Bundesregierung senkt Strafe für Kinderpornos?

Seit Juli 2021 ist der Besitz von Kinderpornografie in Deutschland ein Verbrechenstatbestand. Das bedeutet, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt werden muss. Zudem existiert für Staatsanwaltschaft und Gericht keine Einstellungsmöglichkeit. Die Staatsanwaltschaft muss anklagen und das Gericht verurteilen.

Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Strafverfahren gegen Eltern und Lehrer eingeleitet worden sind (siehe hier und hier). Jene hatten in der Regel mitbekommen, dass unter Schülern entsprechendes Material kursiert und sich zuschicken lassen, um im Bilde zu sein und einschreiten zu können.

Hierdurch haben sie sich jedoch selbst des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht. Für Lehrer bedeutet das nicht nur ein Strafverfahren und eine Verurteilung, sondern auch den Verlust von Arbeitsplatz und Pension. Denn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mehr wird zwingend der Beamtenstatus aberkannt.

Die Bundesregierung will die Mindeststrafe nun von einem Jahr auf sechs Monate senken (siehe hier und hier). Dann wäre der Besitz kein Verbrechen mehr, sondern nur noch ein Vergehen. Folge: Taten könnten mit geringeren Strafen sanktioniert oder Verfahren unter bestimmten Umständen ganz eingestellt werden.

Ich persönlich halte auch dies noch für zu wenig flexibel. Denn dass man im Extremfall wegen des Besitzes einer einzigen Datei zwingend zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, erscheint mir im Hinblick auf das Übermaßverbot problematisch.

Deshalb halte ich auch die Möglichkeit Geldstrafen zu verhängen, wie sie bis Juni 2021 bestand, für sinnvoll. Zumal Geldstrafen spürbarer wirken als die oftmals zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen.

Was für eine Bestrafung haltet Ihr bei Besitz von Kinderpornografie für richtig?

Auch Geldstrafen sollte möglich sein (Vergehen) 67%
Mindeststrafe von einem Jahr (Verbrechen) 26%
Mindeststrafe von sechs Monaten (Vergehen) 7%
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Darf man Wettvorschläge von anderen Seiten verkaufen?

Ihr kennt ja diese ich kaufe Banane und verkaufe sie weiter. Ist ja erlaubt ganz normal? Machen ja die Supermärkte auch.

Ich möchte wie folgt machen: Ich kaufe Sportwetten-Tipps bei Clevertipps (27 € pro Monat) und verkaufe sie dann günstig an viele Personen weiter, sodass jeder unter 27 € zahlt, aber insgesamt ich über 27 € komme. Ist auch legal?

Falls nicht, Clevertipps ist sowieso ein Scam. Würde es nur grundsätzlich gern zur Verfügung stellen für Leute, die es nicht glauben. Mit diesen Wetten macht man normalerweise kein Plus.

ABER jetzt zur weitaus wichtigeren Geschäftsidee: Ich habe noch eine Seite, welche völlig kostenlos ist und die Wetten dort sind wirklich profitabel. Habe jetzt über 2 Monate Statistiken geführt und bin bei allen Wettanbietern, wo ich die Wetten angewandt habe, im Plus.

Auch diese Wetten möchte ich nun weiterverkaufen. Sind völlig kostenlos im Internet zu finden, aber ich gebe meinen Kunden halt nicht die IP, sondern "klaue" sie und poste sie dann gegen Bezahlung auf meiner eigenen Website.

Wäre auch dies legal?

Jetzt könnte man sagen, geistiges Eigentum, blabla, aber kann man wirklich geistiges Eigentum auf Wettvorschläge haben?

Und würde das auffallen, wenn ich einfach bunt mixen würde? Clevertipps, die andere Seite, vielleicht noch paar eigene Wetten, nur dürfen die die Profitabilität nicht zu sehr runter ziehen.

Danke!

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Von Date versetzt worden?

