Amerikanische Militärstützpunkte = Staatsgebiet der USA mitten in Deutschland?

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14 Antworten

Seit dem Friedensvertrag 2+4 (Deutschland & DDR + USA, UK, Frankreich, Russland) gibt es keinen Besatzungsstatus in Deutschland mehr. Die in Deutschland befindlichen Stuetzpunkte haengen mit Vertraegen der NATO zusammen. Auslaendische Militaers haben keine Sonderrechte in Deutschland, sofern sie nicht als Militaerattachee gelten und deshalb unter das Diplomatenrecht fallen. Im Falle eines Straftatbestandes koennen deutsche Behoerden auch auf auslaendischen Stuetzpunkten ermitteln, wenn die Straftat einen deutschen Staatsbuerger betrifft kann der angehoerige der auslaendischen Streitkraefte vor ein deutsches Gericht gestellt werden...

Es gibt uebrigens auch einen deutsche Luftwaffenstuetzpunkt in den USA, wo Piloten der Bundeswehr ausgebildet werden.

PatrickLassan 25.12.2014, 19:35
Seit dem Friedensvertrag 2+4 (Deutschland & DDR + USA, UK, Frankreich, Russland) gibt es keinen Besatzungsstatus in Deutschland mehr

Nur zu (etwas verspäteten) Ergänzung: Das Besatzungsstatut wurde in der Bundesrepublik bereits 1955 aufgehoben.

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grins...@riara: genau onkel bush senior & junior sind liebe liebe nette onkels die der welt nur weltfrieden und vor allem freiheitliche demokratische grundordnung (bei)bringen wollen! jepp! die lustige cia hat -nach deinen vorstellungen- nur gutes vollbracht und will auch nur eins---weltfrieden für alle mit der nötigen freiheitlichen domokratischen (welt)-grund-ordnung. und sei es eben mit krieg und lügen! und ganz wichtig (!!!) der 9/11 war NATÜRLICH REIN ZUFÄLLIGER weise ein kleiner unfall wo die bösen bösen aber so was von bösen bösen terroristen aus der dritten welt den armen armen unschuldigen amrikanern eins auswischen wollten...grins.(mal ganz nebenbei: wenn ein flugzeug in ein hochhaus fliegt und explodiert und alles brennt, und dann REINZUFÄLLIGER weise ein reisepass eines bösen bösen terroristen aus dem flugzeug einem us polizisten vor die füße fällt, na sischer datt....ja ja klar...nur ein lustiges bsp. von vielen!) watt is denn bei dir schief gelaufen das du so einen unsinn glaubst? schmunzel...ich sag doch... 60 jahre gehirnwäsche durch unsere tollen super freunde aus amerika haben ihre wirkung vollends erreicht! mal ein kleiner tipp:

und vielleicht noch einer: es gab einen film von den öffentlich rechtlichen: operation wunderland. einfach mal anschauen und sich mal ein paar gedanken machen, du bitte nur wirklich ein paar, nicht mehr. wäre sonst zu viel für dich und du könntest es mit deinem heilen weltbild nicht vereinbaren!

