Merz schreddert das Völkerecht.
Merz sieht überhaupt keinen Kritikpunkt bei dem Angriff Israels und den USA auf den Iran und dessen Atomanlagen. Er erwähnt nicht mal den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts.
Abgesehen davon, dass das vielleicht ein guter Move war um den Iran einzuhegen, muss das Völkerrecht eingehalten werden. Denn es schützt die schwächeren Partner. Wozu wir gehören.
Das Völkerrecht, das wir als objektives Argument gegen Russlands Überfall auf die Ukraine benutzen, wird jetzt als unwichtig oder vernachlässigbar angesehen.
Mich macht das sprachlos.
Möchtest du iranische Atombomben? 😳
Nein Keinesfalls. Aber der Weg, die zu verhindern, war flasch.
14 Antworten
Das Völkerrecht hat leider zwei zentrale Probleme: 1. Es kann kaum wirksam durchgesetzt werden und 2. es wird genutzt, wenn es für einen Staat einen Vorteil hat und geleugnet, wenn es für einen Staat einen Nachteil bedeutet.
Ich stimme dir vollkommen zu: Das Völkerrecht muss eingehalten werden.
Doch können wir leider kaum etwas tun, um es auch durchzusetzen. Was jetzt gilt: Keine Politiker mehr wählen, die bereit sind, das Völkerrecht zu missachten.
Das Problem liegt auf der Hand: Wir haben Trump nicht gewählt, trotzdem müssen wir versuchen, mit ihm klarzukommen, das wurde auch beim NATO-Gipfel wieder überdeutlich. Ihm gegenüber einen Konfrontationskurs zu fahren, hätte unabsehbare Folgen für das Verhältnis der USA zu Europa.
Merz biedert sich bei Trump an, genauso wie Tony Blair damals bei G.W. Bush im Irak-Krieg wegen der erfundenen angeblichen Massenvernichtungswaffen. Die gab es nicht und den unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran auf Israel auch nicht.
Ehrlich gesagt weiss ich nicht mal mehr was Sache ist. Klar war doch, dass das Völkerrecht nur dann zählt, wenn’s passt. Wenn’s stört, wird’s eben ignoriert
Das muss wohl bedeuten dass es wirkliche ,,Gerechtigkeit“ in dieser Welt niemals geben wird.
Er bastelt sich sein eigenes Weltbild und zerstört dabei Deutschland über irrwitzige Verschuldung.