Was würdet ihr tun, wenn ihr Politiker wärt?

Bei im Schnitt knapp 4 Gesetzen pro Woche

Führt man die Bedingung ein dass bei jedem neuen Gesetz mindestens zwei bestehende gestrichen werden müssen um die Bürokratie abzubauen. Dann werden es immer weniger neue Gesetze und stinkt auf ein vernünftiges Maß.

4 Gesetze pro Woche sind nicht nötig und zeugt nur von Fachkräftemangel in der Politik.

1. Beim Streichen von 2 bestehenden Gesetzen würde es noch länger dauern, denn man muss auch über diese befinden.
2. Die Anzahl neuer Gesetze hat keinen Bezug zum Bestand, sondern zu den zu regelnden Themen.
3. Was uns mehr aufhält, sind nicht die Gesetzte selbst, sondern die sehr umfangreichen und aufwändigen Verwaltungsvorschriften, die den Gesetzen folgen.
4. Diese Zahl kannst Du aus den letzten Legislaturperioden ableiten / googlen. Offenbar waren sie nötig. Wenn es ein Fachkräftemangel wäre (will ich nicht negieren), woher sollen die dann in Zukunft kommen?

Beim Streichen von 2 bestehenden Gesetzen würde es noch länger dauern, denn man muss auch über diese befinden

Nein, darüber lässt man nicht abstimmen. Das pendelt sich dann ein. Dauert halt nur bisschen.

Die Anzahl neuer Gesetze hat keinen Bezug zum Bestand, sondern zu den zu regelnden Themen.

Aber zur Überregulierung und Bürokratie

Was uns mehr aufhält, sind nicht die Gesetzte selbst, sondern die sehr umfangreichen und aufwändigen Verwaltungsvorschriften, die den Gesetzen folgen.

Ohne Gesetz keine Verwaltungsvorschriften....

Offenbar waren sie nötig.

Waren sie nicht.

Wenn es ein Fachkräftemangel wäre

War es sonst hätte man keine neuen Gesetze mit Verwaltungsvorschriften erstellt

Aha. Das Deutschlandticket (§ 9 RegG - Einzelnorm) als Beispiel war also unnötig und zudem aufgrund Fachkräftemangels entstanden.

Subventionen sind immer unnötig und deuten auf Fachkräftemangel hin.

Bei im Schnitt knapp 4 Gesetzen pro Woche müsste das Wahlvolk sich ununterbrochen mit den jeweiligen Ressortthemen und deren Auswirkungen beschäftigen - von den Fachkenntnissen einmal ganz abgesehen.

1. Ich habe geschrieben mehr direkte Demokratie. Darunter muss man jetzt nicht die Abschaffung des Parlaments verstehen 😂
2. Wir haben eh zu viele und zu komplizierte Gesetze. Da können sicher einige weg oder vereinfach / zusammengefasst werden
3. Ist dir bekannt, dass es andere Länder auf der Welt mit direkter Demokratie gibt? Zum Beispiel die Schweiz.

Dazu kämen horrende Kosten, denn alleine eine Bundestagswahl kostet ca. 80 Mio. € und das jedes Wochenende.

Na natürlich DAS hab ich vorgeschlagen, jede Woche eine Bundestagswahl 😂 Du bist lustig 😃

Wo Du dann die freiwilligen Wahlhelfer herbekommen willst, ist mir auch unklar.

Dir sind scheinbar noch ganz andere Sachen unklar. Warum fragst du nicht erst bevor du anfängst zu fantasieren was ich damit genau gemeint haben könnte?

Wolltest Du nur die "wichtigen" Themen entscheiden lassen, stellt sich die Frage, wer entscheidet, was "wichtig" ist.

Ich habe lediglich geschrieben, das wir MEHR (direkte) Demokratie brauchen. Ich habe offen gelassen im welchen Rahmen. Schweizer Vorbild wäre ein Beispiel dafür, dass es generell funktioniert. Klar wäre es nicht einfach aber das ist klar.

Ich habe Deinen Vorschlag schon verstanden, aber ich wollte Dir auch die Konsequenzen in Maximalform aufzeigen.

