Ich hab eben irgendwie mitbekommen, dass an den oben genannten Datum Meinungsfreiheit auf TikTok oder gar in der EU abgeschafft wird. Das nennt sich digital services act EU. Stimmt die Information?

Ich habe mir gerade einmal das Meldegesetz angesehen, und festgestellt, dass jeder Bürger ohne Begründung die Auskunft von Daten aus dem Melderegister bekommen kann. Jeder x-beliebe Typ kann zum Einwohnermeldeamt gehen, und fragen wo ihr wohnt, und braucht noch nicht einmal eine Begründung dafür, und das Einwohnermeldeamt teilt es demjenigen mit. Einfach so. Ohne dass ihr überhaupt etwas davon mitbekommt. Ich konnte es gar nicht glauben, als ich das gelesen habe.

Man kann zwar eine Auskunftssperre beantragen, dafür braucht man jedoch handfeste Beweise dafür, dass durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Man muss dies z. B. durch Protokolle, eine Anzeige bei der Polizei oder ein Gerichtsurteil belegen können. Und dann ist die Auskunftssperre auch nur 2 Jahre gültig, eine Verlängerung muss erneut beantragt werden.

Das heißt: Deine Ex-Freundin ist völlig durchgedreht und du bist umgezogen, damit du ihre Ruhe vor ihr hast? Sie kann einfach beim Einwohnermeldeamt fragen wo du wohnst und dann zu dir kommen und dein Auto zerkratzen.

Du möchtest keinen Kontakt mehr zu deinem Vater weil er dir die Freundin ausgespannt hat und bist deswegen umgezogen? Dein Vater braucht sich nur an das Einwohnermeldeamt zu wenden und schon kann er bei dir klingeln und dir beteuern dass er sie wirklich liebt und du das doch verstehen sollest.

Dein Kommilitone findet es gar nicht gut, dass du das Mädchen datest, mit dem eigentlich er zusammen sein wollte, und mobbt dich deswegen? Dank des Einwohnermeldeamtes kann er sogleich auch erfahren, wo er vorbeischauen muss, wenn er in deinen Briefkasten urinieren möchte.

Das Motto des Einwohnermeldeamtes: Du möchtest wissen wo jemand wohnt? Kein Problem, hier die Adresse, mach damit was du willst, aber bitte keine Werbung hinschicken.

Du möchtest nicht, dass wir irgendwelchen Leuten deine Adresse geben? So leicht geht das aber nicht! Beweis uns erstmal, dass sie dann zu dir nach Hause kommen und böse Sachen machen!

Kann mir jemand sagen, was dieses Gesetz soll? Was ist die Grundlage dafür? Bin ich der einzige der findet, dass das ein Skandal ist und massiv gegen den Datenschutz verstößt?

Ich sehe ja ein, dass eine Auskunft von Personendaten in vielen Fällen notwendig ist, aber sollte derjenige dessen Daten herausgegeben werden nicht zumindest einmal angehört und ggf. dessen Zustimmung eingeholt werden bevor das passiert?

Hier die entsprechenden Gesetze:

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__44.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__51.html#:~:text=(1)%20Liegen%20Tatsachen%20vor%2C,von%20Amts%20wegen%20unentgeltlich%20eine

Hi,

Was bedeutet eigentlich Grundrechtskonflikte? habt ihr Beispiele?

mfg

bin zu unrecht bei der arge angezeigt worden.dort wurde mitgeteilt,das ich mit meinem freund,der auch vater meines jüngsten kindes ist zusammen gezogen bin.und meine große tochter in seiner wohnung wohnen würde.wohnen im selben haus.er hat seit 6 wochen arbeit und ist nicht vom amt mehr abhängig.nun meine frage!dürfen sie auch seine wohnung besichtigen?und da er sich alle 2 wochen ab freitag nachmittag bei mir in der wohnung sich auch aufhält,würde ich gerne wissen,ob die arge freitag und es wochenende auch kontrolliert?glg

Wenn man zum Beispiel im Bus sitzt und jemanden malt ohne gerfragt zu haben, können sich diese Leute am Ende beschweren wenn sie es mitbekommen haben? Oder wenn man auf der Arbeit in einer Pause seinen Chef zeichnet oder sowas? Oder darf man malen wen auch immer man malen will ?

Hallo Liebe Community,

in Gemeinschaftskunde machen wir gerade das Thema Politik. Was Politik im weiteren Sinne ist, habe ich verstanden. Mir fallen aber spontan keine Beispiele ein...Also eine Gruppe von Menschen aus dem Umfeld, in der Politik im weiteren Sinne betrieben wird.

Ich bin sehr dankbar, wenn ihr mir einige Beispiele nennen könnt, sodass ich mir unter dem Begriff was konkreteres vorstellen kann :)

Wörter:

„alle Deutschen“ / Ausländer# / Bürgerrechte / Einzelnen# / Grundrechte / freie, geheime / Freiheit / Folter / Meinung / Menschenrechte / missachtet / neutrale Rechtsprechung / Pflichten / Vereinten Nationen / Staat / Staat /Staatsangehörigkeit / religiösen Überzeugungen

Seid Ihr schon einmal in die Verlegenheit gekommen, euch für eine Leibesvisitation komplett ausziehen zu müssen? Antworten gerne mit Angabe von Alter und Geschlecht und einer kurzen Begründung, warum Ihr euch habt ausziehen müssen!

Ich kenne jemanden mit einem massiven Problem. Dieser Person geht es gesundheitlich sehr schlecht. Ich rede von Atemproblemen und "Schmerzen" auf genauere Symtomatik möchte ich nicht eingehen da dies hier auch nicht Thema ist. Es ist defintiv schwerwiegend und unbehandelt lebensbedrohlich.

Die Eltern dieser 16 Jährigen Person sowie die Tagesklinik verbieten dieser Person zum Arzt zu gehen, da die Klinik behauptet man könne sich in der Klinik nicht krankschreiben.

Die Klinik holt die Person Morgens mit dem Taxi ab und bringt sie abends wieder heim. Der Hausarzt hat dann schon lange zu.

Arbeitet jemand in solch einer Tagesklinik und kann hier vielleicht etwas Aufklärungsarbeit leisten?

Bei den E-Werken ist das gängige Praxis, wer nicht zahlt, dem wird der Strom abgestellt. Aber darf man jemandem das Wasser einfach abstellen? (Es geht um eine Nachzahlung von mehreren hundert Euro, die eine alte Dame - Grundsicherung - nicht zahlen kann.) im konkreten Fall wurde in einer Mietwohnung nicht bemerkt, daß hinter der Wasseruhr Wasser im Sanitärbereich permament austrat. Der Ablesezeitraum war fast zwei Jahre, so daß dieser für die alte Dame horrende Betrag auflief. Was nun?