und glaube mir, ich habe reale kontakte im WAHREN LEBEN kennengelernt die meine obene genannten punkte bestätigen und bekräftigen können. und die sind alle mal absolute REALITÄT!!! und sind bestimmt nicht rechts oder links, sondern alle in amt und würden! ich könnte jetzt deine letzten aufgezählten bsp alle ins negative bestätigen auf grund dieser kontakte, aber ich glaube das würde dein "HEILES" weltbild zerstören, was widerrum dein leben vollends zerstören würde. die ist nicht mein gefühltes gefühl sondern leider leider die bittere wahrheit in diesem lustigen land, wo sich leute wie du hinstellen und die wahrheit verleumden oder aber zur seite schieben und die ganze identietät einer ganzen nation verleugnen, eben mit solchen bemerkungen oder begründungen wie da oben. leider seit ihr noch zu viele. weil ihr einfach "schlaft" und selbst ein kräftiges "wachrütteln" bringt nix weil ihr in eurem verschlafenem und "beseuselten" dasein nix begreift. deine aussage: richtig ist es noch lange nicht... nun ja, dann schau dir einfach bestimmte gesetze an und du wirst erkennen, wer sie gemacht hat und was sie bedeuten. schau dir dein - euer GG für die brd fa gmbh an und du wirst -eventuell- begreifen wie toll eure freiheitliche demokratische grundordnung funktioniert. sagt ja schon das wort...grundordnung. mehr ist es ja auch nicht. denn nach den shaef gesetzen soll ja auch nur die "GRUNDordnung beibehalten werden um andere dinge im hintergrund zu halten. weil wenn wir alle soooo mündig wären, hätten wir uns nach 1990 einen eigene selbstbestimmende verfassung gegeben! ach nee, nach aussage (stand in der faz im sommer diesen jahres) einiger politiker wie z.bsp. schwabbelbacke kohl war das ja überhaupt nicht notwendig, brauchen wir ja auch nicht. jedes andere volk hat ne verfassung. nööö wir deutschen brauchen das nicht. freiheitliches demokratisches GRUNDgesetz reicht ja....

und letztendlich auf die oben genannte frage drauf zurück zu kommen. wie kann einer oder auch mehrere, einfach deine aufgestellte aussage in frage stellen, wo sie doch auf eben jenen stützpunkten selbst gearbeitet haben?????? schon komisch nicht wahr? da geht es schon los... manchmal spielt uns das gehirn ein streich, weil es nur das sehen will, was uns eingetrichtert wird. schmunzel....nichts ist so wie es scheint... grins.

und abschließend: »Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit.

Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.« - Abraham Lincoln -

in diesem sinne, dem wetter angepasst, einen schönen verschlafenen sonntag wünsche ich dir.

diese Gebiete sind deutsches Staatsgebiet aber genau wie auch Botschaften exterritorales Gebiet mit besondern Befugnissen, auf die die deutsche Rechtsprechung keinen Zugriff hat.

PatrickLassan 06.07.2017, 10:40

Botschaften sind nicht exterritorial.

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riara, nanana...du willst mir doch wohl nicht auch irgendein rechtes hirngespinst in den kopf setzen und mich als solches abstempeln? bitte bleibe bei den tatsachen! und wer diese nicht erkennt und den lügen verbreitendenn massenmedien hier in deutschland mehr glaubt als seinem verstand, der tut mir echt leid.

wie gesagt, viele dinge liegen vor unseren augen, nur wie sehen sie nicht. oder aber sogenannte "experten" stellen sich hin und verdrehen sie ins nichtige... so einer scheinst wohl auch du zu sein...grins...

wie gesagt: lese meine zeilen richtig, lese dir die bereinigungsgesetze für bundesrecht FÜR's bundesinnenministerium durch (aber bitte nicht nur die, die du im internet vorfindest denn die sind verfälscht!) und du wirst erkennen was die verfasser dieser gesetze (und ich meine bestimmt nicht die bundesregierung!!! die haben es nur "verabschiedet"!!! und nicht verfasst!!!) damit bezweckt haben! wer gesetze verabschieden kann und vorherrschende gesetze ins negaive umkehren kann, der ist in meinen augen ein besatzer laut shaef gesetze!!! und noch einmal die frage: wie kann es gesetze geben die lücken aufweisen??? damit sind diese eben ungültig. nur ein kleiner hinweis in welchem traurigen land wir leben!!! und ja 45 haben wir mit der aufgezwängten kapitulation einen waffenstillstand erreicht. bis heute!!! es gibt KEINEN friedensvertrag für deutschland! und den wird es auch nicht in absehbarer zeit geben!!! und daran ändern die aufgezwängten 4+2 scheinverträge auch nichts! denn wie kann eine brd fa gmbh sich als staat monieren und für einen staat eintreten wessen gebiet sie lediglich verwalten darf und dies seit mehr als 20 jahren mehr als schlecht und recht macht!!! denn wie kann eine brd fa gmbh dinge verkaufen die ihr gar nicht gehören und die sie eigentlich nur verwalten darf??? alles dinge die beim näheren betrachten das wahre ans tageslicht bringt. aber wie schon mehrfach erwähnt, wer das nicht sehen will, wird es auch nicht begreifen. und ob ich es nicht besser weiß...? du, meine verfassung -grins,ich hab wenigstens eine!!!schmunzel- war und ist nie besser gewesen als heute! im gegensatz zu denen die du wahrscheinlich angehörst...smile. in diesem sinne, immer anständig bleiben riara!