Ich hab gestern schonmal ne Frage zu dem Thema eingestellt, da hatte ich aber noch eher destruktive Gedanken. Mittlerweile suche ich nach nem konstruktiven Umgang. Hier nochmal der Fall:

Ich hab hier auf GF eine Frau kennengelernt und mit ihr ein Date für letzten Sonntag ausgemacht. Sie hat mir ihre Adresse genannt und ich bin hingefahren, die Fahrzeit war 1,5 Stunden. Es stellte sich raus, dass sie gar nicht an der angegebenen Adresse wohnt, sie hat mir ne falsche Adresse gegeben. Ich hab versucht, sie zu erreichen, was nicht möglich war. Am Montag hat sie mich dann wortlos blockiert.

Ich war natürlich verdammt sauer, vor allem, weil sie genau wusste, dass ich insgesamt drei Stunden umsonst fahren werde. Letztlich ist unklar, was der Grund dafür war. Womöglich haben ihr meine Bilder nicht gefallen, dir wir getauscht haben/sie dachte, dass ich fake bin/... und hat sich nicht getraut, abzusagen. Oder (was auch gut denkbar ist) sie ist fake und macht sich nen Spaß aus sowas.

Ist euch schonmal was in der Richtung passiert?

Und wie geht man konstruktiv mit der Wut und Enttäuschung um?

Mir setzt sowas nämlich besonders zu, ich habe Mobbingerfahrung und ne soziale Phobie, das wird durch solche Erfahrungen natürlich getriggert.

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Wie lange hat der Unfallgeschädigter sich zu melden?

Hi. Ich habe am Sonntag Abend gegen 22 Uhr einen Spiegel leicht zerkratzt mit mit dem Auto von einem Kollegen, ein typischer Spiegel an Spiegel Situation halt. Als guter Mensch bleibt man halt stehen und gibt seine Infos weiter oder ruft die Polizei an. Hab die Polizei gerufen & sie haben den Beschädigten informiert. Ich habe von ihm/Sie noch gar nichts gehört. Gestern nach Arbeit bin ich nochmal hin & habe dort geklingelt, möchte am liebsten selbst in Bar zahlen, weil es mir ungangenhm ist, da dies nicht mein Auto ist und ich auch keins besitze. Frau hat aufgemacht & war sehr geschockt, dass ein K*na*cke vor der Tür steht & wollte mich so schnell wie möglich los werden & hat geleugnet, dass sie ein Auto fährt haha & generell sehr nervös, bin wieder weg, wollte die nicht weiterhin belästigen. 2 min Später als der Schock weg war bei ihr, hat sie mich nochmal aus dem Balkon aus gerufen & doch zugegeben, dass es ihr Auto war aber nicht Sie, sondern der Sohn es fährt. Habe ihr nochmal meine Nummer gegeben und darum gebeten, der Sohn solle sich melden, da ich den Schaden auf Wunsch begleiche. Heute kam auch nichts mehr. Ich habe nun das Gefühl, ich habe genau die Art von Mensch getroffen, die man **** ihr wisst schon was. Ich habe nun Angst, dass sie nochmal einen Anwalt, gutachter oder was weiß ich noch was dazu holen und ich am ende tausende von Euros zahlen muss.

Meine Fragen wären nun. Wie lange hat der Geschädigte Zeit, die Sache mit mir zu klären?

Kann der geschädigte auf meine Kosten den kompletten Spiegel erneuern oder muss ich nur den Kratzer bezahlen? Der Spiegel hatte schon paar Kratzer. Aber einen frischen Kratzer sieht man sofort, das hat auch die Polizei vor Ort festgestellt.

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Von Date verarscht worden (Adresse rausfinden)?

Ich schildere euch mal meine Situation:

Ich habe hier auf GF mit einem angeblich weiblichen Account geschrieben und ein Date mit der Person vereinbart. Tatsächlich tauchte aber niemand an dem vereinbarten Treffpunkt auf und ich wurde nach einer Nachfrage bei der Person blockiert. Die Person hat mich also entweder von vornherein verarscht oder hat einen Rückzieher gemacht. Es ist auch unklar, ob es sich wirklich um eine Frau handelt oder um einen Mann, der ein Fakeprofil erstellt hat. Eindeutige/Typische Hinweise auf ein Fakeprofil (z.B. kurze Anmeldedauer, sehr perverser Schreibstil,...) waren nicht vorhanden.

