Angenommen du würdest morgen Bundeskanzler werden, was würdest du machen?

Wir würden uns bestimmt aneinander reiben, aber es könnte etwas Gutes dabei herauskommen. Eine meiner besten Eigenschaften ist Ehrlichkeit. So ein Taktieren hintenrum, wie mit Lindner, gäbe es mit mir nicht. Eher von Beginn an die "offene Feldschlacht". Aber dann wissen alle Beteiligten gleich woran sie sind.

Da bin ich mir gar nicht so sicher mit dem "reiben", solange man für Sozialleistungen nur das Geld ausgibt, dass auch dafür zur Verfügung steht. 😉

Kein Mensch kann das alleine. Es geht hier um Kanzler in unserer Demokratie - nicht um "Führer". Und ohne älteren und erfahreneren Männern und Frauen zugehört zu haben wäre ich viel weniger.

In wie fern widerspricht dies dem GG? Es soll ja nur ein Vorbild für die Länder sein. Aber dennoch vielen Dank für den konstruktiven Beitrag.

Darum habe ich den 114 verlinkt. Der Bundesgerichtshof ist unabhängig und muss es auch bleiben. Darum kann man es nicht dem Kanzleramt angliedern. Er muss aber Regierung und Bundestag jährlich Bericht erstatten, obwohl die sicher auch nicht immer hören wollen, wo Geld verschwendet wurde. 😊

Jetzt habe ich verstanden, auf was Du raus willst. Aber genau aus letzterem Grund würde ich es von der eigentlich richtigen "Unabhängigkeit" ablösen, denn als unabhängige Prüfbehörde hat der BRH keine Mittel/Möglichkeiten bzgl. Konsequenzen auf Fehlleistungen. Über die Angliederung könnte man diese in Gesetzesform verankern und/oder über Verwaltungsregelungen etablieren.

Bis dato ist der BRH ein zahnloser Tiger, wie Du ja auch erkennst.

Ich nehme mal an, dass er von Anfang an nur als mahnende Instanz geplant war. Für den Zweck von Sanktionen sollte man eine eigene Behörde gründen, die dann auch dem Bundeskanzler direkt unterstellt werden kann.

Allerdings könnte dieser Verschwendungen in seinem eigenen Ressort bequem abschmettern, die für Minister und Parteifreunde auch.

Die Frage war, was wäre, wenn ich Kanzler wäre und ich würde entsprechende Vorschriften erlassen. 😉 Wenn die Kugel einmal ins Rollen kommt ...

Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Allmächtig ist er aber deshalb nicht.

Ich könnte mir vorstellen, dass eine solche Maßnahme die Zustimmung des Bundes der Steuerzahler und der Medien hätte und damit so viel Druck ausgeübt wird, dass da eine 2/3-Mehrheit zustande käme. Zudem bräuchte man dann kein Schwarzbuch mehr, obwohl es immer eine interessante Lektüre ist.

Das Schwarzbuch wäre aus meiner Sicht schon seit Jahrzehnten überflüssig, wenn ich überlege, was da an notwendigen Ausgaben als Verschwendung angeprangert wird, nur weil es den Damen und Herren Arbeitgebern nicht recht ist. Da ist mir das Weißbuch des BRH allemal lieber, weil es die tatsächlichen Verschwendungen enthält.

Aber würdest du deinen Kanzler kritisieren, wenn du ihm direkt unterstellt wärst? Doch nur, wenn du nach dem vorzeitigen Ruhestand strebst, oder?

Ich würde auch jede andere Lösung nehmen, die etwas bewirkt - so wie jetzt finde ich es mitunter ziemlich peinlich. Gerade bei Themen im Baubereich (meine Branche) sind mitunter echte Schildbürgerstreiche darunter, die wirklich nicht nötig sind.

Ein wichtiger Punkt! Wie könnte man z.B. den Wohnungsbau voranbringen?

Das Thema haben wir ja primär in den Ballungsräumen.

Ein unpopulärer Aspekt wären Umsiedlungen in Bezug auf m²/Kopf im Bestand. Das bedeutet also, dass Mieter mit einer 4-Zimmer-Wohnung und Alleinnutzung diese tauschen müssen zugunsten von Familien. Das trifft gerade bei älteren Mitmenschen zu, aber die reißt man dann auch aus dem seit Jahrzehnten gewohnten Umfeld.

