Abschaffung des "Bürgergeldes" angebracht?

Für mich klingt die Debatte stark nach Populismus. Bürgergeld macht nur einen kleinen Teil der Sozialausgaben aus, aber es wird oft so dargestellt, als wäre es der große Kostentreiber. Wenn man es abschaffen würde, verschwinden die Probleme nicht, sondern Menschen rutschen noch tiefer in Armut, was langfristig höhere Kosten für Polizei, Gesundheitssystem und Integration bedeutet. Sinnvoller wäre es, über gezielte Verbesserungen und bessere Förderung von Arbeit zu reden, statt über eine komplette Abschaffung, die am Ende mehr schadet als nutzt.

Abschaffung des "Bürgergeldes" angebracht?

Wir haben tausende von Hilfsangeboten, ja es ist angebracht die alle zusammenzufassen!

Bürgergeld dort wo es wirklich nötig ist zu erhöhen.

In vielen Bereich kann man es deutlich einkürzen umgestalten und somit die Motivation zur Arbeitsaufnahme erhöhen.(Hier muss man jedoch regional unterschiedlich ansetzen) So das jemand in einer Gegend mit sehr hoher Arbeitslosigkeit andere Zeiträume hat, wie jemand in einer Gegend mit geringer Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig muss der Staat, seine Aufwendungen für die Schwarzarbeiterbekämpfung erheblich erweitern. So das der Kontrolldruck gerade auf dem Land deutlich erhöht wird. So das jede Baustelle, jeder Gastrobetrieb als absolutes Minimum einmal im Jahr gefilzt wird.

Gleiches gilt für den Schwarzhandel auf Kleinanzeigen etc. so das hier deutlich schneller die Steuerfandung eingeschaltet wird, wenn jemand den 4 PKW innerhalb von 1/4 Jahren "privat" verkauft. So das die Plattformen verhindern, das die selben Haushalte sich unterschiedliche Accounts zulegen.

Auf der anderen Seite muss man auch über die Finanzierung von diversen Stellen in der Politik etc. nachdenken.

Dazu gehört eben das Ruhestandsgeld in der Politik, keine Zahlungen mehr vor dem 65 Lebensjahr, keine Ruhestandsansprüche mehr wenn der Politiker nicht mindestens 16 Jahre zum Beispiel im Bundestag war und eine gewisse Mindestanzahl an Sitzungen absolviert, zum Beispiel 80 Prozent aller Sitzungen innerhalb seiner Zeit!

Steuerverschwendung ist immer so eine Geschichte für sich, dem einen ist es Kunst, dem anderen kann es weg.

Der eine will die Brücke, der andere kann drauf verzichten.

Steuersparmodelle müssen geschlossen werden, so das auch Unternehmen dort wo sie den Umsatz machen auch ihre Steuern abführen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-viel-kostet-der-deutsche-Sozialstaat-wirklich-article26002179.html

Ich denke, dass Steuerhinterziehung, Steuerverschwendung, Betrug .... viel viel mehr Kosten verursacht.
Bürokratie verschlingt Milliarden .....
Da gibt es so viele Punkte mehr.

https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/die-oeffentliche-verschwendung-20242025/

Angeblich muss die Politik künftig unbegrenzt Schulden machen, weil der Staat zu wenig Geld hat: Doch Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem, was der Bericht des Bundesrechnungshofes faktisch und schonungslos offenlegt. Wie SPD, Grüne, FDP und Union sorglos Milliarden an Steuergeldern verbrennen.

Die größte Verschwendung findet laut Bundesrechnungshof in den Ministerien statt, die Geld ins Ausland transferieren. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. So fehlt dem Bund laut Rechnungshof bereits seit 20 Jahren jeglicher Gesamtüberblick darüber, an welche internationale Organisationen deutsches Steuergeld fließt. Dabei geht es hier um hohe Summen. Etwa um 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. 1,9 Milliarden Euro davon hat Annalena Baerbocks (Grüne) Ministerium ausgegeben, ohne sie auch nur zu erfassen. 1,9 Milliarden Euro Steuergelder einfach weg?!

Das ginge politisch und rechtlich gar nicht mehr so einfach.

Der Fehler war, es überhaupt "Bürgergeld" zu nennen, da es dadurch bei Bürgern eben den Anspruch erweckt, es stünde jedem zu - im Prinzip hat man mit dieser Begrifflichkeit die linken Kräfte befriedigt, die von einem "bedingungslosen Grundeinkommen" geträumt haben - wenn wir ehrlich sind, wird es offensichtlich von vielen leider auch tatsächlich so verstanden.