Hallo ich bin 16 und wohne in einer betreuten WG (nein, nicht weil ich Problemkind bin sondern wegen meinen Eltern...) und hier ist die Regel dass man in der Schulzeit um 22 Uhr im Zimmer sein muss (Nachtruhe). Man darf nach dem Abendessen (18 Uhr) nichts mehr essen, d.h. also nichts was von der WG eingekauft worden ist. Ich bin heut Abend um 21.52 heimgekommen, wollte mir noch eine Fünf-Minuten-Terrine machen, die ich mir selbst gekauft hatte (hab immer Vorrat) weil ich übelst Hunger hatte/hab. Es war genau 21.58 als ich meine Betreuerin gefragt hatte, ob ich mir dafür benötigtes heißes Wasser kochen dürfte (es würde nicht mehr als ne Minute dauern). Sie meinte frech 'Nö', weil es ja schon 22 Uhr sei. Ich habe auf die Funkuhr gezeigt und sie meinte trotzdem darf ich es nicht. Ich fand es einfach mega gemein!!

Und nun meine Frage; Dürfen Betreuer es einem verweigern, dass man schon sein EIGENES Essen warmmacht?! Wie verhält sich das Gesetz in dem Fall...? Ich habe echt mega Hunger und bin richtig sauer auf die... Ein Recht auf Essen bzw. körperliche Unversehrtheit hat man ja (also dass man nicht Hungert). Also wenn man im übertriebenen Sinne jetzt mal überlegt; Könnte ich mit irgendeinem Paragraphen gegen diese supertolle Regelung (-.-) angehen?

Danke im Voraus.

a) Grund- und Menschenrechte dürfen in einer Demokratie von niemanden eingeschränkt werden.

b) Die Bundesregierung kann politische Parteien verbieten, die verfassungsfeindlich sind.

c) Was in den Medien zu lesen oder sehen ist, ist nie die ganze Wirklichkeit, sondern immer nur eine Auswahl, die Journalisten getroffen haben.

d) Politische Parteien beziehen in Deutschland Geld aus der Staatskasse, selbst wenn sie verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.

e) Die Bundestagsabgeordneten sind verpflichtet, sich bei ihren Entscheidungen danach zu richten, was in Meinungsumfragen als Wille des Volkes festgestellt worden ist.

Meine Behauptung:

a) richtig
b) falsch
c) falsch
d) richtig
e) falsch

Kann mich jemand korrigieren?

Vielen Dank!:D

Ich stelle keine Bilder von mir ins Netz, aber jemand hat auf meiner alten Schulwebsite ein Klassenfoto gefunden und daraus nur mein Gesicht herausgeschnitten und sich als Profilbild auf Discord gemacht. Kann ich was dagegen machen?

Hallo😊

Ich liebe meinen Beruf und vor allem die Arbeit mit den Kindern macht mir sehr viel Spaß. Ich könnte mir eigentlich nichts anderes vorstellen und brenne für diesen Beruf, aber langsam wird es mir wirklich zu blöd ..... Ich bin im dritten Ausbildungsjahr und es ist nun zum dritten mal scheiße. Nicht die Kinderund nicht die Eltern sind das Problem, sondern die Kollegen und vor allem meine Anleitung. Mit konstruktiver Kritik kann ich gut umgehen, aber ich muss nur Beleidigungen ertragen. Teilweise kann man das schon als Mobbing bezeichnen....

Das ist nicht nur bei mir so, sondern auch bei Mitschülern, man wird angeschrien, man ist nie gut genug, es werden nur Beleidigungen ausgesprochen und mir ist das langsam wirklich zu viel. Durch die ständigen Beleidigung, die Kritik an der eigenen Person auf persönlicher Ebene und allgemein die ganzen Gemeinheiten tun mir als Person nicht gut, da ich eher ruhiger und bedachter bin. Durch sowas leidet mein selbstwert ungemein....

Ich kann machen was ich will, ich bin nie gut genug, ich bekomme keine Bestätigung, wenn ich frage, was ich besser machen soll, dann sagen sie mir nur, dass alles schon super ist, sie wissen nicht, was ich besser machen soll. Die Kinder kommen zu mir, wenn sie Fragen haben, wenn sie sich streiten und überhaupt bin ich nach kurzer Zeit eine Bezugsperson für die Kinder, mir wird nur vorgeworfen, dass ich keinen Kontakt zu den Kindern habe..... Kollegen aus anderen Gruppen bestätigen mir, dass ich meine Arbeit gut mache, aber ich werde nur beschimpft. Neulich habe meine Anleiterin meinen körpergeruch auf gemeinste Weise begutachtet. Sie meinte der gesamte Raum riecht nach mir, alle haben das bereits gesagt und die Wörter abartig, ekelhaft, unerträglich und widerlich sind gefallen...... Auch wurde gefragt, ob ich in der Schule alleine sitze, da das ja keiner aushalten würde. Als ich meinte, dass mir das noch keiner gesagt hat, hieß es nur das Freundin von mir ja sowas nicht sagen aber dass er das keine Monate aushalten da ist einfach nur widerlich ist.......

Ganz ehrlich, ich finde es eine Frechheit dass man so etwas sagt. Vor allem weil es so niemals ist. Jedem dem ich das gesagt habe war fassungslos..... Das ist vor einer Woche passiert und seitdem werden jeden Tag Anspielung gemacht. Es wurde behauptet dass seit dem ersten Tag durchgängig so ist, das kann überhaupt nicht sein. Ich bin ein sehr hygienischer Mensch und das ist eine maßlose Übertreibung. Selbst wenn es so wäre, was es nicht ist, kann man das auch anders ansprechen und nicht so......

Jedes Jahr ist es unterirdisch, ich möchte wissen ob es Berufe gibt die man als Erzieherin ausüben kann, wo man Kontakt zu Kindern hat jedoch nicht so mit Kollegen integriert ist. Vor allem während der Ausbildung ist es halt wirklich unerträglich. 😕

Ich war so motiviert, aber mir wird langsam echt der Spaß daran genommen.😥

Hallo!

Ein Bekannter hat vor über 10 Jahren ein Haus gekauft. Jetzt erst hat er gesehen, dass ein Eck seines Hauses eigentlich auf dem Nachbargrundstück steht, der Zaun zum Nachbarn wurde etwas versetzt gebaut, um nicht eine Ecke zu bilden oder so Ähnlich.

Jedenfalls ist jetzt seine Hausecke auf dem Nachbargrundstück. Wenn der Nachbar böse wäre, was könnte er dann schmlimmstenfalls bewirken? Dass mein Bekannter seine Hausecke absägen muss? Oder gibt es da so etwas wie ein Gewohnheitsrecht oder wie man das nennt? Grundstück abkaufen wäre natürlich eine Option, aber was wenn der Nachbar nicht will und Trouble macht?

DANKE!

…in Deutschland?
Ich meine hier ist doch Meinungsfreiheit, da kann man doch sagen was man will eigentlich.

Also meine Schwester ist serbisch-orthodox und ihr Freund ist muslim müsste sie daher zum Islam konvertieren, wenn sie heiraten wollen Oder nicht weil sie möchte ihre Religion anbehalten und jetzt wissen sie nicht weiter. könnt ihr mir bzw uns helfen ?

https://vm.tiktok.com/ZMRRGqvcY/

Es gibts ein Dokument dazu, oder ist damit was anderes gemeint

Guckt euch das an.

Hallo,

kurze Frage, angenommen ich werde angehalten (Verkehrskontrolle) und muss dringend auf die Toilette als Mann (pullern).

Und der Polizist verbietet dies, und ich piss mir in die Hose, ist das nicht strafbar? Kann ich den Polizisten nicht wegen Körperverletzung anzeigen?

oder darf ich draußen pissen?