riara 18.11.2009, 07:14

Wie ich bereits gesagt habe, das hat nichts mit der Realitaet zu tun, sondern ist Dein ganz persoenliches Gefuehl. Internationale Vertraege sind bindend, die Inhalte orientieren sich sowohl am geltenden Recht der beteiligten Staaten als auch am Voelkerrecht. Das mit der BRD FA GmbH verstehe ich nicht, aber ich kann ja auch nicht verstehen, warum es immernoch Leute gibt, die Glauben 9/11 war eine CIA aktion, das Elvis noch am Leben ist oder das mit den Ufos...

Die aufgezwaengte Kapitulation war sicher kaum zu vermeiden, denn wenn der Gegener letztlich im eigenen Wohnzimmer (Reichskanzlei) erscheint, wird man den Krieg nur schwer fortsetzen koennen. Waeren die Menschen um Staufenberg erfolgreich gewesen und haetten den Unmenschen von Graz ausradiert, waere vielen tausend Menschen der Tod erspart geblieben. Unser Heimatland haette weniger Zerstoerung erfahren und eventuell waere die Besatzung e.t.c. nicht so heftig ausgefallen. Wir sind heute ein souveraener Staat, ein Teil der Voelkergemeinschaft und koennen auf die demokratische Entwicklung Deutschland seit 45 wirklich Stolz sein. Wer das anders sieht hat genuegend Freiraum in dieser Gesellschaft und das Vertreten von Theorien wie Deinen ist im Rahmen unserer Gesellschaft erlaubt...Richtig ist es deswegen noch lange nicht...:-)

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PatrickLassan 25.12.2014, 19:45
du, meine verfassung -grins,ich hab wenigstens eine!!

Hoffentlich ist diese Verfassung (welch das auch sein mag) in einem besseren Zustand als die geistige Verfassung von Jule.

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http://www.paulschaefer.info/cms/userfiles/File/us_stpkt.pdf --- Da stehts genau drin. Die Stützpunkte sind NICHT amerikanisches Hoheitsgebiet! Die Amis haben dort gewisse Rechte und Vergünstigungen.

quietprof 14.11.2009, 17:29

Das ist mir völlig neu. Und ich war zwei mal drei Jahre hier stationiert und habe die ewigen aber im Sande verlaufenden Versuche von deutschen Behörden mitbekommen, bei Verdacht auf Straftaten irgendwas auszurichten :-)

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quietprof 14.11.2009, 17:33
@quietprof

Sorry, ich meinte, selbst bei Verdacht auf "Straftaten". Aber auch so insgesamt.

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ungererbad 14.11.2009, 19:05
@quietprof

Dann lies das Pamphlet mal durch. Eine eigene Gerichtsbarkeit gibt es durchaus. Das heisst aber nicht, dass die Stützpunkte USA sind.

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quietprof 14.11.2009, 21:53
@ungererbad

Sorry, dort widerspreche ich mal dahingehend, das US Stützpunkte amerikanisches Hoheitsgebiet sind, de fakto. Jedes US mil. Gebiet ist US Gebiet, genauso, wie jede deutsche Kaserne im Ausland deutsches Hoheitsgebiet ist, dort werden auch Partei-Pamphlete nichts dran ändern. Ansonsten würde ich die gesamte internationale Rechtssprechung nicht mehr verstehen. :-)

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lupe567 24.05.2014, 15:33
@quietprof

Wenn dem so wäre, müßte ich ja einen US-Pass beantragen können. Bin nämlich im Juni 1949 im Gebäude der US Military Police auf einem großen Truppenübungspplatz in Bayern , zur Welt gekommen.Habe aber bisher nur deutschen Pass.