Ich würde die Person gerne zur Rede stellen, allerdings ohne mich dadurch strafbar zu machen. Habt ihr eine Idee, wie das gelingen kann?

Eigentlich würde ich gerne die Adresse der Person herausfinden, habt ihr eine Idee, wie man das legal erreichen kann? Ich hatte da an etwas gedacht wie der Person mit einem anderen Profil anzubieten, Geld in bar an ihre Adresse gegen getragene Unterwäsche zu schicken oder Ähnliches. Die Person halt irgendwie in eine Falle locken.

Vor Ort würde ich die Person lediglich zur Rede stellen wollen, ich würde auch ihr Grundstück nicht betreten, das wäre Hausfriedensbruch.

Natürlich kann es auch sein, dass die Person das jetzt mitliest, aber ich kann auf meinen GF-Level keine Inkognitofragen stellen^^

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Ist das unfair/fair?

Guten Tag.

Ich bin heute morgen extra früher los wegen dem Eis. Blöderweise war grad vor meiner Arbeitststelle sehr rutschig und ich bin 2 min zu spät angekommen. Habe mich sehr schnell umgezogen und hab mich bei der Leiterin also 5 min zu spät gemeldet am Büro.

Sie war sehr sauer weil ich letzte Zeit auch nicht auf Arbeit war weil ich krankgeschrieben war und jetzt zu spät komme. Ich soll die 5 min dann mittags länger bleiben. Kein Problem.

Ich bin am arbeiten und sehe ein Azubi im 1. Lehrjahr kommt 3 Stunden später. Ich frage warum denn. Sie sagt sie hatte gewartet bis bei ihr gestreut wurde wegen Eis. Ich schockiert frage wurde dir das erlaubt sie sagt ja ich habe morgens angerufen und ich durfte später kommen. (Übrigens genau bei Arbeitsbeginn angerufen, nicht früher)

Ich gehe zur Leiterin und frage warum sie das durfte und ich für ein paar Minuten ein riesen Ärger bekomme. Begründung ich bin im 3. Lehrjahr und habe andere Anforderungen.

Mittags habe ich 5 min länger gearbeitet und möchte zum Büro der Leiterin mich abmelden, doch ein Gespräch findet statt. Ich warte 40 min, mache nebenbei Papierkram. Dann gehe ich zurück und frage Kollegin wie lange es geht. Sie sagt es geht noch mind 1 Stunde.

Da es mir auch nicht so gut ging und es mir ehrlich gesagt zu blöd war bin ich einfach gegangen. Ich habe einfach so 40 min verschwendet, da sie mir laut stellvertretende Leiterin nicht angerechnet werden.

Jetzt meine Fragen: Was soll ich der Leiterin nur sagen das ich einfach so gegangen bin? Ich habe so Angst davor. Normalerweise bin ich zuverlässig aber ich hatte auch noch so Kopfweh und wollte einfach gehen. Ich weiß nicht ob Ausreden funktionieren werden

Und findet ihr das fair oder unfair? Ich weiß das ich andere Anforderungen habe aber ich finde es trotzdem gemein

Danke an alle

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Studium abbrechen?

Ich habe letztes Jahr mein Abi gemacht und angefangen Jura zu studieren. Ich wusste und weiß bis heute nicht ob das das Richtige für mich ist. Ich langweile mich in den Vorlesungen (falls ich mal zu welchen gehe) und nun steht meine 1. Klausurenphase an. Da mich außer Strafrecht AT nichts wirklich abholt bin ich ziemlich unvorbereitet.

Jura war aber nicht meine erste Wahl nach dem Abi. Eigentlich war mein Plan Maschinenbau zu studieren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass ich allgemein in Naturwissenschaften stärker war, als bspw. in Fächern, in denen argumentative Fähigkeiten gefragt wurden. Grund wieso ich mich letzendlich dagegen entschieden habe war mein Vater (Maschinenbaumeister), der mir den Studiengang ausredete, weil Maschinenbauer mit Bachelor wohl schlechte Gehaltsaussichten hätten, da er selbst als Meister schon mehr verdienen würde.