...um einmal in ihrem Leben 200km/h zu fahren?

Und warum ist das in anderen Ländern nicht erlaubt, obwohl auf Geschwindigkeitsfreien Strecken die wenigsten Unfälle geschehen und es letzlich auch egal ist, ob man mit 100 oder 200 gegen die Leitplanke fährt?

Hi,

Folgendes ist passiert:

Ich habe in ferner Vergangenheit Mist gebaut. Nun kam es dazu, dass ein Polizist bei einer Personenkontrolle einer Gruppe/ Befragung über deren Daten gefragt hat, ob einer der Personen nicht *mein Name* sei, denn der sei ja sowieso schon bekannt. Ich war nicht anwesend, wurde von den Betroffenen aber angeschrieben und gefragt, was ich denn schlimmes getan hätte.
Nun ist meine Frage, ob die Aussage, “der ist uns schon bekannt”, bereits einen Verstoß gegen die Schweigepflicht des Beamten ist.

Er handelt immerhin im Auftrag des Staates, bin ich dementsprechend nicht nicht in meinen Grundrechten (Allgemeines Persönlichkeitsrecht—> Schutz der persönlichen Ehre) verletzt?

LG und Danke im Voraus

Hallo erstmal,

Ich bin 16 Jahre alt und Ich habe gestern etwas in einem laden geklaut, es war auch "nur" ein warenwert von 6€. Mir wurde gesagt, Dass ich eine anzeige bekomme und Mir später eine vorladung zur verhörung von Der kripo oder Staatsanwaltschaft bekommen werde und/oder Mir die kripo Dann auch nochmal fragen stellt.

Was kommt jetzt Auf much Zu? Wird mein fall fallengelassen?? Muss ich zu dieser vorladung? Was passiert wenn ich nicht gehe? Wie Lange dauert es bis ich die Vorladung bekomme? Bleibt es bei einer Anzeige oder kriege ich auch Sozialstunden? Bleibt die Anzeige in meinem führungszeugnis?

Arbeitslos ohne Leistungsbezug bedeutet für mich nicht, dass ich auf die Unterstützung von der BA verzichten möchte. Trotzdem meint die BA ich hätte eine Mitwirkungpflicht, Vorlage Bewerbungen etc.

Ich weise zwar meine Bewerbungen nach, bin aber sonst nicht bereit mich mit Verwaltungsaufgaben der BA zu beschäftigen. Irgendwelche Formulare werde ich nicht ausfüllen.

Hierin sah meine Beraterin einen Grund mich wiederholt abzumeden.

Auch meinte sie, dass sie möchte, dass ich zum pychologischen Dienst gehen soll, damit sie Klarheit bekommt. ich wies sie auf die Dienstanwesing der BA hin, wo der Besuch des Psychologien Dienstes freiwillig ist, und lehte es auch ab.

Weil sie hartnäckg weiter diese Anweisung durchsetzen wollte, sagte ich ihr es wäre eine Grundrechtsverletzung der Persönlichkeitsrechte; Privatheit, Initimität und körperliche Unversehrtheit.

Ich habe dazu nie etwas schriftliches bekommen. Die Abmeldung erfolgte ohne Begründung, allerdings wurde ich im Gespräch aufgefordert mich abzumelden. Ich habe die Abmeldung widersprochen und mich erneut abgemeldet.

In den Meldezeiträumen ergeben sich Lücken.

Im niedersächsischen Schulgesetz steht: ,,Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, - die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen". Und zum Grundrecht gehört es auch das man Trinken darf. Außerdem steht noch nicht mal in der Schulordnung unserer Schule das man es nicht darf. Dürfen manche Lehrer es dann verbieten bzw. eine Strafarbeit geben wenn man es dennoch tut?

Wie werden Konflikte in Deutschland zwischen einzelnen Grundrechten behandelt ?

Bitte um schnelle Antwort

Danke schonmal

Hallo,

mein Mann arbeitet seit einigen Jahrenn als Industriemechaniker in einem Betrieb und hat sich zur Montagebereitschaft erklärt. Mittlerweile ist er jedoch nur noch unterwegs (international), und wird von einer Montage schon zur nächsten gerufen, sodass er so gut wie gar nicht mehr zu Hause ist.

Meine Frage ist, ob der Betrieb einen so oft zur Montage "zwingen" kann, wenn "Montagebereitschaft" im Vertrag hinterlegt ist,

oder ob es gewisse Grundrechte gibt, die eine gewisse Grenze an Montagen aufweisen.

Soweit ich gelesen habe, kann der Betriebsrat (wird gerade im Betrieb durchgesetzt) ja bei solchen Angelegenheiten mitbestimmen.

Gibt es jedoch bis dahin seitens Arbeitnehmer Rechte auf die er sich stützen kann, eine Montage abzulehnen (Grundrecht, Grenzen der Direktionsrechte usw.) und im Zweifel sogar klagen? Oder muss man bei Arbeitsverweigerung mit einer Kündigung rechnen?

Vielen Dank schon mal im Voraus.

guten Tag, um zu meinem Garten im hinteren Teil an meinem Haus zu gelangen muss ich durch einen ca. 1Meter breiten und 5Meter Langen Durchgang . Mein Nachbar hat diesen da er auch Ihm gehört jetzt verschlossen. Darf er das ? Ich muss aber auf mein Gartengrundstück, da Arbeiten am Putz des Hauses dringend notwendig sind. Es gibt auch keine andere Möglichkeit zum Garten. Für eine Antwort bedanke ich mich. Ronald Richartz

Kann man vom Jobcenter oder somst von einer staatlichen Partei gezwungen werden eine Ausbildung, vor allem bestimmte Ausbildung zu machen?

Oder hat der Staat kein Recht dazu Menschen zu sowas zu zwingen, und Menschen in bestimmte Berufe zu zwingen?

Die Polizei stand gerade vor meiner Tür und fragten mich ob ich geblitzt wurde. Nachdem sie das Blitzerfoto gesehen haben, haben sie auch festgestellt das ich das nicht bin. Auf dem Bild war ein BMW mit einer Person zu sehen, die mir überhaupt nicht ähnlich aussah. Ich habe jedoch kein Auto oder einen Führerschein. Meine Frage ist, wie die Polizei auf mich aufmerksam wurde?

Ich mache mir mittlerweile schon ziemliche Sorgen um meine Grundrechte als Frau.

Wenn sie tatsächlich mal die Mehrheit bildet und regiert, darf ich dann als Frau noch studieren? Oder muss ich sogar das Abitur abbrechen?

Welche Grundrechte werden noch gefährdet?

Viele Menschen dürfen dann ja auch nicht mehr heiraten.

Hallo, ich schreibe in ca 2 Monaten eine Klausur im Fach Politik, wir sollen die Grundrechte 1-19 lernen und dementsprechend auch anwenden können. Meine Frage wäre ich am besten die Grundrechte lerne, die Absätze die in jedem Grundrecht vorhanden sind, muss ich die auswendig lernen oder wie soll ich die Sätze mir am besten einprägen. Ich empfinde die Klausur von unserem Politiklehrer als sinnvoll, weil jeder Deutscher Bürger zu mindest die Grundrechte drauf haben soll, nur wie soll ich es am besten lernen ?

