Wenn die AfD verboten werden würde, dürften dann Alice Weidel und Co umgehend eine neue Partei gründen?

Eine Nachfolgepartei ist bei einem Parteiverbot ausgeschlossen. § 46 Abs. 3 BVerfGG

§ 46 Abs. 3 BVerfGG lässt grüßen. Eine Nachfolgeorganisation ist verboten.

Weidel kann allerdings später eine neue Partei gründen, die nicht die Ziele der AfD verfolgt und nicht aus ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht. Das wäre erlaubt.

Offenbar nicht.

Gesetzliche Vorgaben schließen wohl die Gründung einer De-Facto-Nachfolger-Organisation der verbotenen Partei automatisch aus.

Wenn die AfD verboten werden würde, dürften dann Alice Weidel und Co umgehend eine neue Partei gründen?

Für diesen Fall wurde bereits vorsorglich die Werteunion gegründet.

Alex

Den Gründungen neuer, verfassungskonformer Parteien stehen Alice Weidel & Co rechtlich nichts im Wege.