Haltet ihr die Brandmauer gegenüber der AfD für undemokratisch?
Wie Vance es bei der Sicherheitskonferenz gesagt hat…
59 Stimmen
4 Antworten
Das ist nicht nur undemokratisch, sondern schlicht auch dumm und wird die CDU über kurz oder lang zerreißen.
Ein Großteil der Menschen in diesem Land will endlich einen politischen Kurswechsel.
Wenn Merz nach der Wahl aber mit rot-grün ins Bett steigt ( muß er ja ) ist das die Garantie dafür, dass er nichts von dem was er angekündigt hat durch bekommt.
Und Menschen die einen konservativen Kurswechsel wünschen werden sich nicht dauerhaft verarschen lassen, linksgrün zu bekommen obwohl sie CDU gewählt haben.
Es kommt darauf an, was genau gemeint ist.
Es gibt kein Koalitionsgebot in Deutschland und niemand muss oder sollte mit der AfD eine Koalition bilden. Ich stehe vollkommen zu der Brandmauer in diesem Teil.
Es ist allerdings absolut undemokratisch, wenn das Parteienkartell jede Entscheidung verurteilt, bei der AfD-Stimmen genutzt wurden. Die AfD repräsentiert die Stimmen von Millionen Deutschen. Und es ist vollkommen in Ordnung, die Stimmen der AfD zu akzeptieren oder für Mehrheiten zu nutzen.
Die Brandmauerdiskussion ist eine typische Opfererzählung der AfD. Die AfD selbst war es, die lange vor der Brandmauer eine Unterteilung in AfD und "Altparteien" unternahm. Sie selbst legte also schon eine Trennlinie fest.
Weiterhin findet man im Vorfeld der AfD auch beständig den Ausdruck der "Kartellparteien" oder die Einordnung aller anderer in den Parlamenten vertretenen Parteien als "(woke-)links-rot-grün" ist eine Trennlinie, die aus der AfD-Ecke kommt.
Somit führt die AfD das druch, was sie anderen vorwirft.
Also mein Wählerwille wird damit umgesetzt.
Das ist auch mal wieder eine typrische Aussage aus der AfD-Ecke. Wählerwille ist nur, was die AfD will. Nur weil eine Partei eine bestimmte Zahl an Stimmen bekommt heißt das nicht, dass sie verpflichtend mit einzubeziehen ist.
Natürlich nicht. Und nur, weil sich irgendein Popanz eine Brandmauer ausgedacht hat, heißt das nicht, dass man nicht mit der AfD zusammen stimmt. Merz hat also alles richtig gemacht.
Weiterhin findet man im Vorfeld der AfD auch beständig den Ausdruck der "Kartellparteien" oder ...
Kartellparteien ist halt schlicht die korrekte Bezeichnung für Parteien die ein Kartell bilden. Im Deutschen kann man Wörter auf diese Weise zusammenfügen.
Die bilden kein Kartell. Aber wen interessieren schon Fakten...
Die Brandmauer ist eine Absprache zwischen verschiedenen Parteien zu ihrem Verhalten in der Politik. Das Bezeichnet man als Kartell. Zudem ist diese spezielle Absprache als eine Art von Boykott zu werten.
Und zu deiner Frage: mich interessieren Fakten. Vielleicht solltest du nicht nur auf deine Emotionen hören.
Jetzt dürfen sich demokratische Parteien noch nicht mal auf einzelnen Themengebieten absprechen? Was ein Demokratieverständnis.
Wenn man Fakten anspricht, ist es das gleiche wie ein Verbot. Was für ein Verständnis von Logik und Meinungsfreiheit.
Also ist es ein Verbot, dass ich anspreche, dass das auf fünf signifikante Stellen gerundete Atomgewicht 196,97 u beträgt?
Wow. Wieder etwas dazugelernt.
Mache dir mal klar, was ein Kartell ist, bevor du irgendwelche Neudefinitionen von Wörtern suchst.