1. "Mehr" direkte Demokratie liegt zwischen 1% und 100%. Wo soll es dann sein (%) und vor allem: wer bestimmt die direkt abzustimmenden Themen? Für jeden ist ein Thema mal mehr oder weniger wichtig. Nach - repräsentativen - Umfragen kann man auch nicht gehen, denn das wäre nicht demokratisch.
2. Kein Widerspruch, bin dabei. Unsere Mentalität der maximalen Regulierung hat aber auch den Vorteil, dass das Rechtssystem möglichst lückenlos ist und das schützt u.a. auch den Bürger. Ich könnte Dir aber alleine aus dem Beruf jede Menge Beispiele nennen, bei denen es nicht am Gesetz sondern den Verwaltungsvorschriften krankt.
3. Natürlich. Allerdings ist die Schweiz nun nicht wirklich mit Deutschland vergleichbar, allein von Einwohnerzahl und Größe.
4. Das hast Du nicht verstanden. Wenn wir - siehe Punkt 1 - auch nur 25% der Gesetze entscheiden lassen wollten und 4 Stück auf einmal, dann ist das immer noch 1x im Monat zur Urne. Dazu müssten sich alle auch mit den Themen auseinandersetzen. Aus meiner persönlichen Erfahrung mit Wählerinnen und Wählern sind diese damit entweder überfordert oder haben dafür kein Interesse. Ab welcher Anzahl an Stimmen würden diese Gesetze dann beschlossen? Ab10%, ab 25%?
5. Das mit den Wahlhelfern ist nur ein kleiner aber sehr PRAKTISCHER Bereich, der zu Wahlen dazu gehört. Ohne diese keine Abgabe und Auszählung.

Betrachte einmal mein konkretes Beispiel bei MyCountry07 zu einem überschaubaren Bürgerentscheid.

Noch ein Beispiel - und das nur bei einer "normalen Wahl" -: letztes Jahr waren bei uns Kommunalwahlen. Ich habe mit ca. 120 Bürgerinnen und Bürgern von 15 - 80 Jahren 1 Woche vor der Wahl persönlich gesprochen. Es ging um den Kreistag. Frage 1: was macht der eigentlich? Die 100%-Antwort: das wissen wir nicht. Frage 2 (nach Erklärung der Tätigkeit): Wie viel Haushalt wird geschätzt? Da kamen Antworten von 10 Mio. - 70 Mio. €. Tatsächlich ist es ca. 1 Mrd. €. Und das ist die Realität. Die Wahlbeteiligung lag nebenbei bei uns zuletzt bei knapp 85%, also sind das eigentlich politisch Interessierte. Dazu noch: Das ist eine einfache Entscheidung. Stelle Dir nun die Frage, was diese Menschen auf ein Steuergesetz geantwortet hätten.

Ich habe Deinen Vorschlag schon verstanden, aber ich wollte Dir auch die Konsequenzen in Maximalform aufzeigen.

Das ist aber überflüssig, wenn keiner danach fragt.

Ich habe gesagt, dass ich mich für MEHR direkte Demokratie einsetzen würde und nicht für die TOTALE direkte Demokratie, wie du sie teilweise darstellst. Und die Schweiz ist nur ein Beispiel und ich habe nicht gesagt, dass man das 1:1 so umsetzen muss und auch nicht, dass es morgen so weit sein soll.

Es würde schon als ersten Schritt reichen, wenn es bundesweite Volksentscheide geben würde und die Bürger die Möglichkeit bekämen ein Gegengewicht zur Parteien-Lobby zu bilden, um lenkend einzugreifen. Wie gesagt ich hab nie gesagt, dass die Parteien abgeschafft und gegen direkte Demokratie ersetzt werden soll. Du solltest in Zukunft erstmal nachfragen, bevor es mit deiner Fantasie durchgeht.

Ich habe den Eindruck, Du gehst in eine leichte Verteidigungshaltung Deines Kommentars, vollkommen zu unrecht. 😊

Zum einen ist das Fordern von "mehr" direkter Demokratie kein Thema, das darf natürlich jeder. Allerdings bleibst Du dem geneigten Leser schuldig (hier: mir), wie Du Dir die reale Umsetzung vorstellst (nach wie vor). Aus diesem Grund kamen meine Hinweise.

Für mich interessant wäre auch Deine Einschätzung/Einstufung meiner 2 Praxisbeispiele in Bezug auf Deinen Vorschlag. Auch da schweigst Du Dich leider - noch - aus.

Da Du Dir viel Mühe mit den Antworten gibst, lege ich schon viel Wert auf Deine weitere Erörterung - aber eben mit etwas Praxisbetrachtung.

Allerdings bleibst Du dem geneigten Leser schuldig (hier: mir), wie Du Dir die reale Umsetzung vorstellst (nach wie vor). Aus diesem Grund kamen meine Hinweise.

