Ist es strafbar, Abgeschobene Asylbewerbern wieder zurück zu holen?
Ein bekannter (er ist Türke) von uns wurde abgeschoben und in den Türkei gebracht. Er bekam eigentlich Einreisesperre.
Wir haben ihn geholfen und wieder zurück gebracht. Bei der Grenzkontrolle Türkei/EU hatten wir einen Trick. Innerhalb EU wurde dann nicht mehr kontroliert.
Haben wir uns jetzt strafbar gemacht?
17 Stimmen
4 Antworten
Personen die nicht EU Bürger sind in die EU zu bringen Trotz Einreiseverbot wird als Schleuser angesehen und kann mit einer Geldstrafe aber auch Haft ( je nach schwere) geahndet werden.
Grundsaetzlich ja, es gibt aber Ausnahmen.
Die Strafbarkeit einer solchen Handlung ist in § 96 AufenthG geregelt. Nicht strafbar ist eine solche Hilfeleistung, wenn sie nur einmalig erfolgt, nur eine einzelne Person eingeschleust wird und die Hilfeleistung nicht mit einer Vorteilsnahme oder einem Vorteilsversprechen verbunden ist.
Sobald aber mehr als eine Person eingeschleust wird (oder es versucht wird), irgendwann spaeter erneut eine Person eingeschleust wird oder mit der Hilfeleistung ein (auch nur geringer) Vorteilserhalt oder ein Vorteilsversprechen verbunden ist, handelt es sich um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.
natürlich ist das Beihilfe zur illegalen einreise und damit strafbar.
Strafbar allerdings nur unter den in dem von dir verlinkten Paragrafen genannten Voraussetzungen, also nicht immer.
Besonders schlau ist es dann natürlich danach öffentlich zu kommunizieren illegal Menschen die keiner haben will und sicher auch zurecht abgeschoben wurden, über derart fragwürdige Praktiken die Umgehung der Gesetze für diesen wertvollen Teil der Gesellschaft sicherzustellen.
Dummheit schützt vor Strafe nicht, davon haben wir schon mehr als genug...
Packt schon einmal besser die Koffer...