In der DDR konnte man Westfernsehen sehen, doch bei uns verbietet man RT Deutsch? Ist das gerecht?
Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz, wenn man uns verbietet ausländische Fernsehen anzuschauen? Damit man mir nicht Einseitigkeit vorwerfen kann, verlinke ich hier einmal ein Ost- und einmal ein Westmedium, denn ich glaube viele kennen die neueste Entwicklung noch gar nicht.
https://de.rt.com/inland/130108-medienanstalt-berlin-brandenburg-rt-de
17 Antworten
Es war genau anders herum. In der DDR war es verboten Westfernsehen zu schauen. Zu Beginn wurden die Antennen noch von den Dächern gerissen und die Leute bekamen großen Ärger. Später hat aber jeder Westfernsehen geschaut und der Staat war dagegen machtlos. Wer aber in eine höhere Position aufsteigen wollte, der wurde von der Stasi durchleuchtet und wer seine Antenne nach Westen ausgerichtet hatte, der konnte seine Beförderung vergessen.
RT ist nicht verboten. RT hat keine Lizenz beantragt.
Nee, ich werde hier an der Freiheit mich zu informieren gehindert. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Und das mit der serbischen Sendelizenz ist nunmal eine Tatsache.
Du redest von Meinungsfreiheit für einen Putin-Kanal? Das ist lächerlich, geradezu grotesk. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Du versuchst diesen Begriff gegen uns selbst zu verwenden, indem du sie nutzen willst für einen autoritären Staat der Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.
In Russland kann man sich bisher sehr gut mit Westmedien informieren. Ich muss es wissen, ich war 8 mal in Russland und wie oft Du? Wenn nun russische Sender in Deutschland verboten werden, dann ist es logisch, dass Russland auch die deutschen verbietet. Die "Deutsche Welle" war sowieso nur ein Propagandasender, ich habe mir das oft genug angehört, um das beurteilen zu können.
Noch einmal: RT wurde nicht verboten! RT hat keine Lizenz beantragt.
Dazu muss man nicht in der EU, sondern nur dem unten verlinkten Vertrag beigetreten sein. Warum muss ich das schreiben, warum recherchierst Du nicht selber. Wäre nur simples googeln:
War klar, dass das mit der DW kommt. Aber: typisch Russland, dass die nun einen offiziell genemigten Sender als Reaktion auch schließen, wie ein trotziges kleines Kind. Also völlige Willkür ohne jede rechtliche Grundlagen. Aber was ist schon "Recht" in Russland. Recht hat am Ende immer Putin. Aber weißt du was!? DW ist mir völlig latte. Kann von mir aus auch geschlossen bleiben, das Opfer kann man bringen.
Von welchem Europarecht redest du? Seit wann ist Serbien Teil der Europäischen Union?
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union#Bev%C3%B6lkerung
Dann soll sie ihren Standort auch komplett nach Serbien verlagern und den Sender und die Produktionsanlagen in Deutschland schlicht schließen und alles ist gut:
https://www.tagesschau.de/inland/rt-de-rundfunklizenz-101.html
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) leitete jedoch nach dem Sendestart von RT DE ein Verfahren ein und untersagte die Ausstrahlung über den Eutelsat-Satelliten 9B. Sie sieht sich zuständig, da die RT DE Productions GmbH ihren Standort in Berlin-Adlershof hat. Nach der Entscheidung der bundesweit zuständigen Rundfunkkommission ZAK muss RT DE nun auch sein Fernsehprogramm über Live-Stream im Internet, über die App RT News und über einen weiteren Eutelsat-Satelliten einstellen.
Ich wünsche mir, dass Putin aufhört, jemals gegenüber dem Westen nachzugeben! Russland hätte schon 1989 nicht nachgeben sollen, dann wäre es heute auch noch viel mächtiger! Lieber als Gegenmaßnahme alle Westkorrespondenten (ausgenommen russlandfreundliche) ausweisen und Youtube plus Google für Russland blocken (Youtube hat ja als erstes RT Deutsch von der Plattform entfernt, da wäre ein Gegenschlag überfällig)
Na, wo ist das Problem. Dann kann RT sein deutsches Programm doch senden. In Serbien.
Dann soll er das mal machen dein Putin. Viel Erfolg dabei. Scheinbar sind dir tatsächliche Argumente ausgegangen wenn du nun in Wunschdenken verfallen mußt.
Mir ist vollkommen schleierhaft warum Kommunisten in Nibelungentreue zu Russland stehen, obwohl dieses Land jetzt eine Oligarchie und eine Kleptokratie ist und rein gar nichts mehr mit dem Sozialismus oder gar Kommunismus zu tun hat. Putin und seine Kumpane hofieren und bezahlen die AfD und trotzdem halten die Kommunisten ihm hier die Stange.
Vielleicht wird dein Traum ja bald wahr, und wir werden alle sehen was wir davon haben. Ich sehe es übrigens genauso, nur aus westlicher Sicht. Deutschland sollte endlich aufhören mit Russland auf Kuschelkurs zu gehen. Putin und seine zum Vorwand für seine Opferrolle heraufbeschworene künstlichen Krise, ist nicht nur durchschaubar, sondern auch brandgefährlich für uns alle. Da geht’s nicht mehr um lächerliche Themen wie RT. Ich hoffe, dass sich dabei nur Putin die Finger verbrennt.
