Soll „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ gewählt werden?
In seiner Kolumne schlägt der MDR-Mitarbeiter René Martens vor, das Wort „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ zu wählen, weil es sich um einen „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ handle.
Er schreibt unter anderem für die taz, die Süddeutsche Zeitung, Zeit online, zitiert gern die taz und Thomas Laschyks berüchtigtes Linksaußen-Portal Volksverpetzer. Vor allem verfasst er die Kolumne „Das Altpapier“ im MDR. Dort schrieb er in seiner letzten Kolumne am 12. Juli:
„2023 war ‚Remigration‘ das ‚Unwort des Jahres‘, für das laufende Jahr scheint mir ‚Meinungsfreiheit‘ ein guter Kandidat zu sein.“
So sieht der Mann aus, dessen Gehalt alle Haushalte in Deutschland zwangsweise finanzieren müssen.
20 Stimmen
11 Antworten
Damit ist gemeint, dass die Meinungsfreiheit von Rechtspopulisten missbraucht wird. Sie verstehen nicht, oder wollen nicht verstehen, dass auch die Meinungsfreiheit in einer Demokratie ihre Grenzen hat. Nämlich da, wo Gesetze übertreten werden, wie z.B. Volksverhetzung, Diffarmierung, Beleidigung, üble Nachrede, Falschinformation usw.
Ich denke, es geht dem Autor darum, dass die Meinungsfreiheit zu einem rechtspopulistischen Kampfbegriff umfunktioniert wurde. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit werden dann auch widerliche Dinge wieder sagbar.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Und seit Goebbels wissen wir, dass Demokratie und Meinungsfreiheit nur die Vehikel , bzw. die trojanischen Pferde sind, um selbige abzuschaffen.
„Wir treten in den Reichstag ein, um uns mit demokratischen Waffen zu rüsten. Wenn Demokratie dumm genug ist, uns kostenlose Bahnpässe und Gehälter zu geben, dann ist das ihr Problem … Wir kommen weder als Freunde noch als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf die Schafe angreift, so kommen wir.“
„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“
Es gibt Gesetze. Alles was nicht gegen diese verstößt, darf gesagt werden und ist durch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit geschützt. Zum Glück. Das gilt beispielsweise auch für den Satz „Deutschland den Deutschen -Ausländer raus.“ So haben es unsere Gerichte entschieden. Man muss damit leben, dass Menschen Dinge sagen, die. Man eklig findet.
Das passt den woken Aktivisten nicht. Sie schmähen und bedrohen Menschen, weil deren Meinungen ihnen nicht passen. Dieses organisierte Mobbing, das die wirtschaftliche und soziale Existenz der Anderdenkenden zerstören soll, ist tatsächlich eine bedeutsame Bedrohung der Meinungsfreiheit.
Es gibt Gesetze. Alles was nicht gegen diese verstößt, darf gesagt werden und ist durch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit geschützt. Zum Glück. Das gilt beispielsweise auch für den Satz „Deutschland den Deutschen -Ausländer raus.“ So haben es unsere Gerichte entschieden. Man muss damit leben, dass Menschen Dinge sagen, die. Man eklig findet.
Richtig, es gibt auch jenseits der Gesetze Regeln des Anstandes und humanen Umgangs.
Das passt den woken Aktivisten nicht. Sie schmähen und bedrohen Menschen, weil deren Meinungen ihnen nicht passen. Dieses organisierte Mobbing, das die wirtschaftliche und soziale Existenz der Anderdenkenden zerstören soll, ist tatsächlich eine bedeutsame Bedrohung der Meinungsfreiheit.
Ob Compact gegen Gesetze verstoßen hat oder gegen das Grundgesetz, werden Gerichte zu entscheiden haben. Schließlich hat der Betreiber sich offen für einen Umsturz des Systems ausgesprochen.
Die Demokratie muss nicht wehrlos sein, deshalb haben die Väter des Grundgesetzes Möglichkeiten vorgesehen, sich gegen die Feinde der Demokratie zur Wehr zu setzen.
Wir wollen doch nicht, dass Goebbels im nachhinein nochmal recht bekommt.
„Wir treten in den Reichstag ein, um uns mit demokratischen Waffen zu rüsten. Wenn Demokratie dumm genug ist, uns kostenlose Bahnpässe und Gehälter zu geben, dann ist das ihr Problem … Wir kommen weder als Freunde noch als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf die Schafe angreift, so kommen wir.“
„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“
Man muss Gesetze anwenden. Msn darf aber nicht die soziale und wirtschaftliche Existenz von Andersdenkenden, die keine Gesetze brechen, zerstören.
Das ist eben die zu klärende Frage, ob Compact gegen Gesetze verstoßen hat. Das werden Gerichte zu klären haben.
... weil die Begründung Unfug ist.
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und eben der Freiheit.
Diese gilt nun einmal für alle, und das heisst, auch für Extreme und Radikale beider Richtungen.
Ist aber mE schon ein sehr merkwürdiger Vorschlag von jemandem, dessen Beruf auf der Verbreitung der freien Meinungsäußerung basiert. Einen Schritt weiter gedacht schlägt er nämlich nichts Anderes vor, als die Salonfähigkeit der Zensur.
Meine Meinung.
Aber ich finde die Kolumne sehr lesenswert. Er beschreibt unter Bezug auf ein Interview mit der Philosophin Sonja Eismann, wie in der öffentlichen Debatte von großen Teilen der Politik mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Werden diese Äußerungen dann kritisiert, kommt der Vorwurf, die Meinungsfreiheit abschaffen zu wollen. Es geht um den Gebrauch als Killerargument, mit der Absicht Gegenargumente abzublocken. Das berühmte, „das wird man ja noch sagen dürfen“.
Er nennt Markus Söder als Beispiel, der aus einer Ernährungsempfehlung für weniger Fleischkonsum ein Verbot von Fleisch ableitet.
Thomas Laschyks berüchtigtes Linksaußen-Portal Volksverpetzer.
Eigentlich lohnt es ab da schon nicht mehr weiter zu lesen.
So sieht der Mann aus, dessen Gehalt alle Haushalte in Deutschland zwangsweise finanzieren müssen.
Schön wie du hetzen kannst, gell?
Dass du hier weiter deinen Müll verbreiten darfst zeigt dass es in Deutschland offensichtlich das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt. Du kannst gerne versuchen so etwas in Russland über Putins Journaille zu schreiben.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Grenzen. Die AfD ist ganz groß im "Meinungsfreiheit mimimi" schreien wenn sie mal auf die Grenzen hingewiesen wird und nocht größer im "Meinungsfreiheit mimimi" schreien wenn man es wagt ihr zu widersprechen.
Insgesamt betreibt die AfD und ihr ganzes Umfeld bereits seit Jahren eine Verschiebung der Grenze des Sagbaren
Mit der AfD an der Regierung wäre es mit einer "Freiheit der Meinungsäußerung" schnell zuende.
genau...und gleich der Switch zu Putin und der AfD...da sieht man, dass Menschen mit dieser Gesinnung es nicht so ernst nehmen mit der Demokratie und schuld sind immer die anderen...
Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz fest verankert. Wer das zum Unwort erklärt ist, vornehm ausgedrückt, nicht ganz dicht.
Die Rechtspopulisten nutzen die deutsche Sprache. Sollen wir jetzt alle Suaheli lernen ?