Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Internet, Polizei, Facebook, Diskussion, Politik, Prävention, Recht, Social Media, Gewalt, Demokratie, Gesellschaft, Gesetzeslage, Gewaltprävention, Hass, Linksextremismus, Personenschutz, Rechtsextremismus, Rechtsstaat, SPD, Strafe, Straftat, Europawahl, AfD, CDU/CSU, Gewaltbereitschaft, Maßnahme, Instagram, Hatespeech, Meinung des Tages
Als Chirurg beim BKA in der Sicherungsgruppe arbeiten?

Guten Tag zu mir ich bin 32 Jahre Alt, habe vor kurzem meine Facharztausbildung zum Arzt für Allgemeinchirurgie beendet, ein Job im Krankenhaus oder in einer eigenen Praxis würde mich ansprechen, jedoch bin ich noch relativ jung und würde vielleicht eine andere Laufbahn einschlagen wollen. Würde gerne meinem Land dienen indem ich in der Sicherungsgruppe beim BKA arbeite(Personenschützer der Kanzlerin und des Präsidenten ). Ich würde sehr gut reinpassen da ich a)2 Muttersprachen spreche (Russisch, und Deutsch) meine Eltern sind Spätaussiedler und ich wurde in Wolgograd also damals noch Stalingrad zu Kriegszeiten (falls euch das was sagt) geboren, weiß nicht ob ich mit 2 Staatsbürgerschaften überhaupt beim BKA Arbeiten darf vorallem bei der Sicherungstruppe, b)bin seit meinem 18. Lebensjahr im Schützenverein habe diverse Auszeichnungen und Turniere gewonnen, kann mit diversen Waffen von Pistole bis über Maschinengewehr und Scharfschützengewehren umgehen wie gesagt Sprachen(Russisch, Deutsch, (Französisch und Englisch gute Kenntnisse) ) und halt Latein falls das noch irgendjemand braucht im Alltag. Bin gerade in einer Pilotenschule wo ich Abends einen Flugschein mache. der auch nützlich sein könnte

Hat einer von euch vielleicht Erfahrungen ob die Chancen realistisch wären habe bisher nur auf der Seite gelesen dass man dazu ein Duales Studium zum Kommissar braucht und das Studium für Leute die bereits einen Bachelor erworben haben (also irgendeinen Bachelor) 2 Jahre dauert. Wie würde es bei mir aussehen. Wie stehen meine Chancen. Habt ihr vielleicht selber Erfahrungen gehabt oder gemacht, weil ihr Beim BKA wahrt. Bin ich vielleicht mit 32 doch nicht zu alt=?

Bei wem kann ich mich melden Telefon und E-Mail ist immer so ne lange Sache und Informationen kriegt man dadurch auch nicht sonderlich viel.

Vielen Dank für die Antworten

Sorry falls in dem Text sehr viele Fehler vorhanden sind,

bin gerade erst von meiner Schicht nach Hause gekommen und es ist schon 2 Uhr nachts, meine Augen schließen sich

Medizin, Polizei, BKA, Personenschutz, Pilotenausbildung, Waffenschein, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro
Soll ich sie treffen (fremde Frau)? Besteht ein Risiko?

Hallo,

ich habe über Spontacts eine Frau für einen Filmabend bzw. Kino gesucht. Mittlerweile habe ich die Partnersuche aufgegeben, aber ich würde mir sehr wünschen, mit einer tollen Frau, die wenn sie Single wäre, als Partnerin in Betracht käme, Filme zu schauen. Es hat sich eine Frau gemeldet, die sich das vorstellen kann, da sie auch gerne Filme schaut und hier in der Stadt noch niemanden oder nicht so viele Leute kennt. Sie ist allerdings verheiratet und kommt daher natürlich nicht als Partnerin in Frage. Dennoch würde ich mir sehr wünschen, dass ich mit ihr (regelmäßig) Filme schauen könnte, weil mir der Kontakt zu einer Frau einfach fehlt und ich so das Gefühl hätte, wie so ein Filmabend mit einer Freundin wäre - natürlich mit Ausnahme der ganzen Zärtlichkeiten wie Kuscheln usw.

Allerdings habe ich Angst, mich allein mit Fremden zu treffen, aber genau das ist mir in diesem Fall wichtig, um mal dieses Gefühl (diese Illusion) einer Beziehung, auch wenn es nur freundschaftlich wäre, zu bekommen. Ich hätte keine Angst, sie in ihrer Wohnung zu besuchen. Natürlich könnte es auch ein Betrug sein, um jemanden auszurauben, falls wir uns bei mir treffen, aber ich habe im Internet mal ein bisschen gesucht und sie scheint real zu sein.

Es geht nur um Filmabende auf freundschaftlicher Ebene und ich würde es begrüßen, wenn wir uns beim ersten Mal irgendwo privat zu Hause treffen.

Freundschaft, Sicherheit, Menschen, Beziehung, Filme und Serien, Liebe und Beziehung, Personenschutz, Sicherheitsfrage
Aussage bei der Polizei zurücknehmen?

Folgender Sachverhalt: Ich habe der Polizei über E- Mail Angaben zu illegalen Drogenhandel, welcher direkt auf der Fußgängerzone stattfindet gemacht, hab aber auch Angaben gemacht dass unser Geschäft welches schon in mir leidenschaftlich gezogen wurde nicht mit genannt werden darf. Es handelt sich um organisierter Drogenhandel, wo extrem viele Personen beteiligt sind. Nun wurde ich gestern zur Zeugenaussage zur Polizei gebeten, wo mir angegeben wurde dass es evtl passieren kann dass ich vor gericht Tätern begegnen kann. Ich wollte der Polizei natürlich bei den Ermittlungen helfen und habe zu gesagt. Nun hat mir heute mein Partner klar gemacht was ich da eigentlich für mist gemacht habe, da unser Geschäft somit im Visier der Drogenclique steht. Gibt es irgendwelche Möglichkeiten die ich habe um das wieder gerade zu biegen, wenn das vor gericht landen sollte darf der Täter mich auf gar keinen Fall sehen, weil ich gehe eh davon aus dass er auf Bewährung was bekommen würde und somit natürlich alle wüssten dass ich mit der Polizei zusammen gearbeitet habe. Bei uns gehen die Täter ein und aus und sind in der ganzen Stadt verteilt ich habe wirklich bedenken. Also am besten wäre eine Lösung dass ich nicht vor gericht aussagen müsste falls es dazu kommt oder der Täter meine Identität nicht erfährt. Oder meine Aussage widerrufen könnte.

Gesetz, Gericht, Personenschutz, Zeuge

Meistgelesene Fragen zum Thema Personenschutz