Vielleicht als Zusatz dazu noch gerade in Bezug auf Putin: In Deutschland passieren Dinge weil sie in den Gesetzen stehen und weil die für die Umsetzung der Gesetze verantwortlichen Behörden pflichtgemäß handeln. Nach Tarzanoids Meinung passieren Dinge also in Russland weil Putin das so haben will. Das ist natürlich um Längen besser. Das ich darauf nicht gekommen bin...
Darf deiner Meinung nach Meinungsfreiheit durch restriktive "Sendelizensen" ausgehebelt werden. Ist für dich das Grundgesetz wertlos?
Meinungsfreiheit bedeutet nicht Verbreitungspflicht.
Nee, ich werde hier an der Freiheit mich zu informieren gehindert.
Nein. Das wäre, wenn man explizit dich daran hindert, an Informationen zu gelangen. Das tut man nicht.
Meinungsfreiheit ist NULL wert, wenn die Verbreitung von Informationen verboten wird!
Ist für dich das Grundgesetz wertlos?
Das Grundgesetz garantiert Sendern feindlicher Staaten keine Sendeerlaubnis.
... oder hat RT es vielleicht verkackt, die Sendelizenzen vernünftig zu beantragen? Deutschland ist immerhin als sehr bürokratisches Land bekannt...
... nein, das kann nicht sein. RT muss unschuldig sein, die anderen müssen Schuld haben.
RT hat eine Sendelizenz in Serbien, die nach den europäischen Verträgen zu einer europaweiten Ausstrahlung berechtigt!
Du bist auch einer von denen, die die verlinkten news gar nicht gelesen haben.
Naja, doch. Den unteren Link habe ich gelesen. Den oberen nicht, ich gehe sowohl der deutschen als auch der russischen Bild-Zeitung aus dem Weg.
Zitat aus dem 'unteren' Link:
In ihrer Erklärung verweist die ZAK darauf, dass sich „die Veranstalterin von RT DE auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“ könne. Damit bezieht sich die Kommission auf die Stellungnahme von „TV Novosti“ und russischer Regierungsvertreter, dass eine Sendeerlaubnis aus dem nicht EU-Staat Serbien vorläge und auf der Grundlage des „Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen“ von 1989. Somit müsste das Programm in Deutschland verbreitet werden. In Luxemburg war 2021 eine Lizenz, mit Verweis auf deutsche Zuständigkeit, abgelehnt worden.
Zudem wird dort erwähnt, dass RT Deutsch der Rechtsweg offen steht:
Die RT Productions GmbH kann jedoch vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Entscheid der MABB überprüfen lassen.
"Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, denn alle notwendigen Forderungen waren in diesem Fall erfüllt. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann seinen Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen."
Diese Aussage ist vom Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen gedeckt: Fernsehsendungen, für die ein zuständiges Organ in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verantwortlich sind, könnten ungehindert in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens übertragen werden.
Wir können nicht nachvollziehen, warum eine vermeintlich informierte und unabhängige Regulierungsbehördeaus anscheinend rein politischen Gründen
handeln sollte, unter Berufung auf eine falsche Version der Wirklichkeit, die sie zu ihren Zwecken zurechtbiegt. Indem Deutschland es seiner Behörde erlaubt, so zu handeln, erklärt es anderen Nationen gegenüber, die sich an die europäischen Konventionen halten, es gebe ein Recht für Deutschland und ein anderes für den Rest."
https://de.rt.com/inland/130108-medienanstalt-berlin-brandenburg-rt-de/Fehlende Lizenz Fernsehsender RT DE verboten
Stand: 02.02.2022 14:32 Uhr
Das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT darf in der Bundesrepublik nicht mehr ausgestrahlt werden. RT DE fehle die erforderliche Erlaubnis, teilte die Rundfunkkommission ZAK mit.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Zur Begründung hieß es, die erforderliche medienrechtliche Zulassung liege nicht vor.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Zur Begründung hieß es, die erforderliche medienrechtliche Zulassung liege nicht vor.
https://www.tagesschau.de/inland/rt-de-rundfunklizenz-101.htmlSendeverbot für Deutsche Welle in Russland
Russlands Regierung hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, ein Sendeverbot erteilt. Der Schritt ist eine Reaktion auf das Verbot des deutschsprachigen Programms ihres Staatssenders RT DE.
https://www.dw.com/de/sendeverbot-f%C3%BCr-deutsche-welle-in-russland/a-60647141
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen - Sendelizenz - vorliegen, darf jeder Sender auch in Deutschland senden.
Wer sich nicht an diese Vorgaben hält, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Ausstrahlung verboten wird.
RT hat eine Sendelizenz in Serbien, die nach den europäischen Verträgen zu einer europaweiten Ausstrahlung berechtigt!