Man kann aber auch für Sozialwohnungen die baulichen Auflagen, z.B. zum Wärmeschutz / Energie herunterschrauben, um Herstellkosten und damit Miete zu reduzieren. Das Ganze für den Spekulationszeitraum von 10 Jahren. Im Anschluss kann dann die Wohneinheit / das Haus energetisch nachgerüstet werden (das wird natürlich beim Neubau schon berücksichtigt). Die höheren Nebenkosten kann man dann in dem Zeitraum je nach Mieter sozialverträglich subventionieren. Für die Bauherren wäre das ein Anreiz für eine sofortige Investition (das Kapital ist ja vorhanden) und die Wertsteigerung nach den 10 Jahren nebst Mieterhöhung eine Option. Man darf nicht vergessen, dass weit über 70% der Wohnungen von privat gebaut werden.

In Berlin dürfte das Verhältnis eher umgekehrt sein, falls wir hier überhaupt 30% privatfinanzierten Bau haben sollten.

So sehr kann man sich irren:

Mietwohnungen Berlin - Eigentümer und Wohnungsbindung | Statista

und

"Gemäß Zensus konnten am 15. Mai des Jahres 2022 in den Gebäuden mit Wohnraum in Berlin rund 2,02 Millionen Wohnungen gezählt werden. Mit knapp 519.000 befand sich ein großer Teil dieser Wohnungen im Besitz von Privatpersonen. Bei rund 389.000 Wohnungen war ein privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen der Eigentümer." aus Wohnungen in Berlin nach Eigentümer | Statista

Sage ich doch, hier sind es keine 70% sondern nur ein Viertel. Die meisten von denen dürften die Eigentümer nicht selbst gebaut haben. Das hing ganz einfach mit der Teilung zusammen. Kein privater Investor hat sich getraut, in West-Berlin zu bauen, weil er Angst hatte, dass die Russen irgendwann kommen. Naja, und in Ost-Berlin war ohnehin alles staatlich, erst recht der Wohnungsbau.

Jetzt ginge es vor allem darum, Wohnungsbau zu fördern. Da kann es der Staat doch gleich selber machen, oder nicht?

oklein ist einer der Guten in der CDU.

Danke 😊

Leider muss ich Hr. Merz die älteren Rechte einräumen 😉. Tatsächlich war mir mein Beruf wichtiger als eine politische Karriere und so beschränke ich mich politisch auf mein Umfeld/Region.

Ich kann Dir aber versichern, dass diese und noch ein paar andere Vorschläge über meine 2 MdBs aus den umliegenden Wahlkreisen bis nach Berlin kommen.

Vielen Dank für die Blumen 💐😊

Stadtstaaten gehören tatsächlich abgeschafft. Bremen gehört zu Niedersachsen, Hamburg zu Schleswig-Holstein und Berlin zu Brandenburg.

Mir wäre Zentralismus wie in Frankreich sowieso lieber als der deutsche Föderalismus.

Die Franzosen versuchen seit Jahren, vom Zentralismus wegzukommen

Stadtstaaten ist nicht immer schlecht. Die kurzen Wege- das spart viel Zeit, Geld,Energie In HH funktioniert es gut. In HB ist die Katastrophe, dass wir immer schon ne SPD-Regierung und dann RG hatten. Behörden sind total verfilzt und das ASV fest in der Hand des ADFC. Deshalb kommen wir auf keinen grünen Zweig.

Das kann ich durchaus nachvollziehen.

Es ist einfach eine Frage der Effizient im föderalen System, sei es der Länderfinanzausgleich, Bildung, usw.

Zudem wären dadurch eine Reduzierung der Wahlkreise möglich und damit ein etwas kleinerer Bundestag sowie jeweils ein "Länderparlament" nebst Verwaltung weniger.

Vergleicht man zudem Ballungsräume wie München oder Stuttgart, die in den Ländern eingebettet sind, dann fehlt mir die Plausibilität bei den Stadtstaaten - "historisch" ist kein Argument in der Politik, die ja zukunftsorientiert arbeiten sollte/muss.

Es wäre kostentechnisch vernünftig, aber historisch schwer umzusetzen. Die Fusion Berlin-Brandenburg wäre allerdings überfällig. Hier liegt es mal nicht am Stadtstaat, sondern an Brandenburg, das nicht willig ist.

Das ist auch schwer, da Berlin gerne seine "Umgebung" entweder integrieren will oder unbotsame Gemeinden gerne auch einmal infrastrukturell abhängt.

Auf Länderebene muss Berlin so tun, als wäre es nicht Hauptstadt, sondern nur eine kreisfreie Stadt.