Berliner Polizei darf Übergriffe auf Juden und Homosexuelle nicht mehr melden, wie findet ihr das?
Das wird mit dem Datenschutz argumentiert.
Böse Zungen munkeln, dass einschlägige Tätergruppen diese Opfergruppen überproportional in den letzten Jahren drangsaliert haben... Um diese Tätergruppen einschlägiger (Glaubens-)Richtung nun vor den vermehrten negativen Berichten zu schützen, wird einfach der Polizei verboten darüber zu berichten.
Wie bereits gesagt, dass munkeln nur böse Zungen, offiziell ist der Datenschutz der Grund.
Wie findet ihr die neue Regelung?
Das Ergebnis basiert auf 38 Abstimmungen
18 Antworten
Deine Verlinkungen nützen nichts, da sie sich hinter einer paywall befinden.
Anscheinend hat hier die Generalstaatsanwaltschaft ein Verbot an der Politik vorbei verfügt und sich dabei darauf berufen, dass es für die Übermittlung personenbezogener Beschuldigtendaten an private Vereine keine Rechtsgrundlage gäbe.
Insofern ist die Überschrift Unsinn. Denn gemeldet wird natürlich weiterhin, allerdings nicht an private Vereine übermittelt.
Im Weiteren muss das nun zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Innensenator abgeklärt werden, wie weiter zu verfahren ist...
Wo ist da jetzt das Problem?
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat. Dessen Aufgabe besteht nicht darin, rechtspopulistische Mütchen zu kühlen.
Was genau ist da nun die Rechtfertigung für deine Hetze? Für deine Lüge, es würde nichts mehr mitgeteilt und alles verschwiegen? Du weißt, dass das nicht stimmt. Wieso also diese Lügen?
Wie bereits gesagt, dass munkeln nur böse Zungen, offiziell ist der Datenschutz der Grund.
das (dies, jenes) munkeln...
Inzwischen hat sogar Berlins oberste Datenschutzbehörde Zweifel an dem Verbot. „Diese Entscheidung geschah leider ohne Rücksprache mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“, sagte Simon Rebinger, Sprecher der Aufsichtsbehörde, der Berliner Zeitung. Der Sachverhalt sei vorher nicht bekannt gewesen, man kenne ihn nur aus Medienberichten.
Wie berichtet, hatte der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden bei der Generalstaatsanwaltschaft die regelmäßige Übermittlung von Daten zu Straftaten an private Vereine untersagt. Seinem Gutachten vom Januar zufolge sind das Alter der Betroffenen, der Tatort und sogar der Tathergang personenbezogene Daten. Eine rechtliche Grundlage für deren Übermittlung gebe es deshalb nicht.
Sofern dem so ist, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, ist es rein rechtlich gesehen in Ordnung.
Klassischer Täterschutz, zudem es eine Presse und Informationsfreiheit gibt, wir als Bevölkerung haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Opfergruppen in unserem Land drangsaliert werden.
Das kannst du ja in Polizeiberichten nachlesen. Hier geht es lediglich um die Übermittlung an private Vereine.
Wieso sollten mir die Daten offengelegt werden aber keinen Opfervereinen? Du scheinst es nicht ganz zu verstehen.
Wie erwähnt, sofern dem so ist, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt, ist dies rechtens und damit hat sich die Sache.
Es weiß doch eh jeder, dass diese Übergriffe in Berlin mehrheitlich von Arabern ausgehen... deshalb verstehe ich deine Aufregung nicht.
Ein großer Teil der gemeldeten Fälle richtete sich den Angaben zufolge gegen schwule oder bisexuelle Männer. Die meisten Fälle seien aus Schöneberg gemeldet worden, gefolgt von Kreuzberg, Neukölln und Tiergarten.
So viele Horst-Günther gibt es in diesen Bezirken nicht.
wir als Bevölkerung
erhalten all diese Informationen beispielsweise in Lageberichten weiterhin. Daran hat sich nichts geändert. Das weißt du auch. Dir geht es auch hier nur um Hetze.
Den Bericht kann ich ohne Abo nicht öffen und Überschriften sind keine Grundlage.
Nachem von User Grautvornix der Text komplett vorliegt:
Das Problem mangelnden Datenschutzes war gravierend. Die Konsequenz, der komplette Stopp der Übertragung auch an Verbände, war zu indifferent. Es ist dringend ein neuer Weg für anonymisierte Meldungen nötig.
In den letzten 11 Stunden wird sich an der Falschdarstellung nichts geändert haben. Es gab genug Antworten die erklärt haben um was es geht.
Sorry, ich nehme Antworten auf überschriftsbasierte Meinungsäußerungen nicht als Grundlage.
Meldeverbot zu Übergriffen auf Juden und Schwule wundert Berlins Datenschützer (berliner-zeitung.de)
Der Link funktioniert.
Den Bericht kann ich ohne Abo nicht öffen und Überschriften sind keine Grundlage.
Bei mir plötzlich auch - gestern ging's problemlos. Komisch.
Es geht darum Hexenjagend zu unterbinden.
Es wird selbstverständlich genauso ermittelt wie in jeden andern Fall auch.
Und dafür ist es völlig irrelevant ob ein Homozexueller zusammengeschlagen wurde oder irgendein anderer Menschn
So ganz verstehe ich die Frage nicht. Um erkennen zu können, ob Verbrechen, die begangen werden, in Zusammenhang mit irgendeiner Form von Extremismus stehen könnten, ist es wichtig zu wissen, ob vermehrt Menschen einer bestimmten Gesellsaft, Religion, Sexualität etc. Opfer werden. Bei entsprechenden Hintergrundinformationen zu den Tätern kann das in der Tat Vorurteile schüren. Andererseits sollen Auffälligkeiten bei bestimmten Gruppen auch nicht vertuscht werden (das war m.M.n. auch mit ursächlich für rechtsextreme Gewalt Anfang der 90er). Dann sollten aber diese Hintergrundinformationen konsequent bei allen Tätern in gleichem Umfang erfolgen. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass es sich ohne diese Informationen um einen "normalen" Deutschen handelt, prägen sich genannte Nationalitäten, Religion, politische Einstellung etc. stärker ein, als wenn sie nicht genannt werden. Würde also jedesmal auch "deutsch" dabei stehen, erkennt man plastischer ob in entsprechenden Zeitungsartikeln über Polizeieinsätze mehr Deutsche oder Ausländer Auslöser waren.
Die Frage ist für dich nicht verständlich, weil sie suggestiv ist und so tut, als würde nichts mehr richtig zugeordnet oder aufgeklärt. Das stimmt aber gar nicht. Es wird weiterhin zugeordnet und aufgeklärt. Es gibt weiterhin die Lageberichte. Es gibt weiterhin die Statistiken.
Ich dachte die pösen rechtspopulisten wollen den juden/homos nur pöööses, jetzt verlangen sie auf einmal transparente Meldungen über solche Verbrechen, auch total rechts. Alles rechts rechts rechts. Mein Gott