Ich muss einen Vortrag über die Weimarer Verfassung halten und bin dabei über das Wort "einklagbar" gestoßen. Ich habe zwar schon gegoogelt, habe aber keine gute Erklärung gefunden. Könnt ihr mir helfen? Danke im Voraus :)

Auf welchem man einfach ein Haus bauen kann zum Beispiel?

Und wenn nein, warum nicht?

LG

Ein Kumpel von mir ist gerade Arbeitslos. Und er meinte, dass er die Stadt nicht ohne Genehmigung verlassen darf. Stimmt das?? Würde das echt heftig finden, wenn es stimmen sollte. Gelten die Grundrechte für Arbeitslose nicht??

Servus,

ich möchte gerne in den Osterferien ein Praktikum machen. Leider haben wir nur eine Woche Ferien und der Montag in der Woche ist frei.
Ich würde meinem Praktikumsbetrieb (habe mich noch nicht beworben, würde das in die Bewerbung schreiben) anbieten, den Samstag in dieser Osterwoche noch das Praktikum zu machen, das es sonst nur 4 Tage sind und das irgendwie doof aussieht dann aufm Papier.

Jetzt habe ich aber gelesen, dass man nur Samstags ein Praktikum machen darf (unter 18), wenn man an einem anderen Wochen- bzw. Arbeitstag frei bekommt.
Nun ist ja dieser Montag der Osterwoche sowieso Feiertag - Wie ist das da geregelt? Darf ich nun an dem Samstag mein Praktikum machen?

Ich habe mir öfters überlegt mir Kaninchen für die Selbstversorgung anzuschaffen und Artgerecht zu halten. Da man heute nicht mehr sicher sein Kann wo das Fleisch herkommt und die Meisten Tiere aus der Massenhaltung kommen. Es kommen viele Sachen dazu wie Anschaffungskosten aber auch Futter kosten etc. Ist es dann teurer Kaninchen selber zu züchten und zu schlachten als eines zu kaufen? Vielleicht sind es paar euros mehr pro Kaninchen aber das Kaninchen hat gut gelebt und schmeckt.

Hallo

Ihr kennt sicher diesen Vers in 4:34 indem es heißt, dass man die Frauen schlagen soll.

Und die Erklärung für diesen Vers finden wir in der Sunnah, sowie 90% der Muslime ja sagen

Die koraniten hingegen akzeptieren lediglich den Quran und lehnen diese Sunnah ab, die genau diesen Vers erklärt.

Also darf man also nach den Koraniten die Frauen schlagen...? Eine Erklärung vor und nach diesen Vers gibt es ja nicht, wenn man die sunnah weglässt??

Welche Islamische Sekten außer den Koraniten lehnt sonst noch die Sunnah ab?

habe erst am 24.1 ein termin meinen alg 2 antrag abzugeben, da die bearbeitungsdauert meistens ~ 1 monat ist , steh ich ohne geld da, kann meine neue mieter nicht zahlen, sowie rechnungen auch nicht bezahlen , dazu brauch ich auch teilweiße neue möbel(bett) da ich zurzeit nur auf einer matraze schlafe...

Würde es denn gehen das man am gleichen tag oder 1 woche später einen vorschuss bekommt für den monat februar? oder würde es mehr sinn machen auf ein darlehen zu bestehen? ist halt ziemlich wichtig, weile neue wohnung und im 1 monat schon keine mieter zahlen zu können...steht halt nicht gut da

Moin.
ich habe einem Unternehmen, wo ich war, eine schlechte Google Bewertung geschrieben.
Das war meine Sicht. Das Unternehmen bezeichnet das jedoch als Lüge und als unwahre Tatsache und will rechtlich vorgehen. Mein Name war Anonym, sie ahnen jedoch das ich das bin. Ich hab auch niemanden gehetzt und sogar explizit geschrieben: „ macht euch eine eigene Sicht“..

Darauf hinein habe ich meine Google Bewertung so angepasst: schlechte Erfahrung

können sie da noch rechtlich vorgehen?
ich bin noch minderjährig..

Es wird ja darüber nachgedacht diese palästinensischen proteste zu verbieten.

Warum? Es herrscht doch Meinungsfreiheit in Deutschland.

Am kommenden Sonntag ist Tag des Grundgesetzes. Dazu würde ich gern einen Blogartikel schreiben (Link im Profil), allerdings möchte ich nicht einfach trockenes Wissen präsentieren, sondern an konkreten Beispielen zeigen, wie wichtig und aktuell die Artikel sind.

Dazu wüsste ich sehr gern: Welche Bedeutung hat das Grundgesetz für euch persönlich oder eurer Meinung nach für die Gesellschaft? Welche Artikel sind euch besonders wichtig und wieso?

Bin gespannt auf eure Meinungen!

(Nachlesen könnt ihr das Gesetz hier: http://www.bpb.de/wissen/Q01ETK,0,0,DasGrundgesetzf%FCrdieBundesrepublik_Deutschland.html)

Ich sitze heute so auf dem Flur der Arge und atme den Geruch von Alkohol, Zigaretten, Armut und Verzweiflung, hab mich gerade zum dritten mal rasiert, während ich darauf warte dran zu kommen, da geht die Tür auf und meine neue Sachbearbeiterin ruft mit hocherotischer Stimme: Herr Halbwissen! Ich rapple mich hoch und schiebe den Körper des Nachbarn von meiner Schulter, der während dem Warten verstorben war (Altersschwäche) und sehe in die Augen von Frau Schwackowiak! Es war Liebe auf den ersten Blick! Sie hat so eine besondere Art zu Fördern und zu Fordern, die mich ganz wuschig macht. Ich unterschrieb den Eingliederungsvertrag der mich für immer mit Frau Schwackowiak verbinden wird. Dann bot Sie mir eine Stelle als Hüpfburg-Manager an. Nur für mich! Aber ich musste ablehnen! Hätte ich die Stelle angenommen hätte ich sie nie wieder gesehen. Jetzt will sie meine Bezüge kürzen. Ich glaube Sie steht auf Dominanzspiele. Wie soll ich weiter vorgehen. Wie mache ich sie zur Fallmanagerin meines Lebens?

Den Link sende ich hier mal nicht.. Google gibt gerne Auskunft..

Wie seht ihr das, eine Gegenpetition zu starten? Und wie findet ihr überhaupt die 1. Petition dazu, also die Grundrechte von jemandem abzuschaffen, ich meine, immerhin hat der Staat doch genug andere Mittel, warum setzt er die nicht ein, wenn er doch könnte, das frage ich mich? Oder kann er etwa doch nicht, weil es nichts gibt, was vor Gericht standhalten könnte?

„Ein Elternteil wird seinem Kind gegenüber handgreiflich. Die Polizei, die von Nachbarn alamiert wurde, trifft vor der Wohnung ein.“

-Soweit ich weiß ist Artikel 6 betroffen, aber was muss die Polizei nun tun?

Hallo ihr lieben,

soeben wurden mein Freund und ich von der Polizei angehalten.

