Aus Deutschland sollen weiterhin Rüstungsgüter nach Israel exportiert werden dürfen?
17 Stimmen
6 Antworten
Ja, ich denke schon. Es gibt genug Länder die Israel auslöschen möchten und dies auch tun würden wenn Israel nicht mehr die Mittel hätte um sich zu verteidigen.
Deutschland ist historisch und politisch eng mit Israel verbunden – ein vollständiger Stopp aller Rüstungsexporte würde die bilateralen Beziehungen sicherlich stark belasten.
Ich weiß im Detail nicht, was genau geliefert wird, aber grundsätzlich fände ich es sinnvoll, wenn sich Deutschland auf defensive Waffensysteme beschränken würde – etwa zur Luftabwehr oder zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Das wäre aus sicherheitspolitischer Sicht nachvollziehbar und für beide Seiten tragbar – wenn auch, zugegeben, in der Praxis oft eine doppelte Moral mitschwingt: Denn auch defensive Systeme können in einem offensiven Gesamtkontext eingesetzt werden.
Am Ende bleibt es ein schwieriger Balanceakt zwischen Bündnistreue, Rüstungsexportkontrolle und moralischer Verantwortung.
„Bündnis“ heißt hier nicht, dass Deutschland mit Israel ein formelles Militärbündnis wie die NATO hat.
Aber Deutschland und Israel sind politisch und sicherheitspolitisch eng verbunden – die Sicherheit Israels gilt in Deutschland als Staatsräson.
Es gibt zwar keine rechtliche Verpflichtung zum militärischen Beistand, aber die enge Zusammenarbeit bei Waffenlieferungen und Sicherheitsfragen zeigt deutlich, dass man sich als Partner versteht.
Deshalb sehe ich es als legitim an, von einem Bündnis zu sprechen.
Danke für deine Nachfrage – das ist tatsächlich spannend, und ich musste selbst kurz überlegen, weil man den Begriff „Bündnis“ im Zusammenhang mit Israel oft sehr schnell und vielleicht auch unbedacht benutzt.
Zumindest grundsätzlich. Im Besonderen Militärgüter, die der Luftabwehr dienen, um Israels Zivilbevölkerung gegen Raketen- und Drohnenbeschuss schützen zu können, sollten auf jedenfall weiter gleiefert werden dürfen, wenn sie erübrigt werden können (das ganze steht ja etwas in Konkurrenz zu Hilfen für die Ukraine).
Ausfuhr anderer reiner Rüstungsgüter nach Israel, ausgenommen rüstungsrelevante Rohstoffe und Halberzeugnisse, sollte für die Zeit, der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran und so lange israelische Truppen in Gaza operieren Einzelfallprüfungen unterliegen.
Europa sollte jetzt Druck auf Israel ausüben. Ich bin inzwischen überzeugt, dass Israel zu weit geht.
Das militärische Handeln von Israel ist voll von Verstößen gegen das Völkerrecht. Bei allem politischen Verständnis für die Lage von Israel muss Deutschland deutlich machen, dass es diese internationalen Prinzipien hoch hält, sollte also in der aktuellen Situation keine Rüstungsgüter mehr liefern, was übrigens sowieso nur noch in kleinem Rahmen passiert.
Das bedeutet nicht den Abbruch von intensiven Beziehungen, Deutschland kann dies auch als Druckmittel nutzen, um Verbesserungen zu erreichen.
Hast du juristisch wasserfeste Beweise, Israel würde gegen Völkerrechte verstoßen?
&
Israel mit Deutschland als Mentor ist seit 77 Jahren vorbei. 1800 Jahre lang Juden knechten und mehr Juden morden als die Nazis ist vorbei.
Dass Isreal Kriegsverbrechen begeht, ist eigentlich ziemlich unumstritten: https://www.tagesschau.de/ausland/un-kommission-kriegsverbrechen-israel-palaestinenser-100.html
Dem IStGH reichten die Beweise, dass Israel Aushungerung betreibet, dafür, Haftbefehle zu erlassen.