Jetzt bin ich aber am überlegen das Studium abzubrechen. Um anschließend Maschinenbau (am besten Dual) zu studieren. Das Problem ist nur, dass es nach diesem Schritt kein zurück mehr gibt und ich bis heute nicht weiß, was meine wahre Bestimmung ist. Ich fühle mich einfach so leer und zu nichts hingezogen.

Meine Fragen an euch wären jetzt:

Was würdet ihr in dieser Situation machen? Sollte ich abbrechen um Maschinenbau zu studieren, oder wird sich das mit Jura schon legen?

Ps: Ja, meine Motivation für Jura war Suits

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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Vermögenswirksame Leistungen rückwirkend einklagen - welche Möglichkeiten habe ich?

Hi zusammen!

Ich beende jetzt im Mai meine Ausbildung bei einer Versicherung (nach drei Jahren). Habe am 01.09.2021 angefangen.

Nun ist es so, dass ich damals bei meinem alten Chef (habe letztes Jahr das Büro gewechselt) eine VL-Anlage in einem Fondsdepot beantragt habe (2 Tage nach Ausbildungsstart, also sofort). Habe den Antrag auch hier liegen - von mir unterschrieben, ebenso von meinem alten Chef und sogar der Lebens-Abteilung der Versicherung, bei der ich arbeite.

Mein alter Chef hat die Sachen dann abgeschickt und die Sache war für mich komplett gegessen. Lohnabrechnungen hatten wir erst vor einem halben Jahr in der Berufsschule, daher wusste ich nicht, dass die in meiner Abrechnung aufgeführt werden und daher habe ich da auch nie drauf geachtet.

Jetzt schaut es aber danach aus, dass mein Chef das irgendwie verkackt hat und dieser VL-Vertrag nie zustande kam. Was kann ich nun rückwirkend tun? Das sind immerhin über 1000€, die mir zustehen. Habe alle Unterschriften auf dem Dokument und damals auch die mündliche Zusage meines Chefs erhalten, dass alles erledigt sei und das läuft.

Kann ich das einklagen und seine Berufshaftpflichtversicherung zahlt mir da etwas?

LG

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Ist die IGH-Klage gegen Israel wegen Völkermords gerechtfertigt?

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

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Von einem Lehrer rassistisch belästigt und habe Angststörungen bekommen. Sollte ich rechtlich vorgehen?

Guten Abend,

ich war vor ungefähr 3 Wochen unterwegs in der Innenstadt, als ich einen Kiosk mit meinem Freund besucht habe. Dieser Freund wurde dann von seiner Lehrkraft einer Mittelschule angesprochen, da dieser jedoch keine vorhandenen Deutschkenntnisse hatte (er lebte wenige Monate in Deutschland) wollte ich zu ihm kommen und beim übersetzen helfen. Die oben genannte Lehrkraft, wurde dann von mir freundlich angesprochen, wurde jedoch dann sehr wütend und hat mich dann gefragt "Sag mal, bist du eigentlich ein Jude?". Ich war erstmals sehr verwirrt, habe ihn gefragt ob alles okay sei, jedoch wurde er immer wütender und stürmte aus dem Laden. Als ich ihm dann konfrontierte und fragte was das soll, ob sich das als Lehrkraft gehört usw. meinte er zu mir, das alles aufgenommen wird (vermutlich durch Überwachungsameras usw.) und betonte wieder, dass ich Jude sei.

Hier komme ich zu meinem Problem. Ich lebe in einer eher Rechtsextremeren Gegend Deutschlands und habe dauernd Angst, dass mir was passieren könnte. Ich bin nämlich selber tatsächlich ethnischer Jude und habe keine Ahnung, woher die Person das herausgefunden hat. Manchmal bekomme ich sehr dolle Panik, vorallem wegen den Angriffen auf Synagogen welche hier geschehen sind. Diese Angststörung wurde von meinem Psychotherapeuten bereits bestätigt.

Es wäre mir lieber wenn ein Disziplinarverfahren gegen den Lehrer aufgesetzt wird, gibt es spezialisierte Anwälte für Rassismus oder Antisemitismus?

Recht, Anwalt, Diskriminierung, Jura

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