mögliche Problemschwerpunkte in Staatsorganisationsrecht?

Aktuell bin ich im ersten Semester und würde gerne wissen welche Probleme ihr in der Klausur lösen musstet also Meinungsstreitigkeiten wie Prüfüngsrecht des Bundespräsidenten

Answer 1

[NebulaDreamer]

In meiner ersten Klausur wurde der Schwerpunkt auf die Gesetzgebung gelegt. Ein klassischer Fall eigentlich: Die Bundesregierung leitet einen Gesetzesentwurf dem Fraktionsvorsitzenden der C-Fraktion zu, statt wie im GG vorgesehen dem Bundesrat. Dann, weil es schnell gehen muss, wird der Gesetzesentwurf in einer statt drei Lesungen verabschiedet.

Der Bundestagsabgeordnete M der C-Fraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will dagegen vorgehen. Die C-Fraktion ist empört über diese offene Kritik an seiner eigenen Fraktion und schmeißt den Abgeordneten direkt erstmal raus. Dann hätten wir schon drei Probleme:

1. Umgehung des Bundesrates bei der Gesetzesinitiative
2. Eine statt drei Lesungen
3. Ausschluss des Abgeordneten M wegen einer Meinungsäußerung aus der Fraktion

Also zwei formelle und ein materielles Problem. So oder so ähnlich wird deine Klausur aussehen, je nach Schwerpunkt natürlich anders. Aber das Vorgehen ist immer gleich: Du musst dir die Klausur anschauen und die Stellen heraussuchen, die verfassungsrechtlich problematisch sein könnten. Das musst du dann im Gutachten entsprechend subsumieren.