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PatrickLassan 28.04.2016, 06:46
@quietprof

jedes US mil. Gebiet ist US Gebiet, genauso, wie jede deutsche Kaserne im Ausland deutsches Hoheitsgebiet ist,

Falsch.

Ansonsten würde ich die gesamte internationale Rechtssprechung nicht mehr verstehen.

Tust du offensichtlich auch nicht.

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für die zeit in der die kaserne existiert ist es amerikanisches hoheitsgebiet.

Weltweite militärische Präsenz der Vereinigten Staaten:

upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a3/WeltweitemilitärischePräsenzderVereinigten_Staaten.png

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Ausländische Militärbasen in Deutschland:

de.wikipedia.org/wiki/AusländischeMilitärbasenin_Deutschland

Ja, genauso wie die Botschaft ist das US-Gebiet mit ihren eigenen Rechten.

Es ist US Hoheitsgebiet mit eigener Postleitzahl, genau.

denke ja.darf so einfach auch keine polizei rein.frag deinen bürgermeister oder stadtrat

quietprof 14.11.2009, 17:05

Da braucht sie nicht zu fragen, es ist so. Weder hat dort die deutsche Polizei noch sonstwer Zutrittsrecht, ausser auf Antrag einer Genehmigung :-)

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@ riara: falsch ist - es gibt keinen friedensvertrag für deutschland! daran ändert auch der sogenannte 4+2 oder 2+4 vertrag etwas! deutschland hat immer noch "nur" einen waffenstillstand! schmunzel, wann haben deutsche behörden jemals in amerikanischen stützpunkten eventuelle straftaten ermittelt und erfolgreich abgeschlossen...?

und allen anderen sei höflich gesagt: deutschland ist immer noch besetztes land. ansonsten hätten wir eine eigene verfassung und nicht ein gg FÜR die brd fa gmbh!

und wer das nicht glaubt, sollte sich einmal die bereinigungsgesetze für bundesrecht FÜR das bundesinnenministerium an! nicht die deutsche regierung hat das beschlossen und verfasst. es wurde deutschland auferlegt! was im umkehrschluss heißt: deutschland ist noch immer ein besetztes land, weil dadurch die shaef gesetze immer noch gültig sind!

was widerum heißt, auf die eigentliche frage zurück zu kommen, die amis können auf IHREN stützpunkten machen was sie wollen. und da hat die brd fa gmbh und ihre behörden nix - aber auch gar nix zu suchen oder gar verloren.

und da gebe ich spezi2 vollkommen recht... so ist es und so wird es auch noch eine ganze weile lang bleiben!

soll heißen: militärstützpunkte der usa sind und bleiben hoheitsgebiete der usa! mit den entsprechenden amerikanischen gesetzen!

jule7171 15.11.2009, 10:29

zusatz1: ...4+2 oder 2+4 vertrag irgendetwas!...

zusatz2: ...sollte sich einmal die bereinig.gesetze f. bundesrecht FÜR d. bundinnenmin. anschauen!...

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riara 16.11.2009, 07:39

Da irrst Du Dich aber...Der 1990 geschlossene Vertrag ist ein Friendensvertrag, der Waffenstillstand tritt bei der Unterzeichnung der Kapitulation in Kraft. Wer Deutschland als ein besetztes LAnd bezeichnet hat wohl etwas anderes im Sinn, als Fakten oder geschichtliche Zusammenhaenge zu beschreiben, oder Du weist es wirklich nicht besser. Hier ein Link, der den Sachverhalt kurz und buendig erklaert mit zusaetzlichen Links fuer die rechtlichen Bestimmungen:http://www.lexexakt.de/glossar/zweiplusviervertrag.php...

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PatrickLassan 25.12.2014, 19:38
@riara
Der 1990 geschlossene Vertrag ist ein Friendensvertrag

Nein, ist er nicht. Es war 1990 aber auch kein Friedensvertrag erforderlich, da man einen Krieg u.a. auch durch eine einseitige Erklärung beenden kann. Genau das haben alle Staaten, die dem Deutschen Reich den Krieg erklärt hatten, bereits in den 1950er Jahren getan.

