW: Steuererklärung bei Zusammenveranlagung. Ehemann ist Hauptverdiener und konfessionslos, gehört also keiner Kirche an. Ehefrau ist nicht berufstätig, also Hausfrau ohne eigenes Einkommen, ihre Religionszugehörigkeit ist römisch katholisch. Das Finanzamt berechnet Kirchensteuer in Höhe von 9% auf die fällige Einkommensteuer für das erzielte Einkommen des Ehemann, der aber keiner Kirche angehört. Soweit die derzeitigen Fakten.

Meine Frage: Wie verhält es sich mit dem sogenannten Kirchgeld? Nach meiner Information ist das Kirchgeld eine Pauschale die unterhalb der 9%igen Kirchensteuer liegt. Welches Amt/Stelle/Behörde entscheidet, dass man anstelle von Kirchensteuer das Kirchgeld zahlt? Wie wird man Kirchgeldzahler?

Danke für eure Antworten.

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Was haltet ihr von der Kirchensteuer?

Hallo,

also ich bin seit einiger Zeit am Überlegen ob ich aus der Kirche austreten soll oder nicht. JA ich glaube an Gott und NEIN ich gehe nicht jeden Sonntag in die Kirche und richte mich nicht nach den Fastentagen etc.

Aber ich empfinde es als bodenlose Frechheit für meinen Glauben eine Steuer bezahlen zu müssen! Nur bei den Christen ist das der Fall. Bei keiner anderen Religion muss man für seinen Glauben zahlen?!

Vorallem hat es einen orgen Nachgeschmack wenn man bedenkt, dass die Kirchensteuer vom Hitler eingeführt wurde.

Ich möchte jedoch (sofern ich das je erleben darf) kirchlich heiraten, mein Kind taufen und auch eine Beerdigung mit Priester haben.

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