Begründung: Mein Freund musste aufgrund von Durchfall sehr sehr dringend auf die Toilette. Deswegen bog er an einer Kreuzung mit einer roten Ampel rechts ab (grüner Pfeil) und drehte auf der Straße, sodass er über die grüne Ampel fahren konnte. Als die Polizisten uns dann anhielten, erklärte sich mein Freund und wiederholte mehrfach, dass er äußerst dringend auf die Toilette müsse. Daraufhin diskutierte der Polizist mit meinem Freund, wieso er diesen Weg nach Hause fahren würde und fing dann noch an, nach Warndreieck und Verbandkasten zu fragen. Ich kramte beides heraus während mein Freund zum wiederholten Male vor Bauchschmerzen gekrümmt im Auto saß. Der Polizist hielt es für nötig, uns äußerst ausführlich zu erklären, welche Strafe auf meinen Freund zukommen könnte und riet ihm dann noch, sich mal um seinen Darm zu kümmern als wir endlich fahren durften.
Nun meine Frage, ist das Verhalten des Polizisten rechtens? Klar, einige werden hier kommentieren, dass es nichts bringe, dies zur Anzeige zu bringen, das ist allerdings nicht die Frage. Unseres Erachtens nach hat dieser Polizist meinem Freund ein Grundrecht verwehrt und somit auch eine Körperverletzung begangen.

Inklusion klingt gut - muss aber auch für Menschen ohne Handy gelten.

In einer Gesellschaft, die sehr zu Recht viel von nötiger Barrierefreiheit und Inklusion redet, wird die digitale Exklusion einer Offline-Minderheit offensichtlich von der Mehrheit einfach akzeptiert.

Es geht aber auch hier um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.

Offliner dürfen nicht behindert werden, wenn es um ihre Grundbedürfnisse geht.

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht; diese gilt auch dann, wenn die Barrieren digitaler Natur sind.

Menschen müssen die Wahl haben, ob sie Apps und digitale Angebote nutzen oder nicht.

Die Gesellschaft braucht Wahlfreiheit zwischen digital und analog.

Es muss ein Recht auf ein analoges Leben geben; es muss ausdrücklich und eindringlich formuliert werden - als Grundrecht.

aus "SZ" vom 06.05.23 ,Heribert Prantl :,,Raus bist du"

• Brauchen wir ein Grundrecht auf ein analoges Leben?
• Und Wahlfreiheit zwischen digital und analog?

Hallo ich bin 13 und wolte mal fragen ob es für meine eltern strafbar ist meine privatsphäre zu verletzten insofern wenn sie mein handy oder tabblate zu durchsuchen also internett verlauf oder wahtsapp und wenn sie das tun ob ich dann das rechthabe sie anzuzeigen.

Sonntags frühstücken wir immer zusammen und ich bin aber 45:00 Minuten zu spät gekommen 😒

Daraufhin ist mein Vater ausgerastet und hat mir verboten, dass ich heute noch was zu essen bekomme.

Bzw. Das waren seine Worte, aber ich glaube er meinte, dass ich nur noch dann essen darf, wenn er es will.

Was aber alles komplett zerstören würde, da ich einen eigenen Essrythmus habe den er nicht versteht.

Auf das Frühstück musste ich ganz verzichten.

Meine Mutter wollte das nicht und daraufhin fing mein Vater auch an rum zuschreien!

Darf er das? So von Grundrechten und so. Ich würde gerne das Jugendamt einschalten.

Was soll ich sagen, wenn ich am Handy mit denen rede? Hab sowas noch nie gemacht.

Privatsphäre und Selbstbestimmtheit sind eines unserer höchsten Rechtsgüter. Doch bei dem Arbeitsakt des alten Berufsstandes, der Schornsteinfeger, muss er diese brechen. Außerdem kostet er viel Geld, viele reden von dem Schornsteinfeger-Monopol, man muss für einmal jährlich, für ca. 15min, um die 100 Euro ist nicht selten, blechen. Doch wie hoch ist der Sinn des Zwanges für Haushalte die Feuern, das keine Brände und daraus Schäden entstehen und der Beruf erhalten bleibt?

Ich bin eine Antifaschistische Person.

Auf Facebook schreibt die AfD viele Fake News. Diese Beiträge kommentierte ich und stellte alles Richtig.

Nun, gestern wurde ich von der AfD geblockt, weil ich die Wahrheit gesagt habe.

Kann das ein Indiz sein, dass die AfD die Freie Meinungsäußerung einschränken will?

Gestern gab es hier auf gf eine Frage mit Link zu einer Petition, die fordert bei Björn Höcke eine Grundrechtsverwirkung festzustellen, damit er weder aktives noch passives Wahlrecht mehr hat und nicht mehr kandidieren kann.

Gestern Abend hatten ca. 700.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Die Online-Petition war in der Frage verlinkt und gf hat die komplette Frage in Rekordzeit gelöscht.

Heute schafft es diese Petition in die Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html

Ich verlinke die Petition hier nicht und in der Quelle (Tagesschau) ist sie ebenfalls nicht verlinkt.

hallo, wir haben ein grundstück von ca. 2000 m2, wobei 1000 m2 grünland sind.

dieses grünland wird seit ca. 20 jahren von einem bauern der umgebung gemäht, wobei er dann des gras/heu für seine nutztiere verwendet.

meine frage: kann es sein, dass dieser bauer vielleicht später aufgrund des gewohnheitsrechtes dieses grünland für sich beanspruchen kann?

danke

Menschenrechte gelten für alle Menschen.

Sind Bürger- und Grundrechte nicht die selben?
Es wäre toll, wenn ihr Beispiele hättet.

Viele jammern ja ständig es gäbe ja keine Meinungsfreiheit und man dürfte nichts mehr sagen

Ich finde diese Aussage recht dumm

Hätten wir keine Meinungsfreiheit könnten die Personen nicht so viel jammern

Die Leute bedenken einfach nicht das man eben auch mit Gegenschlag rechnen muss und nicht jede Meinung gut ist

Meinungsfreiheit endet da wo man durch die eigene Meinung andere eingeschränkt, diskriminiert, beleidigt oder verleumt

Das ist wie als würde ich in einer Kirche gehen nur um dort zu sagen wie scheiße Jesus doch sei und mich dann wundern das ich rausgeschmissen werde

Finde es echt lächerlich wie viele ständig jammern weil ihre zu größten Teil nicht Konstruktive, unsachliche und meist eher dumme Meinungen nicht akzeptiert werden

Wie sieht ihr das?

Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

Bei einer Veranstaltung in Gera vergleicht der Thüringer-AfD-Politiker Björn Höcke die Demonstrationen gegen Rassismus und Ausgrenzung mit dem Fackelmarsch der SA durch das Brandenburger Tor.

Stimmt Ihr ihm zu ?

https://www.youtube.com/watch?v=f5hxHQ4WAzg

merkur.de/politik/bjoern-hoecke-afd-proteste-vergleich-nazi-fackelmarsch-gera-kundgebunbg-leipzig-zr-92786573.html

Bei einem Auftritt in Gera spricht Björn Höcke auch über die Anti-AfD-Demos in Deutschland.

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100325580/afd-bjoern-hoecke-vergleicht-demos-gegen-rechts-mit-naziaufmaerschen.html

Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat auf einer Bürgersprechstunde in...