Also ist es ein Verbot, dass ich anspreche, dass das auf fünf signifikante Stellen gerundete Atomgewicht 196,97 u beträgt?
Nein, genau das war der Punkt meiner Aussage. Du behauptest, dass das Ansprechen von Realitäten ein Verbot wäre. Hier der Abschnitt:
Jetzt dürfen sich demokratische Parteien noch nicht mal auf einzelnen Themengebieten absprechen? Was ein Demokratieverständnis.
Da liegst du falsch. Nur weil man Anspricht, dass die Kartellparteien, ein Kartell gebildet haben, ist es NICHT dasselbe, wie ein Verbot zu fordern.
Mache dir mal klar, was ein Kartell ist, bevor du irgendwelche Neudefinitionen von Wörtern suchst.
Die Kartellparteien schließen die AfD aktiv aus jedem fairen Wettbewerb aus. Ich schreibe hier nicht nur davon, dass man keine Koalition bilden will (das wäre noch fairer Umgang). Die AfD darf nicht an Veranstaltungen teilhaben, die SPD und Grünen befeuern Demonstrationen gegen rechts und damit das reguläre Meinungsspektrum und es wird verurteilt, wenn AfD Stimmen für Abstimmungen herangezogen werden.
Mal abgesehen davon, dass dieses Verhalten antidemokratisch ist, würde ein entsprechendes abgesprochenes Verhalten auf jeder anderen Ebene als Boykott durch ein Kartell gewertet werden.
Wenn du diese Kritik nicht verstehst, offenbarst du, dass dir nicht viel an kritischem Denken oder Fakten liegt.
Der faire Wettbewerb ist die Wahl. Und bei dieser hat die AfD dieselben Chancen, wie die anderen Parteien auch. Sie kann ihre Rechte im Bundestag wahrnehmen, sie bekommt dieselbe Parteienfinanzierung, die Abgeordneten haben dieselben Rechte.
Weiterhin befeuert die AfD ebenso Demonstrationen.
Du wirfst mir hier fehlendes kritisches Denken vor, und bemerkst noch nicht einmal, dass du in deinem letzten Post selber darlegst, dass es kein Kartell gibt.
Antidemokratisch ist es, dass du verlangst, dass die anderen Parteien sich so zu verhalten haben, wie du und die AfD es verlangen. Kritik aber auch gemeinsames Handeln gehören zu einer Demokratie. Zusammenarbeit da, wo man übereinstimmt; Kritik da, wo man abweichende Meinungen hat.
Und wenn nun Parteien sich darin einig sind, dass eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei schädlich ist, dann ist es deren Recht, hier zusammenzuarbeiten.
Der faire Wettbewerb ist die Wahl ...
Da machst du es dir zu einfach. Ein fairer Wettbewerb besteht ja nicht nur dann, weil einzelne Aspekt des Wettbewerbs fair sind. Es existieren weithin unfaire Verhältnisse.
Weiterhin befeuert die AfD ebenso Demonstrationen.
Ja, das stimmt. Aber so weit ich weiß, waren diese Demos sachbezogen und nicht gegen eine politische Einstellung. Aber vielleicht kenne ich die betreffen Demos dann nur nicht.
Zusammenarbeit da, wo man übereinstimmt; Kritik da, wo man abweichende Meinungen hat.
Klingt sehr schön. Wenn alle Parteien tun könnten, was sie wollen, aber bloß nicht mit der AfD übereinstimmen würde, wäre das in Ordnung. Allerdings ist das nicht, was wir erleben. Friedrich März wurde massiv verbal angegangen und auf breiter Ebene kritisiert, weil er auf demokratische Weise die Stimmen der AfD genutzt hat. Und dann gab es natürlich noch die Hausbesetzungen und Gewalt durch Radikale.
Und wenn nun Parteien sich darin einig sind, dass eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei schädlich ist, dann ist es deren Recht, hier zusammenzuarbeiten.
Also räumst du dann doch ein, dass es ein Kartell gibt?
Es existieren weithin unfaire Verhältnisse.