Das mag propagandistisch behauptet werden. Fakt ist jedoch, dass RT DE die für das Fernsehprogramm erforderliche medienrechtliche Zulassung fehlt. Das hat das ZAK so entschieden.
RT DE hatte ja auch schon versucht, über Luxemburg eine Lizenz zu bekommen und ist damit auch gescheitert. Die ZAK betont, die Veranstalterin von RT DE könne sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.
Denn laut Medienstaatsvertrag können an juristische Personen des öffentlichen Rechts (Ausnahme Kirchen und Hochschulen), an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen KEINE solchen Lizenzen erteilt werden. Das gilt auch für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen.
Letztendlich werden das Gerichte entscheiden müssen, so, wie es in deinem demokratischen Staat bei Streitigkeiten vorgesehen ist.
Aber es ist trotzdem kein EU-Staat und kann von daher nicht die gleichen Rechte erwarten wie ein solcher, wenn gegen andere EU-Richtlinien und Gesetze verstoßen wird, so wie hier. Denn immer gilt der Medienstaatsvertrag .... und damit sind solche Sender nicht erlaubt ...
Es ist ja wunderbar, wenn du das sagst - darauf hören bestimmt Alle!! Manchmal ist ein gutes korrektes Hintergrundwissen einfach viel wichtiger und effektiver als eine Meinung!
"Rechtsmissbrauch" ist es, wenn die USA weltweit Angriffskriege begeht und dabei hunderttausende ermordet. Und Deutschland ist mit diesem Verbrecherstaat verbündet. Pfui Teufel Deutschland!!
Aha, hat ja viel mit dem Thema RT zu tun. Hilfloses abfeuern von irgendwelchen Themen aufgrund fehlender Argumente
Mit dem Thema hat es insofern zu tun, dass bei uns lauter US-Jubler als Medien zugelassen werden, Kritikern dagegen Steine in den Weg gelegt werden.
Völlig überzogene Darstellung. In Deutschland hat jeder die freie Wahl wie und wo man sich informieren möchte. Es gibt immer Möglichkeiten neben zB BILD oder ZDF. Das sieht in den Ländern, die du offensichtlich vertrittst, etwas anders aus.
Alle TV-Programme in Deutschland sind pro-USA, mit softer Kritik von Zeit zu Zeit als Feigenblatt. Aber alle grundsätzlich pro-westlich, pro-USA und anti-russisch.
Ich gehe völlig konform mit deiner Meinung.
Aber ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit längst gelernt, dass es journalistische Faktizität ist, dass du einen "anti"-eingestellten Menschen niemals mit Argumenten überzeugen kannst.
Traut dem Westen nicht, der hält keine Verträge ein.
:D Das ist so pauschalisiert, das muss stimmen. Man kann aber statt "dem Westen" alles andere einsetzen, es wird nie falsch sein.
Soweit ich weiß war es nicht grade erlaubt in der DDR Westfernsehen zu sehen, zumindest wird es nicht sonderlich gut angekommen sein. RT Deutsch zu sehen steht soweit ich weiß bisher noch nicht unter Strafe und auch beim Überfliegen der Artikel die du als Quelle angibst konnte ich das nicht erkennen.
Es geht nicht um Strafen für User, sondern das Verbot des hier Ausstrahlens, das auch den Livestream betrifft. Bisher wurde es technisch noch nicht durch Blocken realisiert, aber das würde dem Gerichtsurteil entsprechen und es ist wohl bald zu erwarten.
In der DDR wurde auch kein Westfernsehen ausgestrahlt. Dementsprechend verstehe ich den Vergleich nicht.
Soweit ich weiß war es nicht grade erlaubt in der DDR Westfernsehen zu sehen,
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Dein Wissen als Lehrer ist nicht richtig, für Staatangestellte setzt man voraus, das si sie auf das Westfernsehen verzichten, verboten war es ansonsten nicht.
Für die Umstellung von Secam auf das System Pal, wurde ein Grunding Prozessor eingebaut und ab ging es in Farbe auf alle Kanäle. Dieses umstellen war ein Geschäftszweig und wenn das verboten gewesen wäre, dann wäre dort ein Riegel vor. Somit gibt es reichlich falsche Vorstellungen von der DDR und es bessert sich auch scheinbar nicht.
Soweit ich weiß war es nicht grade erlaubt in der DDR Westfernsehen zu sehen,
... heißt..es war nicht verboten und so war es! Es wurde nicht gern gesehen und auch aus dem Grund wurden die Antennen aus denen es zu erkennen war, unter dem Hausdach angebracht!
Es wird immer noch, und m. E. sehr gern sogar, die ehem. DDR in vielen Lebensbereichen verunglimpft, meistens auch, was ich hier in all den Jahren feststellen musste von Menschen, die sich nie in der DDR aufgehalten haben aber...vom Hören Sagen alles besser wussten. Solche Menschen nennt man Besserwisser
RT hat eine Lizenz in Serbien, die nach dem Europarecht die europaweite Ausstrahlung garantiert.
Ganz abgesehen davon: Darf deiner Meinung nach Meinungsfreiheit durch restriktive "Sendelizensen" ausgehebelt werden. Ist für dich das Grundgesetz wertlos?