Wenn die AfD verboten werden würde, dürften dann Alice Weidel und Co umgehend eine neue Partei gründen?
15 Stimmen
9 Antworten
nein
Eine Nachfolgepartei ist bei einem Parteiverbot ausgeschlossen. § 46 Abs. 3 BVerfGG
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik & Gesellschaft
nein
Wenn die AfD verboten werden würde, dürften dann Alice Weidel und Co umgehend eine neue Partei gründen?
Für diesen Fall wurde bereits vorsorglich die Werteunion gegründet.
Alex
ja
Hauptsache nicht rechts.
Die Gründung einer neuen Partei wäre nur erlaubt, wenn sie vom Programm her nicht deckend mit der vorherigen verbotenen Partei wäre. Also nicht verfassungswidrig.
nein
§ 46 Abs. 3 BVerfGG lässt grüßen. Eine Nachfolgeorganisation ist verboten.
Weidel kann allerdings später eine neue Partei gründen, die nicht die Ziele der AfD verfolgt und nicht aus ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht. Das wäre erlaubt.
nein
Offenbar nicht.
Gesetzliche Vorgaben schließen wohl die Gründung einer De-Facto-Nachfolger-Organisation der verbotenen Partei automatisch aus.