Nein. Die AfD kann sich ungehindert an ihre Wähler wenden,
Und dann gab es natürlich noch die Hausbesetzungen und Gewalt durch Radikale.
Whataboutism. Ebenso könnte ich jetzt auf den AfD-Kandidaten Stephan Ernst verweisen.
Also räumst du dann doch ein, dass es ein Kartell gibt?
Nein. Ich beschreibe die normales politisches Arbeiten. Wenn das ein Kartell wäre, wäre jede Koalition ein Kartell.
Nein. Die AfD kann sich ungehindert an ihre Wähler wenden,
Nein. Die AfD und BSW wird bei Veranstaltungen wie beispielsweise der Sicherheitskonferenz nicht zugelassen. Der örR berichtet negativ über die AfD und BSW. Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, die AfD klein zu halten. Die Menschen, die der AfD ihre Stimme geben werden nicht gehört, weil sie bei Abstimmungen nicht genutzt werden dürfen.
Diese Verhältnisse gab es noch nie und sie sind undemokratisch. Du bewertest es nur nicht so, weil du diese Parteien nicht magst. Versuch doch einmal, es sachlich zu überdenken.
Whataboutism.
Versuch nicht abzulenken. Du hast keine Argumente gegen die Geschehnisse um Merz, weil es das Kartell klar aufzeigt.
Nein. Ich beschreibe die normales politisches Arbeiten. Wenn das ein Kartell wäre, wäre jede Koalition ein Kartell.
Ja, wenn die Koalition von vorn herein feststünde und undemokratische Mittel nutzen würde, um andere Parteien zu bekämpfen. Dann wäre es ein Kartell.
Die AfD und BSW wird bei Veranstaltungen wie beispielsweise der Sicherheitskonferenz nicht zugelassen
Die Münchener Sicherheitskonferenz ist in privatrechtlicher Trägerschaft.
Der örR berichtet negativ über die AfD und BSW.
Ebenso über die anderen Parteien.
Die Menschen, die der AfD ihre Stimme geben werden nicht gehört, weil sie bei Abstimmungen nicht genutzt werden dürfen.
Was bei Oppositionsparteien schon fast üblich ist. Du beschreibst was täglich seitb bestehen dieser Republik in nunmnehr siebenzehn Parlamenten geschieht. Aber die AfD ist deshalb das Opfer.
Die Regierung stimmt eigentlich nie mit der Opposition. Du verlangst hier -undemokratisch- dass man die AfD mit einbeziehen muss.
Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, die AfD klein zu halten
Der Verfassungsschutz oder besser gesagt die Ämter für Verfassungsschutz folgen ihrem gesetzlichen Auftrag. Es wurden sogar zugunsten der AfD Berichte zurückgehalten. Das beweist mal wieder das Gegenteil von dem was du hier für Märchen erzählst.
Du hast keine Argumente gegen die Geschehnisse um Merz, weil es das Kartell klar aufzeigt.
Du zeigst einen Widersreit zwischen Parteien auf und siehst das als Beweis, dass ein festes Konstrukt gibt.
Ja, wenn die Koalition von vorn herein feststünde und undemokratische Mittel nutzen würde, um andere Parteien zu bekämpfen. Dann wäre es ein Kartell.
Und auch hier wiederholst du inplizit die Forderung, dass Parteien ihre Arbeit nicht frei bestimmen dürfen. Wenn eine Partei die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei ausschlißet und diese Partei dann gewählt wird, dann ist das die Umsetzung des Wählerwillens und nicht undemokratisch. Und wenn Parteien bei einem Thema übereinkommen und gewählt werden, dann setzen sie den Wählerwillen um.
Zur Demokratie gehört auch, daß man frei entscheiden kann, mit wem man redet.
Ob die Mauer richtig ist, ist eine andere Frage.
"Brandmauer" heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD, der Wählerwille spielt dabei keine Rolle. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die AfD jemals eine Zusammenarbeit mit den Kartellparteien ausgeschlossen hätte.