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PatrickLassan 25.12.2014, 19:41
wer das nicht glaubt, sollte sich einmal die bereinigungsgesetze für bundesrecht FÜR das bundesinnenministerium an! nicht die deutsche regierung hat das beschlossen und verfasst. es wurde deutschland auferlegt!

Das ist Unfug. Die Bereinigungsgesetze wurden vom Bundestag beschlossen.

deutschland ist noch immer ein besetztes land, weil dadurch die shaef gesetze immer noch gültig sind!

Ebenfalls Unfug. Weder SHAEF- noch Kontrollratsgesetze wurden durch die Bereinigungsgesetze wieder in Kraft gesetzt. Die Aufhebung eines Gesetz macht nicht die durch das Gesetz verursachten Rechtsfolgen rückgängig.

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Ja. Das trifft auch auf Botschaften zu. Exterritoriales Gebiet.

PatrickLassan 25.12.2014, 19:36

Falsch - Botschaften sind nicht exterritorial.

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Ja schon, aber trotzdem Gäste.

Ja. Das sind die Rechte der Siegermächte

quelleopel 14.11.2009, 17:03

Sorry, DIESE Rechte gibt es nicht mehr seit der Wiedervereinigung. Deutschland hat volle Staatshoheit. Mit Ausnahme der Exteritorialen Gebiete wie Botschaften und Kasernen der NATO-Streitkräfte.

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midnightjoker 14.11.2009, 17:08
@quelleopel

quelleopel, da bist du aber ganz gewaltig auf dem Holzweg!! Es gelten immer noch die Gesetze und Abkommen von 1945. Alle anderen Behauptungen sind Augenwischerei unserer "Regierung!" Auch werden die Ami-Standorte voll von uns bezahlt!

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riara 14.11.2009, 19:08
@midnightjoker

@midnightjoker alle geltenden Vereinbarungen sind seit dem Friedensvertrag von 1990 erloschen. Die Stuetzpunkte werden vom Betreiber bezahlt und ganz nebenbei erwirtschaften solche Stuetzpunkte ganz erhebliche Steuraufkommen und schaffen Jobs...

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jitta 14.11.2009, 17:03

hat damit nichts zu tun.darf auch nicht einfach die polizei in eine botschaft.und wenn diplomaten zu schnell fahren geht auch nicht

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quietprof 14.11.2009, 17:07

Das hat nichts mit Siegerrecht zu tun, schliesslich verhält sich das mit deutschen Botschaften oder Kasernen im Ausland ebenso :-)

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Spezi2 14.11.2009, 18:46
@quietprof

US Kasenen sind wie Hoheitsgebiet, das hat seine Ursache im Abkommen über den Waffenstillstand 1945! Da es keinen Friedensvertrag gibt und keine Verfassung ändert sich nichts. Und wer zahlt die Kosten für die Stationierung? Die BRD - steht schon im Grundgesetz. Und im Zweifelsfall geht Besatzungsrecht vor BRD - Recht, si ist es bis heute und...

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riara 14.11.2009, 19:10
@Spezi2

@Spezi2 der Friedensvertrag besteht seit 1990 (2+4)...und die Kosten tragen die Veranstalter, auch wenn das sicher nicht in Dein Weltbild passt...:-)

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PatrickLassan 06.07.2017, 10:44
@Spezi2

Da es keinen Friedensvertrag gibt und keine Verfassung ändert sich nichts.

1. Zur Beendigung eines Kriegs ist kein Friedensvertrag erforderlich.

2. Das Grundgesetz ist eine Verfassung.

Und im Zweifelsfall geht Besatzungsrecht vor BRD - Recht

Es gibt seit 1955 kein Besatzungsrecht mehr. Durch den Überleittungsvertrag wurde aus Besatzungsrecht deutsches Recht.

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Kunigunde69 15.11.2009, 00:51

Das wollen wir mal nicht hoffen.Frage mich sowieso schon länger,was die Amis in diesem Massenauflauf hier überhaupt noch zu suchen haben...

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