Selam Aleykum, Ich bin 17 Jahre alt und vor 1,5 Jahren zum Islam konvertiert. Nun steht der Ramadan an und meine Mutter (wohne mit ihr alleine, mein Vater hat kein Sorgerecht) hat mir das Fasten verboten. Ich habe alles versucht, ewig diskutiert, bringt alles nicht…

Gesetzlich gesehen, darf sie das?
In Deutschland gibt es schließlich die Religionsfreiheit ab 14 Jahren und selbst im Grundgesetz ist das freie Ausüben der Religion verankert.

Was soll ich tun?

Hallo,

die Schulzeit neigt sich dem Ende zu, Prüfung sind geschrieben und wir haben 0 Motivation mehr jetzt noch tagtäglich in die Schule zu gehen. Pünktlich wie eh und je kommt meine Klassenlehrein aus dem Nichts mit einer Attestpflicht für jeden an, es sind alle Arbeiten geschrieben und die Attestpflicht betrifft auch Schüler welche noch nie gefehlt haben. Ist das nicht absolute Willkür? Eine Kollektivstrafe obendrauf?

Habe keinen ähnlichen Fall online gefunden wo einfach ohne Begründung soeine verallgemeinernde rücksichtsloses Verhalten gegenüber Abiturienten an den Tag gelegt wird. Neulich bin ich krank zur schule gekommen, weil der Aufenthalt und Weg zur Arztpraxis länger braucht als die eine lächerliche Stunde in einem Fach welches wir Noten technisch schon abgeschlossen haben. Hatte jemand vielleicht ähnliche Erlebnisse oder weiß wie damit umzugehen ist?

MfG

Beispiel: Ein Verstoß gegen das Sittengesetz liegt etwa vor, wenn ein Ehepartner dem anderen für den Fall seiner Untreue eine Geldbuße verspricht. Eine solche Willenserklärung wäre mit dem Wesen der Ehe unvereinbar von vornherein nichtig.

Woran kann man hier rechtlich erkennen, dass es sich um einen Verstoß gegen den Artikel 2 handelt? (Freie Entfaltung seiner Persönlichkeit)

Danke im Vorraus

Ich habe mir mal Gedanken gemacht über örtliche Schulen, die ich auch besucht habe. Mir ist schon damals aufgefallen, dass es zwar Sportunterricht gibt, dieser an sich aber genau wie der restliche Unterricht ziemlich überholt ist.

Und vor allem ist mir negativ aufgefallen, dass es kaum eine Einbindung von Sportvereinen in Schulen gibt. Und ich habe mich mitunter gefragt warum das so ist.

Ich meine, dass man den Schülern viel mehr Angebote machen sollte und dass der Sportunterricht an sich auch anders gestaltet werden sollte, vielleicht als eine Art "Wahlpflicht-Fach", wo sich dann die Schüler irgendwann mal für eine Sportart oder sogar zwei Sportarten entscheiden.

Es hat ja jeder auch andere Talente.

Man könnte auch spezifische Sport-AGs organisieren. Aber, irgendwie scheint es mir sehr an Kreativität zu fehlen.

Dabei wären die positiven Effekte doch offensichtlich.

Die Schüler hätten eine sinnvolle Beschäftigung. Die Vereine hätten wieder mehr Mitglieder, hätten Nachwuchs. Und für die Schulen wäre es ebenfalls gut, weil sie zum Teil ja vielleicht auch die Infrastrukturen der Vereine nutzen könnten. Und andersrum könnten aber auch manche Vereine vielleicht etwas zu den Schulen bringen. Zum Beispiel ein Sportgerät. Und an diesem könnte dann ein Vereins-Trainer beispielsweise als Sportlehrer eingesetzt werden oder zumindest eben den Kurs anbieten.

Es gibt ja auch in vielen Orten Mehrsparten-Vereine. Und was es in diesen nicht gibt, gibt es dann vielleicht in anderen Vereinen, mit denen man kooperieren könnte.

Ich finde es schade, dass es so läuft wie es läuft. Heute ähnlich wie zu meiner Zeit gab' es höchstens einmal im Jahr einen Ausflug im Rahmen des Sportunterrichts zum örtlichen Tennis-Club... Wow, habe ich mir damals gedacht... Interessant fand' ich es, ok... Aber, mein Sport war es nicht. Und nur einmal im Jahr...? Und dann sollte man am besten direkt Mitglied werden? Ausgerechnet in dem Verein, wo der Mitgliedsbeitrag kaum bezahlbar war...?

Ich fand' das schon sehr armselig damals als Schüler. Mich haben andere Sportarten interessiert. Aber von diesen hat man in der ganzen Schulzeit nie etwas gehört und gesehen.

Warum wird das nicht gemacht?

Vereine in Deutschland beklagen sich über fehlenden Nachwuchs. Ältere Leute beklagen sich oft über die "Dattel-" und Handy-Generation.

Und dabei wären diese Dinge, die ich meine, gar nicht so schwer umzusetzen.

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Man hat ja vom "Great Reset" gehört, einem Plan des World Economic Forum, wo es heißt: "Die Menschen werden nichts mehr besitzen und sie werden glücklich sein".

Nun findet man einen ähnlichen Gedanken beim "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" auf Seite 43:

3. Post-ownership society

Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Das erinnert mich an einen Spruch von Jean-Claude Juncker

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - in Die Brüsseler Republik , Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

Wer dann den Luxus von Privateigentum haben wird, kann man sich fast denken.

Ist das wirklich wünschenswert?

Hey Alle miteinander,

Mein Name ist Isabel, bin 15 Jahre alt und habe ein recht großes Problem was allen in meinem Alter denke ich bekannt sein wird.

Ich möchte meine Zimmertüre abschließen, wenn mein Freund da ist, weil wir auch mal zeit für uns "Alleine" verbringen möchten. Allerdings will meine Mutter mir diesen nicht geben da sie sagt in diesem Haus gibt es sowas nicht.

Mein Freund hat mir jedoch erzählt, dass ich ein Grundrecht dafür hätte, was mir meine Mutter einfach nicht glauben will.

Jedenfalls habe ich auch eine kleine Schwester die auch anklopft, jedoch bei der Frage " Was gibt's?" Doch ernsthaft immer wieder aufs Neue die Tür öffnet, wobei sie genau weiß sie soll es nicht.

Mich nervt es man ich meine wer will bei so etwas gestört werden oder gar erwischt? Das Problem ist nicht, dass ich es nicht dürfte, sondern einfach dass ich nicht immer angst haben muss " da könnte jetzt jemand reinkommen" denn das ist definitiv nicht Sinn der Sache!

Kann mir irgendjemand weiter helfen:?

Es geht nicht um medizinische Notwendigkeiten

Viele von uns freuen sich sicherlich auf ein paar ruhige und besinnliche Osterfeiertage im Kreise der Familie. Für einige junge Menschen würde sich an Ostern jedoch die ideale Gelegenheit zum Feiern bieten. Wenn da nicht dieses Tanzverbot wäre…

Ein bundesweites Tanzverbot unterschiedlichster Ausprägung

Der Karfreitag gilt für viele Christen weltweit als der wohl wichtigste Feiertag überhaupt: Am besagten Freitag unmittelbar vor Ostern gedenken Gläubige dem Leiden und Sterben Jesu am Kreuz. In Kontrast zu manchen anderen christlich geprägten Ländern (z.B. Österreich) ist der Karfreitag in Deutschland allerdings ein gesetzlicher Feiertag. Und Karfreitag impliziert auch, dass gewissen weltlichen Freuden nicht gefrönt werden sollte. Typischerweise sind an diesem Tag öffentliche Tanzveranstaltungen, laute Musik, diverse Unterhaltungsveranstaltungen sowie manche Filmvorführungen ("Das Leben des Brian") verboten.