Die SPD - tatkräftig unterstützt von den Grünen - hat mit solch bewusst, aber höchst unglücklich gewählten Euphemismen schon viel psychologischen Schaden im Volksfrieden angerichtet und damit Spaltungsentwicklungen unnötig befeuert. Man denke nur an die Umbenennung des "Arbeitsamtes" in "Arbeitsagentur". Solche Begrifflichkeiten vermitteln einfach den Eindruck, als ginge es dort um Freizeit, gerade so, als würde man dort eine Reise buchen können und der Staat wäre Dienstleister. Die Folgen kennen wir alle - der eigentliche Sinn und Zweck ging verloren, Beschäftigte dort verzweifeln und heulen einem was vor, bekommen Magengeschwüre, weil ihnen gewisse Leute, die das System ausnutzen, mutwillig auf der Nase rumtanzen, weil sie praktisch nicht mehr sanktioniert werden können, wenn sie - die genug vorhandenen - Arbeitsangebote ablehnen usw. usf.

Solche Fehlentwicklungen spucken den wirklich bedürftigen Menschen in unserem Sozialstaat - der natürlich in einer angemessenen Form notwendig ist und nicht angezweifelt werden sollte - ins Gesicht. Gleichzeitig aber natürlich auch besonders jenen, die solche Auswüchse mit ihrer eigenen Arbeit über Steuern und Sozialleistungen finanzieren. Genau solche politisch geschaffenen Diskrepanzen sind es insofern, die die Bevölkerung unnötig spalten.

Was das Bürgergeld anbelangt, wären Reformen und vielleicht eine Umbenennung in "Bedarfsgrundsicherung" o. ä. angebracht - einfach, um dieses unreflektierte Anspruchsdenken in der Breite rauszunehmen, es stünde jedem einfach so bedingungslos zu, auch, wenn er sich mutwillig dem Arbeitsmarkt verweigert oder die Sozialsysteme ausnutzt.

Ein großes Problem das bei der Diskussion um das Bürgergeld und seine Höhe viel zu kurz kommt, ist die zu beobachtende Diskrepanz zwischen Stadt und Land wegen der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten aber auch Ansprüche, was Konsum usw. anbelangt. Es leuchtet ein, dass in hochpreisigen Metropolen wie Berlin, München oder Hamburg die Sätze nicht ausreichen (können). Aber warum muss jemand ausgerechnet dort wohnen und bekommt vom Staat teuerste Wohnungen bezahlt, der dies nicht durch eine Arbeitsstelle rechtfertigen kann, weil er die weder dort, noch sonst wo bekleidet? Es gibt inzwischen Fernsehreportagen darüber, die aufzeigen, dass teils Mieten stellenweise auch deswegen steigen und für die arbeitende Bevölkerung unbezahlbar werden, weil der Sozialstaat für seine Bürgergeldempfänger jeden noch so hohen Betrag hinlegt, über den ein beschäftigter Normalbürger nie verfügen würde. Kann das Sinn der Sache sein?

Am Land stehen hingegen Wohnungen leer, das Bürgergeld überschreitet zum Teil wirklich teils die Einkommenshöhen der Menschen, die dort schwer arbeiten und das System finanzieren. Viele könnten dort also mehr als auskömmig leben.

Die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote im Umland von Städten oft nur bei vielleicht 60 % des jeweiligen Oberzentrums liegt, spricht Bände. Man kann darüber sinnieren, warum das so ist - Meine Antwort ist: Die Leute dort fühlen sich viel mehr für sich selbst verantwortlich und würden sich zum Teil schämen, andere auszunutzen oder den Staat und Gesellschaft als sozialistische Ersatzmutter zu sehen, was inzwischen in der Anonymität der Städte salonfähig geworden scheint.

Wie gesagt, Sozialstaat muss sein - wir müssen uns den wirklich bedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft gegenüber solidarisch zeigen und verhalten.

Aber seit der Wende ging es sukzessive in eine komplett falsche Richtung und Vorstellung davon - eine Entwicklung, die uns letztlich auch Spaltung und extreme und gefährliche Gegenkräfte aus Protest am rechten Rand beschert.

JA auf jeden Fall