Was erwartest du denn? Ich habe hier eine Frage beantwortet was ich tun würde und das habe ich getan. Wenn du wissen wollen würdest was ich tun würde, dann hättest du direkt fragen können, statt blind ins Blaue los zu philosophieren. Du triffst Annahmen, die gar nicht zu meiner Antwort passen.

Für mich interessant wäre auch Deine Einschätzung/Einstufung meiner 2 Praxisbeispiele in Bezug auf Deinen Vorschlag. Auch da schweigst Du Dich leider - noch - aus.

Siehe mein vorheriger Kommentar. Deine „Praxisbeispiele“ sind für mich irrelevant weil ich nie gesagt habe, dass ich das Parlament und Parteien abschaffen und es nur noch direkte Demokratie geben soll.

Da Du Dir viel Mühe mit den Antworten gibst, lege ich schon viel Wert auf Deine weitere Erörterung - aber eben mit etwas Praxisbetrachtung.

Ehrlich gesagt weis ich nicht was Du noch hören willst. Ich habe in meiner Antwort geschrieben, dass ich mich für mehr Demokratie (nicht mehr und nicht weniger) einsetzen würde und habe bereits Volksentscheide als Beispiel genannt. Ich plane keine Kandidatur also werde ich dir nicht aufzählen welche Gesetze ich streichen oder vereinfachen würde. Mir ging es lediglich darum, dass wir aktuell zu wenig Demokratie haben und ich mich, wäre ich Politiker, für mehr Demokratie / Mitspracherecht einsetzen würde. Dass der Weg dahin lang ist ist klar aber wir leben im 21 Jahrhundert und mehr Demokratie ist definitiv möglich.

Danke, lass uns hier aufhören. Du kopierst Deine erste Antwort und schreibst zu KEINEM Zeitpunkt, wie Du das umsetzen würdest. Wenn meine realen Beispiele irrelevant sind, dann ist das kennzeichnend genug. Schönen Abend noch.

Wie gesagt frag das nächste Mal doch vorher, wenn du diskutieren willst und bau nicht einfach Themen auf, die niemand in den Raum gestellt hat. Die mögen dich interessieren aber waren nie Teil meiner Antwort und ich sehe nicht ein über Dinge zu diskutieren, die ich nie vorgeschlagen habe.

Ja, ich verstehe die Problematik schon. In der Schweiz ist die Bevölkerung auch niedriger, das stimmt auch.

Zu bspw. "wichtigen" Themen könnte man evtl. Unterschriften sammeln. Wenn bspw. der Bundestag was beschließt, könte ab einer gewissen Anzahl an gesammelten Unterschriften ein Thema als "Wichtig" gelten, und dann muss darüber abgestimmt werden.

An sich ist es aber möglich, wenn es die Schweiz auch kann. Auch wenn es vlt. bei uns aufwendiger wäre. Vielleicht wird es auch irgendwann mal möglich sein, dass man wirklich sicher ohne Manipulation auch online wählen und abstimmen kann. Aber das wird wohl noch lange dauer...

Ich gebe Dir ein konkretes Beispiel aus meinem Dorf (knapp 5.000 Seelen):

Über 1,5 Jahre hat sich der Gemeinderat (GR) mit Sanierung der Bestandsschule (ziemlich stark heruntergekommen) oder dem Neubau einer Schule befasst. Abschließend unter Beihilfe eines Architekten erfolgte der Beschluss, Planung für den Neubau auszuschreiben. Kein Mensch interessierte sich in der langen Zeit dafür. Nun kam eine Bürgerinitiative und erwirkte einen Bürgerentscheid "pro Sanierung". Dieser ging mit 75% der Stimmen durch und ist nun bindend.

Fakten gab es zum Neubau keinen. Die Grobschätzung besagte, dass die Sanierung 16 Mio. € kostet, der Neubau 14 Mio. €. Der Neubau wäre direkt neben der Sporthalle gekommen, die Sanierung muss an alter Stätte im laufenden Betrieb durchgeführt werden. Aufgrund der "Aufmerksamkeit" besteht nun - über die Architektenkammer initiiert - die reale Gefahr, dass die alte Schulde zum Denkmal erklärt wird und dann gar nicht mehr so saniert werden kann, wie gedacht und das alles auch noch teurer wird. Die Gemeinde wird damit in hohe Schulden getrieben.

Tatsächlich würde ein Neubau mit einem modernen Modulsystem ca. 12 Mio. € kosten (ich habe 3 Anbieter angefragt).

Quintessenz: Bürgerinnen und Bürger entscheiden OHNE jegliche Fakten, hinterfragen nichts und stimmen rein emotional ab. So kann man aber kein Land regieren.