Es existieren noch immer keine juristisch wasserfesten Beweise.
Und Israel aushungern zu lassen wurde im Eifer des Gefechts gesagt. Kaum ein orientalischer betroffener Mensch kann sich da zurück halten.
Wenn das Gesagte maßgebend ist, dann müssten halb deutsche Politiker im Knast landen. Karim Ahmad Khan gab ja schon zu, aus antisemitischen Gründen so gehandelt zu haben.
Deine Goldwaage möchte ich nicht haben, bei dem Judenhass das schwerste Gewicht ist.
Eine rechtlich abschließende Bewertung steht natürlicn noch aus. Es gibt allerdings wohl keinen ernstzunehmenden Völkerrechtler, der nicht annimmt, dass Israel Kriegsverbrechen begeht. Und auch wenn der Haftbefehl des IStGH keine Verurteilung ist, hat dieser sich schon intensiv damit auseinander gesetzt, bevor er diese harte Maßnahme ergriffen hat.
Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgten fast immer mit UN-Mandat, mit Zustimmung des entsprechenden Staates oder auf internationalen Gewässern. Sollten dabei Kriegsverbrechen begangen worden, sollten diese natürlich aufgearbeitet und benannt werden, es ist aber auf jeden Fall kein anhaltender, sytematischer und von oberster Ebene angeordneter Völkerrechtsverstoß zu erkennen.
Karim Ahmad Khan gab ja schon zu, aus antisemitischen Gründen so gehandelt zu haben.
Dafür würde ich gerne die Quelle sehen. Für Netanjahu ist ja alles antisemitisch, was Israel auch nur ein bisschen kritisiert. Ich hoffe, du hast da einen differenzierteren Blick.
Nein, für Netanjahu ist nicht jede Kritik antisemitisch. Sowas zu behaupten ist eine Frechheit.
Dazu
Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an und hat auch die Römischen Statuten, das Gründungsdokument des Gerichtshofs, nicht unterzeichnet. Und Hamas ebenfalls nicht.
Staat Palästina, wie ihn Karim bezeichnet, kanns nicht geben, dieses Fleckchen weigert sich bis heute, die Mindestbedingungen eines Staaten zu erfüllen.
Das Staatsgebiet ist der abgegrenzte Bereich. Lt Charta von Hamas und Fatach ist das Staatsgebiet vom Fluss bis zu Meer, also auf dem Boden Israels. Also, vorherige Auslöschung Israels. Ein anderes Staatsgebiet werden sie niemals anerkennen.
Staatsgewalt gibts auch nicht, zwei Präsidenten hat der Bereich, was gar nicht geht. Und die Armee gibts auch nicht, da P. alle "Freiheitskämpfer" angeblich Zivilisten sind und ohne Uniform, das sie nicht als Soldaten gewertet werden können. Die schwarze Vermummung ist ohne Staatszeichen.
Zudem, im IStGH gilt die Unschuldsvermutung. Unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Aber fuer Antisemiten sitzt Netanjahu bereits lebenslang im Knast oder hängt tat am Galgen. Jeder von ihnen untergräbt damit die Statuten des IStGH, obwohl noch nicht einmal das Hauptverfahren begonnen hat.
Ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dient dazu, Personen, die schwerwiegender internationaler Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdächtigt werden, vor Gericht zu bringen.
Bringen ohnehin alle Judenhasser absichtlich durcheinander. Für die meisten ist ein Haftbefehl bereits ein Schuldspruch. NEIN, ist es juristisch nicht.
Das Geständnis von Karim suche ich jetzt nicht raus, keine Zeit für so etwas.
Seit wann unterhalten wir mit Israel ein Militärbündnis, nach dem wir Israel in der gegebenen Situation Bündnistreue schuldig wären?