Meint ihr die AFD wird verboten?

Morgen ist nur die Abstimmung zum Antrag auf Überprüfung eines Parteiverbotes durch das Verfassungsgericht. Ein Verbot wäre für mich zwar wünschenswert ist aber nicht im Bundestag entschieden.

Nein. Es kommt zur Abstimmung, ob der Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht wird. Das Parlament ist dazu nicht berechtigt. Der Prozess selber wird sich bis zur Entscheidung Jahre hinziehen.

Das Prüfverfahren für ein NPD-Verbot dauerte 4 Jahre. Denn bis zu einer Entscheidung müssen tausende an Dokumenten geprüft werden, bis dem Gericht überhaupt ein Prozess möglich ist.

Davon mal ab hält der Bundesjustizminister ein Verbot für nahezu unmöglich.

Es gibt keine Abstimmung über ein Verbot. Das kann der Bundestag nicht. Er kann nur ein Verbotsverfahren einleiten, welches vorm Bundesverfassungsgericht geführt wird und genau darüber soll abgestimmt werden.

Streng genommen ist es nur ein Auftrag an das Verfassungsgericht die Prüfung jetzt ! vorzunehmen.

Hier geht es darum, das der Bundestag das Recht hat ,ermächtigt ist,ein solches Begehren rechtswirksam zu verabschieden.

Früher hätte ich gesagt,typisch ,kurz vor dem Wahlkampf packen die sowas noch aus,um die Partei unter der 5% Hürde zu halten. ( Die Republikaner derzeit )

Heute sage ich prima. Nachdem die Leute heute erleben konnten ,zu welcher Argumentation und Totschlagspolitik die Grünen und die SPD fähig sind ,

einfach mal leugnen,ablenken und Reformen nicht nur zu blockieren,ja Parteivorhaben zu beschließen,welche die Sicherheitsproblematik,Asylpolitik,Familienanchzüge noch vergrößert,

und gleichzeitig die perfide Taktik der Union erkannt hat, Schmähkritik im Sachantrag,getrennte Abstimmung untersagen ,Präsidium und Presse ganz im Sinne Totschweigen oder gegen die AfD,

da denke ich, es sagen sich noch mehr Leute ,jetzt wähl ich mal die AfD.

Und wenn die doch verboten werden ,hab ich dabei auch ein sauberes Gewissen.

Eine Entscheidung des Gerichtes über ein Verbot ist kurzfristig ausgeschlossen,mittelfristig im Bereich des möglichen.

Die Abstimmung wird vollzogen, das Verbot kommt dann nach Prüfung später.