Das Tanzverbot besteht grundsätzlich in allen Bundesländern, hier allerdings in unterschiedlichen Ausprägungen. Während es beispielsweise in Baden-Württemberg von Gründonnerstag an ab 18:00 Uhr bis Karsamstag um 20:00 Uhr gilt, besteht das Tanzverbot in Berlin nur am Karfreitag von 04:00 Uhr bis 21:00 Uhr. In Bayern beginnt die sogenannte "stille Zeit" am Gründonnerstag um 02:00 Uhr und endet in der Nacht zum Ostersonntag um Mitternacht.

Da mittlerweile aber immer mehr (junge) Menschen nicht gläubig bzw. aus der Kirche ausgetreten sind, stellt sich auch die Frage nach der Verhältismäßigkeit solcher Verbote...

Sind Tanzverbote heute noch zeitgemäß?

In vielen deutschen Städten formieren sich Jahr für Jahr Widerstandsverbände gegen die Beschränkungen der tanzfreien Zeit, so auch in München: Assunta Tammelleo, Vorsitzende des religionskritischen Bundes für Geistesfreiheit (bfg), fragt sich, wieso Menschen, die nicht an Gott oder den Gottessohn am Kreuz glauben, nicht feiern / tanzen können sollten.

Auf seiten christlicher Vertreter hingegen verweist man auf die immense Bedeutung dieses christlichen Feiertags, der selbst Atheisten die Möglichkeit zur inneren Einkehr bieten könne. Die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, erachtet die ruhige Zeit als heilsame Unterbrechung für die gesamte Gesellschaft. Die Beschränkungen an den "stillen Tagen" stünden zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und belasten Veranstalter sowie Bürger nicht über Gebühr.

In der stillen und tanzfreien Zeit zumindest sorgen die hiesigen Ordnungsämter in stichartigen Kontrollen dafür, dass es die vorgeschriebene Ruhe eingehalten und das Tanzbein nicht geschwungen wird. Nach Angaben des Innenministeriums wären bei Zuwiderhandlung Geldbußen bis zu 10.000 Euro möglich.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist das Tanzverbot heute noch zeitgemäß?
• Inwieweit sollte religiöse Tradition Einfluss auf staatliche Gesetzgebung besitzen?
• Steht das Tanzverbot im Spannungsverhältnis zur persönlichen Freizeitgestaltung oder dem Grundrecht der Religionsfreiheit?
• Ist es ggf. gehässig, die Vorzüge des Feiertags zu genießen, aber die Befindlichkeiten gläubiger Menschen zu missachten?
• Welche Alternativen zum Tanzverbot wären denkbar, um sowohl Gläubigen als auch Nichtgläubigen an solchen Feiertagen entgegenzukommen?
• Und natürlich: Geht ihr an Ostern selbst feiern / tanzen? 💃🕺

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch - egal, ob auf oder fernab der Tanzfläche - ein paar erholsame freie Ostertage 🐇🥚

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/protestpartys-gegen-tanzverbot-in-bayern-ausser-in-nuernberg,U8CUJgs

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karfreitag-tanzverbot-spd-haelt-lockerung-fuer-vorstellbar-100.html

Auf die Hintergründe der Frage möchte ich nicht näher eingehen.

Kann eine Schulleitung einer 14 jährigen Mädchen, was freiwillig Niqab (Gesichtsverschleierung) trägt dies verbieten und somit die Religionsfreiheit aushebeln und dürfen Lehrer sich weigern dieses Mädchen zu unterrichten?

Wie viel Paragraphen müssen Vollstreckungsbeamte eigentlich im Straf- und Grundrecht kennen?

Danke im Voraus für eure Antworten!

Ich bin programmatisch total anders eingestellt als die AfD. Eine Frage bleibt für mich aber trotzdem unbeantwortet:

Wieso ist die AfD antidemokratisch? bzw. Wieso soll die AfD nicht Teil des demokratischen Spektrums sein?

Ich habe mir Interviews mit AfD-Politikern angeschaut und das Wahlprogramm gelesen. Ich kann aber nicht erkennen, inwieweit die AfD die Demokratie in Deutschland beseitigen will und eine andere Staatsform einführen möchte. Natürlich dürfen sie das nicht öffentlich fordern, aber inwieweit zeigen sich zumindest antidemokratische Tendenzen?

Ich bitte um Antworten, die nicht den Flügel bzw. Björn Höcke, sondern die AfD - Parteiführung oder das Programm betreffen.

Danke! Falls ich keine treffenden Gegenargumente bekomme, bleibe ich bei meiner Meinung: Die AfD ist eine demokratische Partei.

Hallo..

Ich habe mir gerade eine Doku angeschaut, in welcher die Frage gestellt wird, ob unsere Demokratie in Gefahr ist. Nun stelle ich mir die Frage, ob es nicht ein Grundpfeiler einer Demokratie sein sollte, diese auch abwählen zu können, um eine andere Regierungsform bilden zu können.

Könntet Ihr mir vllt. erklären warum die Pressefreiheit ein "hohes Gut" ist ? Ich finde einfach keine Gründe ...

Wie sehr ihr das? Sollte das als Grundrecht gelten.

Würdet ihr noch sagen das es in Deutschland die Meinungsfreiheit gibt

Passend zu meinem Glauben (christlich) haben wir das Thema Evolutionstheorie. Darin behandeln wir natürlich alles. Auch Theorien, die davon mehr als abweichen wie bspw. Der Kreationismus.

Ich fühle mich tatsächlich durch meinen Glauben benachteiligt und sehe es anhand von Notengebungen. Andere Schüler, die nichts beitragen erhalten bessere Noten als ich, und ich beteilige mich viel. Oft kommen auch so aussagen wie „Der Mensch ist ein Primat und hat einen Affen ähnlichen Vorfahren mit den Affen zusammen. Es gibt natürlich auch IDIOTEN, die an einen dummen Schöpfungsakt glauben…“

sowas finde ich nicht sehr sachlich und beleidigend. Darf man sowas? Ich will dagegen nichts sagen, weil es meine Note noch mehr in den Keller heben kann. Der Lehrer sitzt ja am längeren Hebel.

LG

Hallo,

ich schreibe derzeit eine Hausarbeit im Jurastudium und bei dem Fall geht es darum, dass eine muslimische Vollbeamtin sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt, da das Kreuz in allen Dienstzimmern und vor dem Gebäude aufgegangen wurden, um an den historischen Hintergrund Bremens zu erinnern. Dazu soll es ein Gesetz gegeben haben, welches zu diesen Zwecken verabschiedet wurde, also ist die Dienststelle in dem Fall gezwungen, das Kreuz aufzuhängen.

Meine Frage ist nun, ob es eine Sünde im Islam ist, wenn man in einem Dienstzimmer arbeitet, in dem ein christliches Kreuz aufgehangen ist?
mein Gedanke ist ja, denn es wäre eine Verleugnung ihrer eigenen Religion. Das Kreuz symbolisiert den christlichen Glauben und alle Kunden würden die Vollbeamtin mit dem Christentum assoziieren.

gerne Antworten mit eindeutigen Quellen und nicht einfach vom Gefühl her antworten

danke

Also im internet sowieso nicht bsp hier.

