Wenn das Bürgergeld jetzt gemäß Union&SPD verringert wird, sollte dann zum Ausgleich auch die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel entfallen?
16 Stimmen
6 Antworten
Ich kann da keinen Zusammenhang erkennen.
Zudem ist von einer Verringerung des Bürgergeld bislang nicht die Rede.
Jedoch davon auszugehen.
Soweit ich mitbekommen habe, sollen nur bei Arbeitsunwilligen
gekürzt werden.
Die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe wird gemindert- auf 7 % angelegt.
Im Nahrungsmittelbereich ist noch nichts bekannt - aber da wollten
beide Partner eigentlich was machen.
Das Problem dabei wird sein, das die Industrie und Handel es einstreichen;
bzw. die Kunden nicht viel davon merken werden, durch weitere
Preiserhöhungen ? ? ?
Soweit ich weiß soll das nicht verringert werden, sondern die Sanktionen sollen schneller kommen.
Die haben Arbeitslosengeld II (Hartz 4) in Bürgergeld umbenannt, aber im Grunde hat sich nichts geändert. Jetzt nennen sie es dann "Neue Grundsicherung" und es wird sich vermutlich wieder im Grunde nichts ändern.
Alles was wirklich effektiv wäre würde ziemlich sicher vom Verfassungsgericht einkassiert.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte sowieso entfallen, und wir brauchen dringend einen Mietendeckel.
Dennoch sollten Sozialleistungen wie das Bürgergeld auf keinen Fall gekürzt werden, ganz im Gegenteil. Ich hoffe, dass sie das auch nicht tun werden.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte sowieso entfallen
Würde fast nichts bringen, da die Supermärkte und Hersteller über kurze oder lange Zeit einfach die Steuer als zusätzlich Gewinne einkassieren.
Die Lebensmittelpreise sind nicht nur wegen der Inflation so gestiegen - Stichwort "Greedflation". Am Ende freuen sich damit die Unternehmen über zusätzliche Gewinne, wir haben die gleichen Kosten und der Staat weniger Einnahmen. Super...
brauchen dringend einen Mietendeckel
Der dafür sorgt, dass weniger gebaut wird, weil man wegen des Mietdeckels zu wenig verlangen kann, um rentabel neu zu bauen. Niemand baut ein Hochhaus, um vllt nach Jahrzehnten die Baukosten wieder drin zu haben.
Ohne Mietpreisdeckel würde mehr teurere Wohnungen entstehen. Warum ist das trotzdem, gut? Na, weil dafür andere Wohnungen frei werden, die eine geringere Miete verlangen. Entscheidend ist, dass gebaut wird. Und ein sozialistischer Mietpreisdeckel reduziert das Angebot, bewirkt also das Gegenteil.
Ohnehin würde es viel mehr bringen, die Bürokratie einzugrenzen. Warum ist denn das Bauen dermaßen teuer?
Wenn es vllt ein paar Regeln weniger gäbe, wenn man etwas weniger Wärmedämmungsmaterial bräuchte, wenn es weniger Energieeinsparverordnung, Schallschutzrichtlinien, Brandschutzvorgaben gäbe, sodass man nicht zwangsweise Material xy verbauen müsste, dann könnte man tatsächlich auch wieder günstig bauen.
Dann könnte man es auch lassen wie es ist.
Arbeit wäre - für einige - eine Alternative