Meinungsfreiheit heißt für mich man muss keine Angst haben seine Meinumg zu äußern.

Mann kan sie äußern ohne negative konsequenzen wie jobverlust zu haben.

Was isn das für ne angebliche meinungsfreiheit wenn man nach kundgabe seiner meinung seinen job verliert?

Wenn die Meinungs zum mainstream passt na dann kann man sie äußern.

Schaut euch mal die armen politiker an wie die sich im tv verbiegen und so viel reden, aber ihre eigene meinung niemals sagen würde.

Und falls doch müssen die sich entschuldigen, manche verlieten ihren job halt.

Auf die straße kann ich mich auch nicht einfach stellen. Jem ruft die bullen und schwupps wird versammlung aufgelöst.

Man darfs nur machen wenn man vorher n antrag stellt und es passt, was für ne freiheit lol.

Kann man die Grundrechte abschaffen, um die ganzen Verfahren zu beschleunigen?

...kann das sein, wie kann sowas sein? Bin grad geschockt. Es betrifft nicht nur Facebook (aber auch), sondern noch viel Schlimmeres.

Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags 18.1.24:

"..Der Digital Services Act der EU.. um Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen.. Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand. Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will. Schirrmacher warnt in der „Welt“ am 2. November 2023 eindringlich davor. Das EU-Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt. Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten. Bevorzugt für die Kritik am Regierungshandeln gilt dann – Zitat – „rasche Entfernung“, „Bearbeitung von Meldungen“, Sperrung des Inhalts, Anpassungen der algorithmischen Systeme – Artikel 35. Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen. Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden. Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“. Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten. Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz der Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen. Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb - das Zensurgesetz der EU.."

Was sagt ihr dazu, geht das nicht schon in Richtung Diktatur, hättet ihr sowas gedagt? Ich finde, immer mehr Hinweise und Umstände weisen irgendwie darauf hin.

Hallo,

unsere Baufirma war gerade beim ausschachten der Kläranlagengrube als sie nach ca 1m auf ein Stromkabel der Thüringer Energienetze gestoßen sind. Da das Grundstück Lastenfrei gekauft wurde, hat die Baufirma sich keine Schachtgenehmigung bzw Schachtschein geholt.

• Grundbuch ist lastenfrei
• Im Baulastenverzeichnis steht auch nichts
• Genau so wenig im Katasteramt Nur der Stromanbieter TEN weis von der Leitung, sonst keiner. Die Leitung wurde vor der Wende verlegt.

Nachricht von den Thüringer Energienetzen: Die um Verlegung muss ich bezahlen! - Begründung 1: Weil wir das Kabel ja weg haben wollen - Begründung 2: Weil wir keinen Schachtschein hatten, als das Kabel gefunden wurde

...das ist doch eine Frechheit hoch 10!

Wie verfährt man denn bei sowas weiter, die sind doch nicht wirklich im recht?

LG & Danke

Das man Wasser trinken darf ist ja im Grundrecht verankert. Dürfen Lehrer einem im Unterricht verbieten zu trinken, wenn man Durst hat? Das würde ja auch die Konzentration steigern.

Hallo, weiß jemand was die allgemeinen justizrechte sind die in einem Gerichtsverfahren eingehalten werden müssen ? und vielleicht mit kurzer erklärung ?

Ich würde mich sehr über eine antwort freuen :)

Was steckt hinter dieser Denkweise (Psychologie / Logik), alles verstaatlichen zu wollen?

• Warum soll man den nicht das Recht haben, ein Grundstück mit Haus für sich und seine Familie alleine zu besitzen, statt es mit fremden zu teilen?

• Warum soll man den kein eigenes Unternehmen besitzen dürfen?

Hey Leute,

was sind die Fälle, in denen es sich um Grundrechtsverstöße staatlicher Institutionen handelt und die Fälle, in denen es sich um Grundrechtverstöße von Mitbürgerinnen und Mitbürgern handelt?

Hey zusammen. Man hört doch immer in US Serien, das Amis sich vor dem Geschworenendienst drücken wollen😅 ist es so schlimm darüber entscheiden zu können was gerichtet werden soll? Oder werden sie vllt danach verfolgt wenn sie falsch entscheiden? Oder schlecht entlöhnt? Oder ist es zu langweilig oder manchmal sogar schwierig? Was denkt ihr? Sind die Amis so oder ist das nur ein Serien Klischee😅? Und vorallem, gibt es sowas in Deutschland auch? Oder würde es sogar das jetzige System verbessern?

Hallo

Wem würdet Ihr aktuell wählen wenn Sonntag Bundestagswahl wäre?

Besonders bei den ganzen aktuellen Themen wie z.B. DemosGegenRechts, BauernProteste, Die Ampelregierung Propaganda, Heizungsgessetz, LügenPresse, KlimaFragen, NGO´s, Migrantenprobleme, WEF, Korruption, Krieg, usw.

Bei Sonstige bitte Partei "kommentieren" und begründen.

Liebe Grüße

In Artikel 7 im Grundrecht steht "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates." Wofür genau ist der Staat diesbezüglich verantwortlich, also welche Aufgaben hat er? Ich verstehe das nicht so richtig und werde auch auf anderen Internetseiten nicht schlau daraus.

Viele behaupten ja immer wieder, man könne in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern. Würdet ihr dieser Aussage zustimmen ?

Wegen dieser Petition im Bezug auf Höckes Grundrechte frage ich mich was er eigentlich gesagt oder getan hat, damit ihn Leute sowas wünschen.

Heute in der 2. Unterrichtsstunde musste meine Freundin auf die Toilette und die Lehrerin hat es ihr verboten? Ist das eigentlich erlaubt, denn eigentlich gehört der Toilettengang ja zu den Grundrechten?

Danke schon mal

Ich frage wirklich nur aus Interesse! Ist es möglich zu erfahren, wie oft und wo mein Name im Polizeicomputer abgefragt wurde? Ob es einfach nur so oder im dienstlichen Bezug abgefragt wurde?

Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz, wenn man uns verbietet ausländische Fernsehen anzuschauen? Damit man mir nicht Einseitigkeit vorwerfen kann, verlinke ich hier einmal ein Ost- und einmal ein Westmedium, denn ich glaube viele kennen die neueste Entwicklung noch gar nicht.

https://de.rt.com/inland/130108-medienanstalt-berlin-brandenburg-rt-de

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russischer-tv-sender-verbreitung-von-rt-deutsch-untersagt-17773041.html

ich habe ihm schon so oft gesagt, dass es mich sehr stört, dass er nicht anklopft und einfach reinplatzt. Irgendwie scheint es ihn nicht zu interessieren. (Ich bin seit 2 Monaten 17) was soll ich jetzt machen?

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=l-rRCtB-63o

Ich verstehe das nicht, kann mir das mal bitte jemand (juristisch) erklären?? Ist das denn rechtens einwandfrei, ihm den Mund komplett zu verbieten? Ist das kein Eingriff in das Grundrecht der freien Rede?

Und ja, auch wenn es um den Drachenlord geht, ist diese Frage ernst gemeint!